Notas de acontecimientos

Michael Schierack zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Brandenburg gewählt

de Stephan Georg Raabe

Leitantrag zur Bildungspolitik einstimmig verabschiedet

Bericht vom CDU Parteitag in Potsdam am Samstag, dem 17. November 2012.

Neue CDU-Führungsspitze in Brandenburg

Auf dem Parteitag der CDU Brandenburg am Samstag, dem 17. November 2012, in Potsdam wurde der Cottuser Arzt Prof. Dr. Michael Schierack (46) mit 68,5 % zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei 216 abgegebene Stimmen erhielt er 148 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Die aus dem südlichen Elbe-Elster Kreis stammende Landtagsabgeordnete Anja Heinrich (41) wurde auf Vorschlag von Schierack mit 62,7 % zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie erhielt bei 217 abgegebene Stimmen 136 Ja-Stimmen bei 72 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die Sozialpädagogin löst in diesem Parteiamt Dieter Dombrowski (61) aus dem Havelland ab, der seit Anfang September der CDU-Landtagsfraktion vorsteht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktionn Ingo Senftleben aus dem südlichen Kreis Oberspreewald-Lausitz wurde auf dem Parteitag mit 65,9 % anstelle von Michael Schierack zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Für ihn wurden 127 von 193 Stimmen abgegeben bei 60 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Dass jeweils nur rund Zweidrittel der Delegierten den Wahlvorschlägen des Landesvorstandes folgten, obwohl keine Gegenkandidaten zur Wahl standen, deutet darauf hin, dass die neue Führungspitze der Brandenburger CDU nach den Verwerfungen der letzten Montate und Jahre auch in den eigenen Reihen weiter um Vertrauen werben muss. Die Neu- und Nachwahl war nach dem Rücktritt der bisherigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig (44) notwendig geworden, die seit Mai 2010 die Partei geführt, aber Anfang September dieses Jahres nach interner Kritik an ihrem Kurs keine Mehrheit mehr in der Fraktion gefunden und daraus mit ihren Rücktritten die Konsequenz gezogen hatte. Ludwig war est im Jahr zuvor mit 69,6 % (223 Stimmen, 155 ja, 63 nein, 5 Enthaltungen) als Landesvorsitzende bestätigt worden.

Als Beisitzer im Landesvorstand wurden der Landtagsabgeordete und Energiepolitische Sprecher Steeven Bretz aus Potsdam, Franziska Henning aus der Priegnitz und der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU-Brandenburg, Jesko von Samson, gewählt. Zusammen mit den weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann (Ostprignitz-Ruppin), Barbara Richstein MdL (Havelland) und André Schaller (Rüdersdorf, Märkisch-Oderland) sowie dem Schatzmeister Dr. Christian Ehler MdEP (Oberhavel) ist damit der CDU-Landesvorstand wieder komplett.

"Vertrauen wagen!"

Anja Heinrich ist seit 2001 CDU-Mitglied. 2009 wurde sie über das Direktmandat im Wahlkreis Elbe-Elster II in den Landtag gewählt und ist dort Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Michael Schierack ist sei 2000 Mitglied der CDU und wurde ebenfalls 2009 über die Landesliste in den Landtag gewählt. Dort ist er einer von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der 19köpfigen CDU-Fraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Schierack sagte, die Partei solle durch einen besseren Umgang miteinander wieder zu Geschlossenheit finden und möglichst 2014 nach der Landtagswahl wieder in die Regierung einziehen. Er warb für einen Neuaufbruch der CDU in Brandenburg auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und einer lebendigen und offenen Diskussionskultur. Statt der persönlichen Auseinandersetzungen sollte wieder die inhaltliche Politik das Bild der CDU in der Öffentlichkeit bestimmen.

Deutschlandabitur und Religionsuntericht: Leitantrag zur Bildungspolitik

Einstimmig wurde auf dem Landesparteitag zudem der Leitantrag "Jedem Kind seine Chance - gerechte und leistungsorientierte Bildung" beschlossen. Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter und CDU-Bildungsexperte, fasst den Inhalt folgendermaßen zusammen:

„Für die CDU Brandenburg ist es nicht hinnehmbar, dass Brandenburg auf dem wichtigen Feld der Bildungspolitik immer wieder das Schlusslicht ist – zum Schaden unserer Kinder. Wir brauchen ein leistungsorientiertes Bildungssystem, welches individuelle Leistung einfordert, honoriert und für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Finanzmittel müssen zielgerichtet für die Verbesserung der Lernsituation und für die Verbesserung der Lehrersituation eingesetzt werden, um ein qualitativ hochwertiges und leistungsorientiertes Bildungssystem  in Brandenburg zu ermöglichen.“

Die Eckpunkte der CDU Brandenburg in der Bildungspolitik sind:

• Der „Schulfrieden“ in Bezug auf die Schulstrukturen im Land müsse gewahrt werden. Damit ist ein klares Bekenntnis für die Förderschulen, Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Freien Schulen als Garanten der Bildungsvielfalt in Brandenburg verbunden.

• Die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen vor Ort zu koordinieren. Ziel müsse es sein, eine gut funktionierende Vernetzung der Einrichtungen vor Ort (Kita, Schule, Jugend- und Kultureinrichtungen, schulische und außerschulische Förderangebote sowie Erwachsenenbildung) zu erreichen, um Bildungsangebote effektiv und zielgerichtet unterbreiten zu können.

• Schulen sollten eine größere Eigenständigkeit erhalten. Der Schulkonferenz sollten größere Mitwirkungsrechte und –pflichten eingeräumt werden. Fragen der Lehrerfortbildung und Förder- und Teilungsunterricht sollten eigenständig von den Schulen entschieden werden können. Ferner sollten alle Schulen selbstständig ein Budget verwalten und eingeworbene Drittmittel für eigene Projekte einsetzen können.

• Die CDU setzt sich darüber hinaus für wohnortnahe Schulen ein und will deshalb trotz sinkender Schülerzahlen Schulstandorte sichern. Zu diesem Zweck sollen Schulverbünde flächendeckend eingeführt werden. Die Kooperation von mehreren Standorten unter einer Schulleitung solle durch Vereinbarungen der Schulträger möglich sein.

• Um die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen zu verbessern, strebt die Märkische Union das Deutschlandabitur und einen deutschlandweit einheitlichen Oberschulabschluss an.

• Bei der Inklusion, der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen, müsse die Qualität der Umsetzung wichtiger sein als die Schnelligkeit.

• Der Religionsunterricht solle in Brandenburg, wie sonst auch in Deutschland, ordentliches Unterrichtsfach werden, da Religion ein wichtiger Bestandteil unserer europäischen Kultur sei und christliche Werte das gemeinsame Zusammenleben prägten.

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Stephan Raabe (Landesbeauftragter für Brandenburg der KAS), Anja Heinrich (Generalsekretärin der CDU Brandenburg), Prof. Dr. Michael Schierack (Landesvorsitzender der CDU Brandenburg) KAS