Polen: Teamplayer mit wachsenden Selbstbewusstsein - Foro de Educación Política Brandenburgo
Notas de acontecimientos
Ein Partner im Herzen Europas für Europa
Rund 100 Teilnehmer folgten der Einladung der Hermann Ehlers Stiftung in Person des Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul (Rendsburg-Eckernförde) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (Landesbüros Potsdam) zum europapolitischen Diskussionsabend „Polens erste EU-Ratspräsidentschaft – Ein Resümee“ am 19. Januar in die Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin, die durch den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretär Heinz Maurus, vertreten war.
Im Vordergrund stand ein Vortrag des Botschafters der Republik Polen in Deutschland, Dr. Marek Prawda. Weitere Podiumsteilnehmer waren Dr. Susan Stewart vom Forschungsteam Russland/GUS der Stiftung Wissenschaft und Politik, Cornelius Ochmann, Osteuropaexperte der Bertelsmann Stiftung, und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (Berlin).
Mit Blick auf die gerade beendete Ratspräsidentschaft betonte Botschafter Prawda, dass Polen gestärkt aus der Führungsrolle in der Gemeinschaft herausgehe. Die Republik habe sich – nach den Worten des Botschafters - „als Teamplayer in der Europäischen Union eingefunden und an Selbstbewusstsein gewonnen“. Polen habe in seiner Präsidentschaft auch finanzpolitische Impulse setzen können durch die aktive Mitarbeit am Fiskalpakt und die Verankerung des sogenannten „Sixpacks“, eines Gesetzespakets zur Wirtschaftspolitik in der EU, das im September 2011 von den EU-Finanzministern in Breslau/Wroclaw vereinbart wurde im Rahmen des Stabilitätspaktes. Prawda betonte, dass starke Integrationsstrukturen für Polen genauso wichtig wie für Deutschland seien, gerade weil Deutschland so stark und Polen noch im Vergleich dazu relativ schwach sei. Dass es nunmehr immer mehr zu einer Zusammenarbeit beider Länder nicht nur in Europa, sondern für Europa, für die Union komme, sei ein bemerkenswerter Fortschritt. Polen wolle sich mit seinen Erfahrungen und Möglichkeiten in die Union einbringen. Als Beispiel nannte Prawda die Erfahrungen mit der Transformation und die frühzeitige Einführung der Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalt in Polen, wobei Polen Deutschland diesbezüglich natürlich keinerlei Plagiatsvorwürfe mache. Befragt nach der vom polnischen Außenminister Sikorski in seiner Berliner Rede am 28. November 2011 reklamierten deutschen Führungsrolle in der EU - "In der Euro-Krise fürchtet Polen nicht die deutsche Macht, sondern die deutsche Untätigkeit" -, verwies Botschafter Prawda auf die wachsende Skepsis in vielen EU-Ländern gegenüber einer zu starken Führung durch die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich und empfahl eine kooperative Führung unter Einbeziehung anderer Staaten und Berücksichtigung gerade auch der kleineren Staaten.
Vor diesem Hintergrund herrschte bei der Frage der innereuropäischen Beziehungen bei den Teilnehmern Einmütigkeit, dass ein Aufleben des so genannten "Weimarer Dreiecks", der Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen, der Union gut tue, um den Zusammenhalt in der EU zu fördern. Besorgniserregend seien jedoch mit Blick auf die von Polen initiierte und besonders geförderte EU-Ostpartnerschaft die Entwicklungen in den Nachbarländern Ukraine und Belarus. Die Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine seien zwar abgeschlossen worden, aber zu einer Unterzeichnung werde es bis auf weiteres nicht kommen, worüber man in Polen eine gewisse Enttäuschung empfinde. Der CDU Außenpolitiker Wellmann verwies auf die gute Entwicklung der Zusammenarbeit mit Polen, gerade auch in europapolitischen Fragen wie der Ostpartnerschaft und Ukraine-Politik. Angesichts relativ geringer Ressourcen, stehe das ehrgeizige Vorhaben der Ostpartnerschaft dennoch auf einer soliden Basis, ohne dass allerdings große qualitative Sprünge zu erwarten seien.
Während Susan Stewart näher auf die Haltung Russlands zu Polen und der EU einging, bei der Polen mittlerweile stärker als konstitutiver Teil der EU wahrgenommen werde, betonte Cornelius Ochmann die besondere Vermittlerrolle, die Polen wärend der EU-Präsidentschaft, aber auch danach, zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten in der EU zufalle. Polen habe eine effiziente Ratspräsidentschaft geführt und eine funktionierende politische Verwaltung gezeigt. Das Land, dass vor gut 20 Jahren eine Umschuldung und radikale Sanierung durchmachte, könne heute diesbzüglich als erfolgreiches Vorbild gelten und sei ein starker Wirtschaftspartner Deutschlands, der vom Handelsvolumen noch vor Russland rangiere.
Der langjährige ehemalige Leiter des Warschauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stephan Raabe, heute Landesbeauftagtger der Stiftung in Brandenburg, urteilte in seinem Resümee der Diskussion, in der polnischen EU-Ratspräsidentschaft habe sich bestätigt, dass in Polen unter der Regierung Tusk/Pawlak, den Vorsitzenden der Bürgerplattform und Volkspartei, ein stärker nationalstaatlich geprägtes Denken durch eine Strategie der Integration und Solidarität, der europäischen Vernunft und des europäischen Engagements ersetzt worden sei. Die ambitionierte Agenda der polnischen Europapolitik sei trotz schwieriger politscher Umstände wegen der Schuldenkrise im Euro-Raum erfolgreich umgesetzt worden. Gerade vor dem Hintergrund des Dramas der polnischen Geschichte, die Raabe mit wenige Stichworten vom 15. Jahrhundert bis heute umriss, sei die politische Entwicklung in Polen, die sich auch in der polnischen EU-Ratspräsidentschaft widerspiegele, ein großes Glück für das Land, für Europa und auch für das Nachbarland Deutschland.
Nachbarn könne man sich als Land nunmal nicht aussuchen, so müsse man auf jeden Fall miteinander auskommen. Aber was für ein Partner sei Deutschland mit diesem Nachbarn Polen erneut erwachsen. Ein selbstbewusster, manchmal sicher auch nicht einfacher Partner, aber ein Partner im Herzen Europas.
Stephan Raabe, Kamila Sösemann
