Venezuela – Maduro versus Guaidó - Foro de Educación Política Bremen
Über vier Millionen Venezolaner haben seit 2016 ihr Land verlassen, Folterungen und Hinrichtungen seien traurige Realität, so Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen. Hinsichtlich der Machtdualität zwischen Maduro und Guaidó, sei die Lage im Land angespannt. Da man nicht alle Tage einen Referenten aus Südamerika zu Gast habe, sei es etwas besonderes, von Prof. Dr. Casal Hernández eine Innenansicht des Konflikts zu erhalten. Dr. Casal Hernández ist Professor für Verfassungsrecht an der Katholischen Universität in Caracas, Venezuela. In diesem Jahr, 2019, erhielt er den Georg Forster-Forschungspreis der Alexander von Humboldt Stiftung. Er forscht derzeit am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
Casal Hernández kennt das Wesen des sozialistischen Maduro-Regimes aus eigener Anschauung. Maduro blockiere die demokratischen und rechtstaatlichen Wege. Zudem habe er der Opposition ihre qualifizierte Mehrheit im Parlament genommen, sodass dieses praktisch handlungsunfähig sei. Darüber hinaus kam es zur Beseitigung der politischen Parteien der Opposition. Nicolás Maduro versucht, jede noch so kritische Stimme im Keim zu ersticken. Entscheidender Faktor dabei – das Militär, betonte Casal Hernández. Dieses halte Maduro die Treue. Dass dabei insbesondere Bestechung und Korruption die Treue festige, sei nicht unwichtig. Folter der Opposition, Verletzung der Meinungsfreiheit und massive Menschenrechtsverletzungen, wurden von der UNO- Hochkomissarin Michelle Bachelet bestätigt.
Die USA versucht, mit wirtschaftlichen Sanktionen Maduro entgegenzuwirken. Casal Hernández verwies darauf, dass Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen. Vielmehr solle auf internationaler Ebene Druck gemacht werden, dass eine friedliche, demokratische Lösung erzielt werde. Verhandlungen mit dem politischen Gegner seien signifikant für eine Lösung in Venezuela.
Nach dem Impulsreferat von Casal Hernández, konnte das Publikum Fragen an ihn richten. Es wurde u.a. auf die Bedeutung der sozialistischen Ideologie und Strukturen im Militär eingegangen.
Ralf Altenhof hoffte in seinem Schlusswort, dass sich die demokratischen Bestrebungen in Venezuela gegen die autoritäre Herrschaft durchsetze mögen.
