Grundgesetz, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt

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"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann", befand schon vor knapp 50 Jahren Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staatsrechtler und von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. In der Tat benötigt selbst die klügste Rechtsordnung und auch unser Grundgesetz Legitimität und Akzeptanz der Menschen, für die sie gelten. Diese Zustimmung hängt nicht zuletzt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Normen und damit in unser heutiges Verständnis von Demokratie ab.

Nicht nur in Deutschland werden an diesem Vertrauen Risse sichtbar: Gerade am rechten Rand gewinnen populistische Strömungen immer wieder neuen Zulauf. Moralische Appelle ändern daran nichts. Sind es die Botschaften unserer Politiker? Ist es die vermeintliche oder tatsächliche Trägheit der Entscheidungsmechanismen im gewaltenteiligen System? Was treibt Menschen in politische Ränder und fundamentalen Protest? Hat unsere Rechtsordnung ihren Zenit überschritten? Braucht es neue Ansätze für Parteien, Personen, Procedere und Politische Kommunikation?

Wir freuen uns auf die Begegnung und den gemeinsamen Austausch!