Evika Siliņa tritt zurück: Lettlands Vorwahlphase beginnt mit Regierungskrise

Am 7. Mai 2026 ereigneten sich erneut Drohnenvorfälle im Osten Lettlands. Es handelte sich um mehrere Flugkörper, die in der grenznahen Region niedergingen, ohne von der lettischen Luftverteidigung erfasst worden zu sein. Sie sind nicht der Grund, jedoch der Auslöser der aktuellen politischen Krise.

Chronik des Bruchs

Am 10. Mai 2026 forderte die Premierministerin öffentlich den Rücktritt des Verteidigungsministers, Andris Sprūds (Progresīvie). Dieser kam dem zuvor und nutzte seine Pressekonferenz für eine ungewöhnlich harte Attacke auf Jaunā Vienotība (Neue Einheit, EVP): Er sprach von einer „systematischen Kampagne" gegen die Progresīvie und warf JV vor, sich vor der Parlamentswahl im Oktober vor allem, um die eigenen Umfragewerte zu sorgen. Sein Mandat in der Saeima behält er.

Am 11. Mai nominierte Siliņa den parteilosen Militäroberst Raivis Melnis als Nachfolger und übernahm das Ressort interimistisch, eine Personalentscheidung, die sie ohne Konsultation der Koalitionspartner traf. Am gleichen Tag erklärte die Vorsitzende der Nacionālā apvienība (Nationale Allianz, ECR), Ilze Indriksone, ihre Bereitschaft, eine „Regierung der nationalen Sicherheit" zu bilden, und lud JV, Zaļo un Zemnieku savienība (Bauern- und Grünenunion, ZZS) und Apvienotais Saraksts (Vereinte Liste, AS; ECR) zu Gesprächen ein; die jetzige Regierung habe sich „erschöpft", ebenso wie die Möglichkeit der Vienotība, sie zu führen.

Am 13. Mai kündigten die Progresīvie unter Fraktionschef Andris Šuvajevs ihre Unterstützung für die Regierung formell auf. „Die jetzige Ministerpräsidentin verfügt nicht über die neun Stimmen der Progressiven", so Šuvajevs nach einem Treffen mit Siliņa; sie habe „faktisch ihre eigene Regierung zu Fall gebracht". Parallel begann die oppositionelle AS unter Fraktionschef Edgars Tavars, Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen Siliņa zu sammeln und bot ebenfalls die Führung einer Übergangsregierung an. Die ZZS-Führung räumte ein, die Regierung Siliņa sei „faktisch gefallen".

Am 14. Mai erklärte Siliņa ihren Rücktritt, noch bevor das parlamentarische Misstrauensvotum eingebracht werden konnte. Am gleichen Vormittag suspendierte sie zunächst Landwirtschaftsminister Armands Krauze (ZZS), bevor das Antikorruptionsbüro KNAB diesen und den Leiter der Staatskanzlei Raivis Kronbergs im Rahmen der seit Monaten laufenden Ermittlungen zur „Holzindustrie-Affäre" festnahm. Im Kern geht es um den Verdacht unrechtmäßiger Preisanpassungen in Langzeitverträgen des staatlichen Forstunternehmens LVM zugunsten der Holzindustrie. Wirtschaftsminister Viktors Valainis (ZZS) übernimmt das Landwirtschaftsressort interimistisch. Siliņa begründete die Suspendierung damit, sie könne „auch nur den Schatten eines Verdachts" über ihren Ministern nicht dulden.

Sprūds' Erbe: Eine vergiftete Atmosphäre

Sprūds' Abgang hat die Koalition nicht nur substantiell, sondern auch atmosphärisch zerstört. Seine Vorwürfe, JV instrumentalisiere die Armee für eine Wahlkampagne, wirken weiter, auch nach Siliņas Rücktritt. Die persönliche Vertrauensbasis zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ist auf absehbare Zeit unwiederbringlich beschädigt, was eine Neuauflage dieser Konstellation nach dem 3. Oktober praktisch ausschließt. Die Kritik am Handeln des Verteidigungsministers ist jedoch nicht neu. Schon seit langem halten sich kritische Stimmen, die die enormen Ausgaben für Verteidigung (aktuell 4,9 Prozent des BIP) nicht richtig und vor allem erfolgreich eingesetzt sehen. Dass bereits zwei Staatssekretäre aus dem Verteidigungsministerium gekündigt haben, unterstreicht die Kritik und schlechte Atmosphäre im Verteidigungsministerium.

Vienotība: Neustart vor dem Wahlkampf

Die JV ist seit 2014 nahezu durchgängig regierungsführend und durchlebt ihre schwerste Phase seit der „Privatflug-Affäre", die 2023 zum Sturz des vormaligen Premierministers, Krišjānis Kariņš' geführt hatte. Siliņas freiwilliger Rücktritt, wenngleich unter erheblichem Druck zustande gekommen, ist im Kern Schadensbegrenzung. Sie hat zudem ihre eigene Verantwortung für das Land und dessen Sicherheit über ihr eigenes politisches Schicksal gestellt. Es ist keine einfache, aber eine verantwortungsvolle Entscheidung. Die Partei behält zudem die institutionelle Initiative, statt durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt zu werden. Es ermöglicht somit einen vergleichsweisen geordneten strategischen Neustart vor dem Wahlkampf. Die rasche Suspendierung des unter Korruptionsverdacht stehenden ZZS-Ministers Krauze unmittelbar vor dem Rücktritt unterstreicht diese Strategie.

Über die ständigen Kompromisse mit ZZS (mit ihren oligarchischen Verflechtungen) und Progresīvie (gesellschaftspolitisch links) ist das eigene Profil der JV in den letzten Jahren verwässert worden. Gerade im sicherheitspolitischen Bereich, eigentlich Kerngebiet bürgerlich-christdemokratischer Parteien, hatte Siliņa die Federführung an die Progressiven abtreten müssen. Die dortigen Fehlentwicklungen konnten auf lange Sicht nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der populistische Newcomer Latvija pirmajā vietā (Lettland an erster Stelle, PfE; LPV) führt die Umfragen mit rund 14,4 Prozent an, gefolgt von den Progressiven mit 13,4 Prozent. Die JV liegt mit 10,1 Prozent nur noch auf Platz drei, gefolgt von der nationalkonservativen NA mit 9,9 Prozent.

Die Konstellation nach dem Rücktritt in der Saima

Progresīvie (9 Sitze) haben ihre Minister bislang nicht zurückgezogen; ihre weitere Strategie dürften sie an den Konsultationen am 15. Mai ausrichten. Eine erneute Regierungsbeteiligung in der jetzigen Legislaturperiode ist unwahrscheinlich.

Nacionālā apvienība (NA) (13 Sitze) unter Vorsitzender Ilze Indriksone hat als erste, am 11. Mai, den Führungsanspruch für eine „Regierung der nationalen Sicherheit" angemeldet. Indriksone, seit Dezember 2024 alleinige Parteivorsitzende, Wirtschaftsministerin unter Kariņš (2022–2023), bietet sich personell als Premier an. Pikant: Sowohl als Wirtschaftsministerin als auch als Parteivorsitzende hat sie sich mehrfach für die Lockerung der Sanktionen gegen den russischen Düngeroligarchen, Dmitry Mazepin, eingesetzt, der Geschäfte in Lettland betreibt. NA lehnt eine bloße Reform der Siliņa-Konstellation ab und drängt auf einen vollständigen Neustart unter eigener Führung mit Beteiligung von AS, ZZS und gegebenenfalls JV.

Apvienotais Saraksts (AS) (13 Sitze) unter Fraktionschef Tavars und Abgeordneten Smiltēns folgte am 13. Mai mit der Unterschriften-sammlung für ein Misstrauensvotum und einem eigenen, weniger personalisierten Führungsanspruch, inklusive Übernahme des Verteidigungsressorts. Als ehemalige Kariņš-Koalitionspartnerin verfügt die AS über die nötige Regierungserfahrung; ein konkreter Premier-Kandidat wurde bislang nicht benannt.

Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS) (16 Sitze) ist die Schlüsselgröße und durch die Festnahme von Krauze am 14. Mai zusätzlich geschwächt. Vize-Vorsitzender Uldis Augulis erklärte am 13. Mai im Falle eines Bruchs sei die ZZS bereit, mit der NA über eine neue Regierung zu sprechen; eine Übergangsregierung sei ebenfalls denkbar. Die Holzindustrie-Affäre verschiebt das Kräfteverhältnis in den Konsultationen weiter zulasten der ZZS.

Latvija pirmajā vietā (LPV) (9 Sitze) unter Ainārs Šlesers steht außerhalb realistischer Koalitionsoptionen, dürfte aber im Wahlkampf von der Krise profitieren.

Bemerkenswert: Altpräsidentin Vaira Vīķe-Freiberga warnte am 13. Mai öffentlich, „in diesem Moment das Boot zu schaukeln" sei „äußerst unverantwortlich" — eine seltene Stimme institutioneller Vorsicht in einer überhitzten Lage.

Szenarien bis zum 3. Oktober

Geschäftsführende JV-Konstellation bis zur Wahl:

Siliņa führt, wie verfassungsrechtlich vorgesehen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung. Bei zähen Konsultationen kann dieses Provisorium faktisch bis zum 3. Oktober andauern, allerdings ohne politische Gestaltungsmacht. Der Haushaltsvollzug 2026 wird zur entscheidenden Belastungsprobe.

Technokratische Übergangslösung:

Staatspräsident, Edgards Rinkēvičs, könnte einen parteilosen oder breit konsensfähigen Kandidaten mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragen. Die ZZS hat ein solches Szenario explizit ins Spiel gebracht; es würde der bürgerlichen Konkurrenz im Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen.

Bürgerlich geführte Übergangsregierung

Sowohl NA-Vorsitzende Indriksone als auch AS haben Führungsanspruch erhoben. Eine Konstellation aus NA, AS und ZZS käme rechnerisch nur auf 42 Sitze — ohne JV-Tolerierung oder Stimmen aus weiteren Fraktionen wäre die Mathematik knapp. Mit der JV käme man auf 68 (von 100). Welche der beiden Parteien den Premier stellt, dürfte sich in den Rinkēvičs-Konsultationen am 15. Mai entscheiden; NA hat mit Indriksone die personell konkretere Vorlage, AS mit der initiierten Unterschriftensammlung das prozedural offensivere Manöver. Eine durch die Krauze-Festnahme weiter geschwächte ZZS könnte zu Zugeständnissen bereit sein.

Eine vorgezogene Parlamentsauflösung durch den Staatspräsidenten ist staatsrechtlich möglich, würde aber ein Referendum erfordern und gilt angesichts der nur noch fünf Monate bis zur regulären Wahl als unwahrscheinlich.

Ausblick

Der Rücktritt Siliņas ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern dessen Anfang: Die kommenden Wochen entscheiden, ob die JV ihre Wahlkampagne aus der Position einer geschäftsführenden Regierung führt, mit eingeschränkter Gestaltungsmacht, aber institutioneller Sichtbarkeit — oder als Oppositionspartei, die NA oder AS als bürgerliche Alternative regieren lässt. Beide Konstellationen haben strategische Vor- und Nachteile.

Inhaltlich muss sich die JV als verlässliche, sicherheitspolitisch profilierte Mitte-Rechts-Kraft re-positionieren nicht nur in Konkurrenz zu populistischen Wettbewerbern (LPV), sondern auch zu zwei nationalkonservativ-bürgerlichen Kräften (NA und AS), die beide im JV-Wählersegment operieren. Eine erneute Regierungsführung nach dem 3. Oktober ist nicht ausgeschlossen, wird aber komplexere Koalitionsmathematik erfordern als 2022 — im schlechtesten Fall einen Rollenwechsel der JV von der Premier- zur Juniorpartnerin in einer von NA oder AS geführten Konstellation. Sicherheitspolitisch ist von der Krise kurzfristig kein Politikwechsel zu erwarten; alle relevanten lettischen Parteien außerhalb von Stabilitātei!, Sovereign Power und LPV stehen fest zur NATO-Linie. Der Wahlkampf, der schon zuvor heiß geführt wurde, wird nun mit Sicherheit nicht weniger laut geführt. Dies in Stimmen für das konservative JV-Lager zu verwandeln, bleibt die große Herausforderung bis zum 3. Oktober.