Reportajes internacionales

Fujimoris Verhaftung in Santiago

de Emily Calaminus

Aufruhr um Einreise des peruanischen Ex-Präsidenten in Chile

Am Montag, dem 7. November ist der durch internationalen Haftbefehl gesuchte ehemalige peruanische Staatspräsident Alberto Fujimori in seinem Hotel in Santiago von der chilenischen Polizei festgenommen worden. Der 67-Jährige, der am Sonntag überraschend in Santiago gelandet und auf legalem Wege mit seinem peruanischen Pass nach Chile eingereist war, lieβ sich ohne Widerstand abführen und wird sich nun einem förmlichen Auslieferungsverfahren an Peru stellen müssen.

Das überraschende Auftauchen Fujimoris in Chile hatte am Sonntag für reichlich politischen Aufruhr gesorgt. Mit Schnelligkeit fanden sich die wichtigsten Vertreter der chilenischen Regierung zusammen, Telefonate gingen hin und her zwischen den Nachbarländern Chile und Peru, Interpol Chile gab Erklärungen zu den Einreisebestimmungen ab, die Abendnachrichten kannten fast kein anderes Thema. Fünf Jahre nach seiner Flucht von Peru nach Japan im November 2000 hatte der Ex-Präsident, der mit einem Privatflugzeug aus Japan über Mexiko in Santiago landete, am Sonntag zum ersten Mal wieder lateinamerikanischen Boden betreten. Die Reaktion der peruanischen Regierung folgte unmittelbar: Nachdrücklich forderte Präsident AlejandroToledo die sofortige Abschiebung Fujimoris nach Peru. Auf-grund der chilenischen Rechtssituation, die einen nationalen Haftbefehl für eine Festnahme fordert, kam die Regierung Ricardo Lagos dem Gesuch jedoch nicht nach und übergab den Fall an die chilenische Justiz. Nachdem der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Orlando Alvarez, auf Grundlage des internationalen Haftbefehls das zur Festnahme notwendige chilenische Pendant ausgestellt hatte, konnte der peruanische Ex-Staatschef aus seinem Hotel in die Polizeischule Santiagos abgeführt werden, wo er sich seit Montag befindet. Er selbst erklärte seinen Besuch als „Teil des Prozesses der Rückkehr nach Peru“, wo er beabsichtigt bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April 2006 zu kandidieren, wie es „ein bedeutender Teil des peruanischen Volkes“ wünsche. Ob mit diesem Anliegen auch die peruanische Justiz einverstanden ist, bleibt indessen fraglich: Gegen den Ex-Politiker sind im Andenstaat 21 Strafanklagen anhängig, zudem ist ihm die Ausübung von öffentlichen Ämtern bis 2011 durch das peruanische Verfassungsgericht untersagt.

Warum gerade Chile?

Nicht ohne Bedacht inszeniert Alberto Fujimori sein minutiös geplantes Auftauchen in Chile. Er betritt das Land zu einem Zeitpunkt, in dem sich die chilenisch-peruanischen Beziehungen aufgrund des Streites über die Seegrenzen zwischen beiden Ländern auf einem Tiefpunkt befinden. Vergangene Woche hatte das Parlament in Lima ein Gesetz verabschiedet, das einseitig und ohne Übereineinkunft mit der chilenischen Regierung Anspruch auf einen Teil des Fischereigebiets erhebt, das seit 1883 - bestätigt durch die peruanische Deklaration 1947 und die Abkommen von 1952 und 1954 - unter chilenischer Souveränität steht. Vor dem Hintergrund dieser Spannungen wird Fujimoris Schachzug in Lima als blanke Provokation empfunden. Berichten der chilenischen Tageszeitung La Tercera zufolge mehren sich gleichzeitig in der peruanischen Regierung Stimmen von Zweiflern an Chiles Unparteilichkeit, die sich des guten Verhältnisses Fujimoris zum chilenischen Ex-Präsidenten Eduardo Frei Ruiz-Tagle (1994-2000) erinnern. In der Ära Frei erlebten die Beziehungen zwischen den beiden Andenländern einen Höhepunkt. Die Nervosität in Lima erklärt sich auch durch den weiterhin groβen Zuspruch, den Fujimori in Teilen der peruanischen Bevölkerung genieβt. Seine anhaltende Popu-larität gründet einerseits auf gewissen Erfolgen seiner Regierungszeit wie der Bekämpfung der Terrororganisation „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad) und der Guerilla-Bewegung „Tupac Amaru“, andererseits auf der sehr geringen Unterstützung im Volk für die derzeitige Regierung Toledo. Im Hinblick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im April 2006 herrscht in Peru weitenteils Ratlosigkeit und als Antwort zeigt sich in ersten Umfragen nach der Festnahme Fujimoris ein groβer Teil der Peruaner mit einer möglichen Rückkehr von „El Chino“ einverstanden.

Reaktionen in Chile

In Chile herrscht Wahlkampf und so waren es auch die Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Dezember, die als erste ihre Meinungen verlauten lieβen. Die Sozialistin Michelle Bachelet übte heftige Kritik an der chilenischen Polizei und warf die Frage auf, wie ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Politiker über-haupt nach Chile einreisen konnte – eine Kritik, die sie im Nachhinein stark abschwächte. Die Kandidaten der Rechts-Parteien Sebastián Piñera und Joaquín Lavín zeigten sich bedächtiger. Sie befürworteten die Überstellung des Falles an die chilenische Justiz und mahnten die Regierung, mit Sorgfalt und Schnelligkeit zu handeln. Lavín ging in seinen Ausführungen noch weiter und sagte, Fujimori sei „ein Problem der Peruaner, nicht der Chilenen.“ Bereits seit Sonntagabend hatte es in Santiago wiederholte Proteste von Menschenrechtsorganisationen und peruanischen Einwanderern gegeben. Viele der zahlreichen in Chile lebenden Peruaner gingen auf die Straβe, um die Auslieferung des Ex-Präsidenten zu fordern.

Eindeutige Rechtssituation

Bei der Beurteilung der Festnahme Fujimoris und des weiteren Verlaufs eines Auslieferungsprozesses gegen den 67-Jährigen wird immer wieder auf die Rechtslage zwischen Chile und Peru abgestellt. Rechtliche Grundlage für eine mögliche Auslieferung Fujimoris bildet das bilaterale Abkommen zwischen Peru und Chile aus dem Jahr 1932. Hierin sind klar die drei Voraussetzungen festgehalten, die für eine Auslieferung erfüllt sein müssen und die der Fall Fujimori erfüllt: Die beschuldigte Person muss in dem die Auslieferung fordernden Land einem Gerichtsprozess unterzogen werden; die angelastete Straftat muss nach chilenischem Recht ebenfalls ein Delikt sein; dieses Delikt muss mit einem Mindeststrafmaβ von einem Jahr geahndet werden. Mit ihrer Entscheidung, keine sofor-tige Abschiebung zu vollziehen, sondern den Fall den chilenischen Gerichten zu übergeben, hat sich die Regierung Lagos der Rechtssituation entsprechend verhalten. Es bestehen jedoch Befürchtungen, dass sich das Verfahren über Monate hinziehen und somit nicht nur die Auβenbeziehungen der beiden Länder, sondern auch die jeweilige innenpolitische Situation kurz vor den Wahlen belastet werden könnten. Die Regierung in Santiago bemüht sich deshalb, ihr Vertrauen in das chilenische Rechtssystem zu beteuern und lieβ erklären, dass sie „wünsche, dass (Fujimori) das Land schnellstmöglich verlässt“. Präsident Ricardo Lagos versicherte auβerdem, er hoffe, dass die Situation die bilateralen Beziehungen zwischen Peru und Chile nicht verschlechtere. Eine andere Frage ist die nach dem korrekten Verhalten der Behörden bei der Einreise Fujimoris nach Chile. Am Dienstag gab ein Verantwortlicher der Polizei-Untersuchungen, Lincoyán Zepeda, erstmalig zu, dass bei der Ankunft am Flughafen Fehler gemacht worden seien. So wurden die zuständigen Behörden erst mit einer Verspätung „von 20 oder 25 Minuten“ vom Eintreffen des Ex-Präsidenten unterrichtet. Diesbezüglich wird in Santiago noch weiterer Klärungsbedarf bestehen. Chile hat jedoch gleichfalls nun die Chance durch einen schnellen und fairen Auslieferungsprozess das Funktionieren seines Rechtsstaates unter Beweis zu stellen und gleichzeitig eine Verschlechterung der Beziehungen zum Nachbarland Peru zu vermeiden.

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Andreas Michael Klein

Andreas Michael Klein

Leiter des Regionalprogramms Politikdialog Asien

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Reportajes internacionales
9 de noviembre de 2005
Fujimoris versuchte Rückkehr - Reaktionen aus Peru