Reportajes internacionales

Verhaltener Sieg in Etappen

de Reinhard Willig, Manuel Paulus

Präsidentschaftswahlen in Chile erfordern Stichwahl

Die Präsidentschaftswahlen in Chile vom 17. November 2013 sind nach einem für lateinamerikanische Verhältnisse kurzen und unspektakulären Wahlkampf mit einem wenig überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Nueva Mayoría (vormals Concertación), Michelle Bachelet konnte mit ihrem reformorientierten Wahlprogramm rund 47 Prozent der Stimmen holen, muss aber in einer Stichwahl am 15. Dezember 2013 gegen die status-quo-Kandidatin Evelyn Matthei antreten, die auf rund 25 Prozent kam.

Darüber hinaus konnte das Oppositionsbündnis im Senat, Abgeordnetenkammer und Regionalräten mit klaren Wahlerfolgen seine bisherige Mehrheit ausbauen – auch wenn die rechts-konservative UDI stärkste politische Kraft blieb. Die christlich-demokratische PDC hält weiterhin ihre Führungsposition im Oppositionsbündnis. Überraschend war das Abschneiden der Präsidentschaftskandidaten außerhalb der beiden traditionellen Wahlbündnisse. Sie vereinigten insgesamt knapp 28 % der Stimmen auf sich. Die enttäuschende Wahlbeteiligung war mit 49,5% eine der niedrigsten in der Geschichte des Landes.

Klarer Wählerauftrag an die bisherige Opposition

Aufgerufen waren ca. 13,5 Millionen Chilenen zur Wahl eines neuen Präsidenten, 120 Abgeordnete sowie 19 der 38 Senatoren und 278 Regionalräten (Core). Insgesamt hatten sich 1.769 Kandidaten für die verschiedenen Wahlen aufstellen lassen, wobei den neun Präsidentschaftskandidaten naturgemäß die größte Aufmerksamkeit zu Teil wurde.

Mit großer Spannung wurde neben dem Wahlergebnis die Wahlbeteiligung erwartet, da nach einer Wahlrechtsänderung 2012 die Stimmabgabe nun nicht mehr verpflichtend ist und die Eintragung in das Wahlregister automatisch erfolgte. Dadurch stieg das Wählerregister von rd. 8 auf 13,5 Millionen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte – vor allem bezüglich der jüngeren Wähler - wurden die Umfragen im Vorfeld der Wahlen mit Skepsis betrachtet.

In vielen Wahllokalen bildeten sich schon sehr früh lange Schlangen, was allerdings weniger an einer hohen Wahlbeteiligung als an dem zeitraubenden Ausfüllen der insgesamt 4 Wahlscheine lag. Am Ende gingen lediglich 6,68 Millionen (ca. 49,5%) Chilenen zur Wahl, womit sich die Befürchtungen bestätigten, die nach der bereits geringen Beteiligung an den Kommunalwahlen im Oktober 2012 (damals 40,9%) aufgekommen waren. In ihrer Ansprache am Wahlabend ließ die konservative Kandidatin Matthei denn auch Zweifel an der Legitimität des Reformauftrags der Wähler an Michelle Bachelet anklingen.

Entgegen einiger auch von Experten geäußerter Erwartungen hatten es neun Kandidaten geschafft, die für eine Bewerbung notwendigen Unterschriften einzureichen. Allerdings galt den meisten Chilenen das Ergebnis bereits einen Monat vor der Wahl als entschieden. In der CEP-Umfrage vom 15. Oktober äußerten 78% der Befragten, dass sie glauben, Michelle Bachelet würde die Wahlen gewinnen. 47 % gaben in der gleichen Umfrage an, für die Kandidatin stimmen zu wollen. Von den neun Kandidaten hatten allerdings nur vier ernsthafte Aussichten auf nennenswerte Stimmenanteile zu kommen:

  1. Michelle Bachelet Jeria: Die Ex-Präsidentin (2006-2010) startete bereits früh als klare Favoritin des oppositionellen Mitte-Links-Bündnsisses Nueva Mayoría in den Wahlkampf.
  2. Evelyn Matthei Fornet: Bis Juli 2013 Bildungsministerin in der Regierung Piñera ist sie die Kandidatin der Regierungallianz Alianza por Chile.
  3. Marco Enríquez-Ominami Gumucio (genannt MEO): kommt aus dem Lager der Nueva Mayoría und konnte als unabhängiger Kandidat bei den letzte Wahlen 2009 mit rund 20,1% der Stimmen einen Überraschungserfolg landen. Mit seiner neu gegründeten Partei PRO versuchte er die politische Lagerbildung zwischen links und rechts überwinden und kam auf rd. 11 % der Stimmen.
  4. Franco Aldo Parisi: Der Betriebswirt aus Santiago versteht sich als unabhängiger Kandidat und hat rund 10 % der Stimmen vor allem aus dem Lager der Mitte-Rechts-Allianz erhalten.
Die weiteren fünf Kandidaten waren krasse Außenseiter ohne realistische Erfolgsaussichten und kamen zusammen auf nur knapp 7 % der Stimmen.

Nach den gemeinhin als erfolgreich angesehenen Vorwahlen der beiden Wahlbündnisse Nueva Mayoría (sogar in offenen Vorwahlen) und Alianza por Chile, aus denen Michelle Bachelet und Pablo Longueira als offizielle Kandidaten hervorgegangen waren, trat der Kandidat der rechtsliberalen Allianz überraschend nach nur einer Woche aus gesundheitlichen Gründen zurück. An seine Stelle trat nach kurzer, aber hektischer bündnisinterner Diskussion die ehemalige Bildungsministerin der Regierung Piñera, Evelyn Matthei (UDI). Dies rechtfertigt sich zwar durch das bessere Abschneiden des UDI-Kandidaten in den Vorwahlen, hat aber bei der zweiten Partei des Bündnisses (RN) zu einiger Frustration geführt, zumal Evelyn Matthei 1988 zunächst der RN beigetreten war und wegen einer Auseinandersetzung mit dem heutigen Präsidenten Piñera 1993 in Richtung UDI verlassen hatte.

Doch nicht nur die “verunglückte” Kandidatur der Mitte-Rechts-Allianz beeinflusste das Wählerverhalten sondern auch die mangelnde Programmatik, die nicht weit über die Präsentation der Erfolge der gegenwärtigen Regierung hinausgingen. Doch mehr als ihre makroökoonimischen Erfolge, sehen die Bürger die Unfähigkeit der Regierung Piñera den Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Unzufriedenheit aufzulösen. Hier setzte die Mitte-Links-Kandidatin Michelle Bachelet erfolgreich an, in dem sie gewissermaßen ein neues “Kleid” für das chilenische Entwicklungsmodell forderte. Zudem ist in den Augen vieler Chilenen die Phase des Übergangs zwischen der Militärdiktatur und der Demokratie durch die erste konservative Regierung von Sebastían Piñera abgeschlossen. Somit stehen gesellschaftspolitische Reformen an, über deren Tiefe auch im siegreichen Mitte-Links-Bündnis unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Licht und Schatten der Kongresswahlen

Das geltende binominale Wahlrecht ließ für die Kongresswahlen keine großen Überraschungen erwarten. So gehören lediglich 1 Senator und 4 Abgeordnete nicht den beiden großen Parteienbündnissen an.

Die Mitte-Links-Parteien der Nueva Mayoría kommen im Kongress auf 21 Senatoren und 68 Abgeordnete. Damit ist eine Mehrheit in beiden Kammern gesichert, die zwar für die geplante Steuerreform ausreichen aber nur mit Hilfe der unabhängigen Abgeordneten Änderungen im Bildungssystem ermöglichen. Für weitergehende Verfassungsänderungen, wie sie von der siegreichen Präsidentschaftskandidatin in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt wurden ist aber eine 4/7 – oder sogar eine 2/3 - Mehrheit erforderlich, die ohne Beteiligung der Mitte-Rechts-Parteien nicht erreicht werden kann.

Consejeros Regionales - Regionalräte

Auch bei den Regionalräten (Core) konnte die Nueva Mayoría eine klare Mehrheit erringen. Das Mitte-Links-Bündnis erreichte 156 Mandate, während die Alianza nur 103 Sitze für sich entscheiden konnte. Eine Besonderheit war, dass es im Rahmen der Nueva Mayoría zu zwei Kandidatenlisten kam. So schlossen sich PDC und die PS in einer gemäßigten Liste zusammen, während die restlichen Links-Parteien (PPD, PRSD, IC, MAS und PC) in einer eigenen Liste auftraten, wobei die gemäßigte Liste schließlich mehr Stimmen und Mandate auf sich vereinigen konnte. Unter den Gewählten befinden sich bekannte Politiker, wie die ehemalige Erziehungsministerin Mariana Aylwin.

Die Aufgaben der Regionalräte in den 15 Regionen des Landes liegen hauptsächlich in der Erarbeitung regionaler Entwicklungspläne, Verteilung der Mittel des regionalen Entwicklungsfonds sowie Kontrolle der von der Zentralregierung eingesetzten Intendenten. Die Cores wurden von der Regierung Pinera als Instrument zur Stärkung der Regionen und einer stärkeren Bürgerbeteiligung im Rahmen der Dezentralisierungsbe-mühungen eingeführt. 2013 wurden sie zum ersten Mal gewählt, weshalb die Wähler offenbar verunsichert reagierten. Fast 12 % der Wahlzettel wurden leer abgegeben.

Vorbereitungen auf die Stichwahl

Obwohl es in der ersten Runde knapp nicht gereicht hat, gilt ein Wahlsieg von Michelle Bachelet in der Stichwahl am 15. Dezember 2013 als ausgemacht. Die Herausforderin, Evelyn Matthei gab sich in ihrer Rede zwar kämpferisch und sprach von einer Mehrheit, die Bachelet nicht gewählt habe. Auch die anstehende inhaltliche Auseinandersetzung um die Reformpolitik der zukünftigen Regierung legt Matthei zu ihren Gunsten aus. Doch wird es mit einer Ablehnungsquote, die über dem Doppelten der Zustimmungsquote liegt, schwierig sein, den Stimmenabstand entscheidend aufzuholen. Die politischen Analysten erwarten deshalb ein klares Ergebnis für Bachelet.

Fraglich ist, wie die Anhänger der unterlegenen Kandidaten Ominami und Parisi abstimmen werden. Letzterer hat zur Wahl Bachelets aufgerufen, (vor allem um Matthei zu schaden), Ominami hat seinen Anhängern eine Stimmenthaltung empfohlen.

Eine weitere Ungewissheit betrifft die Wahlbeteiligung in der Stichwahl. Liegt sie unterhalb der ersten Runde, ergeben sich – unabhängig, wer daraus hervorgeht – Zweifel für die Legitimität des politischen System und eine Schwächung der neuen Präsidentin. Insgesamt wird angenommen, dass Michelle Bachelet die grundsätzliche Ausrichtung ihrer letzten Regierung (2006-2010) übernehmen wird. Sie hat ihre Amtszeit mit einer ungewöhnlichen Zustimmungsrate von 84 % beendet.

Das gilt sowohl für den außen- wie auch wirtschaftspolitischen Kurs. In der Außenpolitik stehen die Umsetzung des erwarteten Urteilsspruchs des Internationalen Gerichtshofes zum Seerechtsstreit mit Peru sowie die anstehende Auseinandersetzung mit Bolivien an. Einen weiteren Bezugspunkt bildet das politische Panorama Lateinamerikas, aus dem die Pazifik-Allianz und die Beziehungen zu Brasilien herausragen. Wirtschaftspolitisch sehen die Experten vor allem die Herausforderung einer Abkühlung der Konjunktur und des Wirtschaftswachstums, der Diversifizierung der Exporte angesichts der Abhängigkeit vom Kupfer sowie der Formulierung einer Energiepolitik zur Sicherung der Energieversorgung.

Die Innenpolitik vollzieht sich in einem gesellschaftspolitischen Umfeld, das von zunehmender Konfliktivität gekennzeichnet ist. Das betrifft zunehmende Forderungen der aus der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt hervorgegangenen Mittelklasse (z.B. im Bildungsbereich) wie auch die hartnäckig weiter bestehende soziale Ungleichheit, der höchsten unter den 34 OECD-Staaten. Dem steht gegenüber, dass sie sich in der Regierungsarbeit auf eine breitere politische Mehrheit im Kongress stützen kann.

Als wichtigstes Thema nach der Bildung einer neuen Regierung gilt die Formulierung einer neuen Verfassung, und dabei vor allem die Änderung des als undemokratisch wahrgenommenen binominalen Wahlrechtes. Da die Mehrheitsquoren für entsprechende Reformen sehr hoch sind, wird entscheidend sein, die Vereinbarung zwischen der christdemokratischen Partei und RN über Wahlreformen weiterzuführen.

Weitere Themen des Wahlprogramms von Bachelet sind die Reform des Bildungs- Gesundheits- und Steuersystems. Für Reformen des Steuer- und Teilen eines kostenlosen Bildungssystems absolute Kongressmehrheiten und für die geplanten Reformen der Sozialversicherung verfügt das Mitte-Links-Bündnis über ausreichende eigene Stimmen im Kongress. Für weitergehende, institutionelle Reformen des politischen Systems (Verfassungsreform, Wahlrechtsreform) ist eine Unterstützung der Mitte-Rechts-Parteien notwendig.

Unklar ist vorerst, welche Konsequenzen das schlechte Abschneiden der bisherigen Regierungsparteien auf ihre Verhandlungsbereitschaft haben wird. Evelyn Matthei sandte am Wahlabend unversöhnliche Signale aus. Dadurch kann im Parlament eine Polarisierung entstehen zwischen einer reformwilligen Mehrheit und einer blockierenden Minderheit, der dank des binominalen Wahlsystems eine explosive Vetofähigkeit verliehen wird. Eine paradoxe Situation wäre die Folge: die Verteidigung des institutionellen status-quo deslegitimiert das angeschlagene politische System (siehe Wahlbeteiligung) weiter und rechtfertigt den Einsatz aus demokratischer Sicht bedenklicher Mittel.

Um den sozialen Protesten der vergangenen Jahre Respekt zu zollen, wird Michelle Bachelet voraussichtlich auf die Benennung von Personen aus früheren Regierungen verzichten und stattdessen neue Gesichter in die Ministerien berufen. Die christdemokratische Partei kann als stärkster

Partner des Bündnisses einige Schlüsselresorts für sich beanspruchen

Durch ihr gutes Abschneiden bei den Parlamentswahlen (6 Abgeordnete) fühlen sich die Kommunisten allerdings auch ermutigt, nach einer Regierungsbeteiligung zu verlangen. Ihnen werden dabei vor allem Ambitionen auf Positionen in drei Ministerien nachgesagt: Arbeit, Indigene sowie Außenministerium. Während der letztgenannte Posten indiskutabel ist und bei allen anderen Parteien auf Widerstand stoßen wird, zeichnet sich für eines der erstgenannten Ministerien eine Kompromissbereitschaft ab, um die Regierungsfähigkeit des Bündnisses sicherzustellen. Das Kalkül dabei lautet, die Kommunisten durch Einbeziehung in die Regierung als Oppositionskraft auszuschalten. Beide Ministerien bieten mehr Konfliktpotential und Stolperfallen, als tatsächliche Profilierungsmöglichkeiten.

Die christlich-demokratische Partei blickt mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis. Zwar ist sie innerhalb der Nueva Mayoría weiterhin die stärkste Partei, hat allerdings drei Senatorensitze eingebüßt, darunter die äußerst beliebte ehemalige Außenministerin und Parteivorsitzende Soledad Alvear.

Im Konglomerat des Bündnisses steht die PDC sechs sozialistischen bzw. kommunistischen Parteien gegenüber, die angesichts der anstehenden Stichwahl die Wahlplattform mit weiteren Links-Gruppierungen erweitern wollen, während die PDC den Kampf um die politische Mitte als wahlentscheidend ansieht.

Bezüglich der anstehenden Reformen sieht sich die PDC zudem der Herausforderung gegenüber, die Diskussionen und Projekte mehrheitsfähig zu gestalten, um dem Wählerauftrag einer „Reformpolitik mit Augenmaß gerecht zu werden.

Den kompletten Länderbericht samt Tabellen finden Sie oben als PDF-Datei zum Download.

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Michelle Bachelet (links) und Evelyn Matthei (rechts) | Fotos: Flickr (Evelyn Matthei), Wikimedia (Michelle Bachelet) Fotos: Flickr (Evelyn Matthei), Wikimedia (Michelle Bachelet)