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Reportajes internacionales

Richtungsentscheidung in Ecuador: Daniel Noboa wird neuer Staatspräsident

Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa, Hoffnungsträger für einen neuen politischen Kurs, entscheidet Stichwahl für sich

Am Wahltag des 15. Oktober 2023 konnte der junge Unternehmer Daniel Noboa mit seinem nicht-konfrontativen Auftreten 51,84 % der Stimmen für sich gewinnen. Die Mehrheit der Ecuadorianer votierte in der außerordentlichen Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die für den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts stehende Kandidatin Luisa Gonzaléz, die als enge Vertraute Rafael Correas gilt und 48,16 % der Stimmen erhielt. Damit verliert der Correísmo zum dritten Mal hintereinander die Präsidentschaftswahlen in einer Stichwahl. Noboa steht für einen Kurs, der die Bevölkerung aus dem das Land seit langem lähmenden „Correísmo-Anti-Correísmo“ Schema befreien möchte. Allerdings muss der neue und nun lateinamerikaweit jüngste Präsident mit mächtigem Gegenwind rechnen. Denn er steht einer Nationalversammlung gegenüber, die mehrheitlich von Abgeordneten geprägt ist, die dem Correa-Lager treu ergeben sind. Außerdem wird sich das Haushaltsdefizit zu Jahresende auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen und wohl viele Vorhaben ausbremsen. Darüber hinaus kommt erschwerend hinzu, dass bereits im Mai 2025 reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen und daher das Zeitfenster für die Umsetzung politischer Maßnahmen äußerst begrenzt ist.

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Der Faktor „Jugend“ zahlt sich aus

Mit einem Stimmanteil von 52% innerhalb der Altersgruppe zwischen 16 und 40 Jahren hatte der mit 35 Jahren selbst noch junge und und politisch unbelastete Daniel Noboa mit seinem Wahlbündnis „Acción Democrática Nacional“ (ADN) am Ende die besseren Karten. Der Wahlsieger, nach Amtseinführung im Dezember 2023 jüngster Präsident Lateinamerikas, war am 20. August 2023 im Rahmen der außerordentlichen Parlaments- und Präsidentschaftsneuwahlen überraschend in die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten eingezogen und trat gegen Luisa González, linke Kandidatin des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und Vertraute des wegen Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Rafael Correa an. In einem Land, das von mannigfaltigen Problemen geplagt wird und in dem das Vertrauen in Politik und Politiker am Boden liegt, ist der Wunsch nach frischem Wind besonders innerhalb der jüngeren Generationen ausgeprägt. In diesem Sinne hat es Noboa verstanden, einer politikverdrossenen Jugend das richtige Angebot zu machen. Vor allem mit seiner Präsenz in den sozialen Medien, allen voran TikTok, und einer außergewöhnlichen Aktion mit einer halbe Million Pappmaché-Figuren[1], konnte er die Jugend als Wählergruppe für sich mobilisieren. 38 % der Bevölkerung sind unter 20 Jahre alt und beteiligen sich größtenteils nicht am politischen Prozess. Umso wichtiger ist die Tatsache, dass Daniel Noboa diese Wählergruppe animieren und für sich überzeugen konnte. Für Ruth Hidalgo, Direktorin der zivilgesellschaftlichen Organisation „Corporación Participación Ciudadana“ ist das ein Zeichen für den Wunsch der Bevölkerung nach „Einheit zwischen allen Akteuren, um die gegenwärtige Realität zu verbessern. Daniel Noboas Sieg ist der Startschuss für eine neue Geschichte der Erneuerung und Hoffnung in der ecuadorianischen Politik.“

Groß sind nun auch die Hoffnungen, dass der Sohn des wohl reichsten Mannes Ecuadors – der Wert des Wirtschaftsimperiums seines Vater Álvaro Noboa Pontón soll sich auf eine Milliarde USD belaufen – seinen Worten Taten folgen lässt. Im Wahlkampf hatte er versprochen, sich zwei der grundlegendsten Probleme des Landes zu widmen, der aktuellen Sicherheitslage und dem Mangel an Arbeitsplätzen unter den jungen Menschen. Aufgrund der Ausbreitung verschiedener krimineller Wirtschaftsformen, allen voran Erpressung, Drogen- und Menschenhandel, ist der Andenstaat Ecuador zu einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas geworden. Viele Ecuadorianer, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, suchen wegen fehlender Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven ihr Glück im Ausland. Vor allem die Emigration aus den Küstengebieten und dem südlichen Hochland (Sierra) hat in den letzten Monaten zugenommen.  

 

Wer ist der neue Präsident und was verspricht er?

Der nun jüngste Staatspräsident Lateinamerikas kommt aus einer der wohlhabendsten Unternehmerfamilien des Landes, die auch politische Ambitionen hat. Sein Vater Álvaro Noboa ist dreimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt (1998, 2002, 2006) gescheitert. Mit der Wahl von Daniel Noboa zum neuen Staatspräsidenten erfüllt sich nun für den Sohn, was seinem Vater versagt geblieben war.

Daniel Noboa selbst war Abgeordneter in der letzten Nationalversammlung und wirkte dort als Vorsitzender der Kommission für wirtschaftliche Entwicklung, die sich durch ihre Effizienz, Transparenz und ihre Konsensfähigkeit ausgezeichnet haben soll. Noboa studierte Betriebswirtschaft an der NYU Stern School of Business, er besitzt einen Abschluss in öffentlicher Verwaltung der Harvard Kennedy School und einen Master in Governance und politischer Kommunikation der George Washington Universität in Washington DC.

Noboa steht für eine Erneuerung, die sich vor allem auf die Jugend und ihre Anliegen bezieht. Denn nur 27,4% der jungen Menschen im Alter von 18-29 Jahren gehen einer regulären Tätigkeit nach. Deshalb will er in erster Linie Sicherheit und Arbeit schaffen.

Auch wenn Noboa für ein liberales Wirtschaftssystem wirbt, ist er – auch aufgrund seiner Bildungserfahrungen an der Deutschen Schule Guayaquil und aufgrund seiner Mutter, die im Land viel Anerkennung aufgrund ihres sozialen Engagements genießt – durchaus für die Ideale einer sozialen Marktwirtschaft offen. Ebenso möchte er im Bereich der dualen Ausbildung tätig werden, um gerade denjenigen jungen Menschen eine Chance zu bieten, die sozial benachteiligt und oftmals vom politischen Diskurs ausgegrenzt werden. Vertraute von ihm stehen dazu mit der deutsch-ecuadorianischen Handelskammer in Austausch.

Die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Förderung von Investitionen in strategischen Sektoren, die Förderung der Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Entwicklung der Infrastruktur, die Anhebung und Durchsetzung des Mindestlohns und neue Tarifverhandlungen stehen auf dem Regierungsplan.

Für die Besetzung wichtiger Ministerämter sollen auf der einen Seite wohl junge, gut ausgebildete Gefolgsleute aus den eigenen Reihen, d.h. insbesondere aus Wirtschaftskreisen, und auf der anderen Seite erfahrene Experten, darunter auch Exil-Ecuadorianer, ausgewählt werden. Als Außenministerin wird beispielsweise die aktuelle Vize-Präsidentin der Handelskammer Quitos, Frau Gabriela Sommerfeld gehandelt, als Wirtschaftsministerin die erst 35-jährige Sonsoles García, eine Außenhandels-, Zoll-, und Investitionsexpertin. Letztere soll mithelfen, die industrielle Produktion zu steigern, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Konkret will der neue Präsident sich im Hinblick auf den defizitären Staatshaushalt für eine Stärkung der Steuerverwaltung, die Umsetzung einer umsichtigen Finanzpolitik, die Stärkung der Finanzregulierung und -aufsicht, die Einrichtung eines zugänglichen und transparenten Online-Portals für das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflichten einsetzen.      

Was den neuen Präsidenten von seiner Kontrahentin Luisa González wesentlich unterscheidet, ist sein klares Bekenntnis zum US-Dollar, der in Ecuador als Währung verwendet wird, und zum Unternehmertum sowie seine bedachte und nicht konfrontative Kommunikation. Während des Wahlkampfes hatte es immer wieder direkte verbale Attacken von Seiten Luisa González‘ gegeben, die Noboa aber nicht erwiderte. Vielmehr hat es Noboa verstanden, authentisch zu bleiben und sein Angebot der Überwindung des Lagerdenkens zwischen den Anhängern und Gegnern Rafael Correas glaubwürdig zu vertreten.

Die auf dem Forum der Grupo de Puebla geäußerte Idee des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts, den US-Dollar als Landeswährung[2] abzuschaffen, hat Noboa klar zurückgewiesen. Er setzt sich vielmehr für eine Stärkung der Haushaltsdisziplin und eine Erhöhung der internationalen Reserven ein und möchte Produktivität und Wettbewerb sowie lokale und ausländische Investitionen fördern. Damit gibt er sowohl den heimischen Wirtschaftskreisen wie auch den Märkten ein wichtiges Signal. Es ist aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zu erwarten, dass sich allzu viel an der bisherigen Finanzpolitik ändern wird.

Nach seinem Sieg am gestrigen Wahlabend wiederholte Noboa zudem seine aktuelle Agenda, die sich momentan darauf beschränkt, Arbeitsplätze zu schaffen und die Straßen wieder sicher zu machen:

„Morgen werden wir beginnen, ein Land wiederzuerrichten, das stark von Gewalt, Korruption und Hass gebeutelt wird. Wir werden der Jugend die Erziehung zurückgeben, den vielen Menschen Arbeit geben, die eine suchen, den Familien Frieden verschaffen, die heute nicht auf die Straßen gehen können.“[3]

Eine weitergehende Agenda gibt es momentan nicht und wird es angesichts der kurzen Zeitspanne bis zu den regulären Wahlen im Mai 2025 nach Aussage vieler Experten auch nicht geben.

 

Die Zusammensetzung der Nationalversammlung

von den im Ausland lebenden Ecuadorianern wurden an diesem Wahltag neben dem Präsidenten auch nationale Abgeordnete gewählt. Es handelt sich dabei um eine Wahlwiederholung des ersten Wahlgangs vom 20. August 2023, bei dem erstmalig eine telematische Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Ecuadorianer ermöglicht worden war, aber letztlich an (sicherheits-)technischen Problemen scheiterte. Damit könnten die Parteien noch Sitze im nationalen Parlament dazugewinnen oder verlieren.[4]

Nach dem ersten Wahlgang vom 20. August 2023 setzte sich die Nationalversammlung wie folgt zusammen: Die „Revolución Ciudadana“, die Partei der in der Stichwahl unterlegenen Luisa Gonzaléz, ist mit 39,72 % der Sitze stärkste Kraft, gefolgt vom „Movimento Construye“ des ermordeten Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio mit 20,39 %, der „Acción Democrática Nacional“ des neuen Staatspräsidenten Noboa mit 14,56 % und der „Partido Social Cristiano“ mit 11,9 %. Insgesamt werden neun unterschiedliche Parteienbündnisse in der Nationalversammlung vertreten sein (neben den genannten noch „Actuemos“ mit 4,51 %, „Partido Sociedad Patriótica“ mit 3,16 %, „Claro que se puede“ mit 2,87 %, „Movimento Renovación Total“ mit 1,69 % und „Movimento Amigo“ mit 1,21 %). Um dem schwerwiegenden Dauerkonflikt der letzten Jahre zwischen Legislative und Judikative zu entgehen, muss der neu gewählte Präsident Noboa Allianzen schaffen, um arbeits- und durchsetzungsfähig zu sein.

 

Kurze Atempause für das gewalt- und krisengebeutelte Land

Der friedliche Ausgang der Wahlen nach dem in der Geschichte des Landes wohl blutigsten Wahlzyklus[5] mit sechs Morden an politischen Akteuren bedeutet für das Andenland eine kurze Atempause, bevor im Mai 2025 die nächsten regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen. In den knapp 17 Monaten Regierungsverantwortung wird dem neu gewählten Staatspräsident Noboa keine Zeit für große Reformvorhaben bleiben. Vielmehr muss es darum gehen, schnelle und sichtbare Resultate zu erzielen, um der eigenen Wählerschaft und dem ganzen Land das Gefühl zu vermitteln, dass man etwas Konkretes unternimmt, um zumindest die dringendsten Probleme des Landes anzugehen. Darunter fallen sicherlich die Themen Sicherheit, Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Jedoch wird dies mit einem voraussichtlichen Haushaltsdefizit von fast fünf Milliarden US-Dollar, den sich abzeichnenden gravierenden Folgen des Naturphänomens „El Niño“, die in ihren wirtschaftlichen Folgen für das Land schwer einzuschätzen sind, der Bedienung extrem hoher Auslandsschulden und einem Rückgang der Staatseinnahmen schwierig werden.

 

Ausblick

Die Menschen erwarten kurzfristig sichtbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Justiz, politische Organisation, Bildung und Gesundheit. Vor allem eine Reform der politischen Strukturen, darunter die Stärkung politischer Parteien, eine Reorganisation des Justizwesens, die der offensichtlichen Straflosigkeit ein Ende setzen sowie den Rechtsstaat stärken würde, wären wichtige Schritte in Richtung Normalität. Um diesem Ziel näherzukommen, erscheint allerdings eine Volksbefragung unausweichlich, um die rigide von Ex-Präsident Rafael Correa geschaffene Verfassung zu umgehen. Eine Verfassungsänderung wäre erst bei einer konsolidierten politischen Situation und entsprechenden Mehrheitsverhältnissen realistisch. Diese Mehrheitsverhältnisse gibt es momentan nicht.

Gabriella Guerrero, politische Analystin, spricht davon, dass eines der Hauptprobleme der Demokratie in Ecuador weiterhin darin begründet sei, dass „wir Personen mit Ego haben, aber keine politischen Parteien“. Jedoch nehme die heutige Wahl eine nicht zu unterschätzende Bedeutung ein, da sie den Trend für die regulären Wahlen 2025 dahingehend anzeige, „was wir im Hinblick auf die Kandidaten und die Zukunft erhoffen“. Für Christian Zurita, Nachfolger des ermordeten Präsidentschaftskandidaten Villavicencio hingegen, spielt die Rolle des organisierten Verbrechens die momentan entscheidende Rolle im Kampf Ecuadors um Souveränität und eine friedliche Entwicklung, wie er kürzlich in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung WELT bekundete.[6]

Welche Herausforderung auch immer die dringlichste sein mag, die neue Regierung wird schnell – auch unter Einbezug der internationalen Gemeinschaft – handeln müssen, um sicherheitsrelevante Auswirkungen im Land selbst, für die Region und die Welt zu verhindern, beispielweise einen weiteren Anstieg der Mordraten im Land oder die Zunahme von Drogenexporten nach Europa, die USA und Asien. Auf die Lösung der grundlegenden Probleme des Landes mit dafür notwendigen strukturellen Reformen wird man jedoch voraussichtlich noch längere Zeit warten müssen. Und dies wiederum muss Ansporn für die internationale Gemeinschaft sein, noch zielgerichteter dort zu unterstützen, wo der Rechtsstaat und das Justizwesen ungenügend ausgeprägt sind und eine Straflosigkeit ermöglichen, die die Bevölkerung immer mehr an der Demokratie und den Institutionen zweifeln lassen und die Sicherheitssituation verschärfen.

Eine in dieser Hinsicht schwache Staatlichkeit Ecuadors und fehlende regionale Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen, bspw. beim Kampf gegen das organisierte und transnational agierende Verbrechen ist mitunter der Grund für einen florierenden Drogen- und Menschenhandel, der gewaltbesetzt ist und immer mehr Präsenz auch in Europa und Deutschland zeigt. Die europäische und deutsche Politik sind gefordert, sicherheitspolitische und Menschenrechtsinteressen klar zu benennen, Maßnahmen einzufordern und in diesem Sinne vermehrt mit ecuadorianischen und lateinamerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten.

 


 

[1] Ecuador: la victoria del empresario Daniel Noboa sobre el socialismo del siglo XXI es inevitable | Revista Alternativa (revistalternativa.com) (aufgerufen am 16.10.2023, 14:05 Uhr). Mehr als eine halbe Million lebensgroße PuPappmaschéfiguren mit dem Bild von Noboa in verschiedenen Posen wurden im ganzen Land verteilt. Frauen jeden Alters gingen mit ihren Freunden und Ehemännern auf die Suche nach „ihrem Noboa“, um Fotos und Videos von sich mit der Figur in TikTok hochzuladen.

[2] Grupo de Puebla, al que asiste el correísmo, destaca necesidad de desdolarizar la economía mundial | Economía | Noticias | El Universo; Ecuador wurde im Jahr 2000 u.a. aufgrund einer nicht mehr kontrollierbaren Hyperinflation dollarisiert. Seitdem ist der US-Dollar die Landeswährung.

[3] (3) Discurso completo de Daniel Noboa tras ganar las elecciones en Ecuador - YouTube (aufgerufen 16.10.2023; 14:41 Uhr)

[4] Nach Auszählung von rund 86,61% der Stimmen (Stand: 16.10.2023, 13:38 Uhr); CONSEJO NACIONAL ELECTORAL (cne.gob.ec)

[5] Zeitraum zwischen den Regionalwahlen im Februar 2023 bis zu den heutigen Stichwahlen am 15. Oktober 2023.

[6] Südamerika: Drogen-Drehkreuz Ecuador – „Das Risiko, dass ich getötet werde, liegt bei 93 Prozent“ - WELT (aufgerufen am 15.10.2023, 23:49 Uhr)

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