Notas de acontecimientos

Studien- und Dialogprogramm für Politiker aus Zentralamerika

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sind in dieser Woche Politiker aus Guatemala, Honduras, Costa Rica und Panama zu Gast in Nordrhein-Westfalen und Berlin, um sich über mögliche Reformen in dem Bereich Fiskalpolitik zu informieren und auszutauschen. Das Besucherprogramm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und wird von Frau Annette Schwarzbauer, Leiter des Auslandsbüros Guatemala, begleitet.

Die Online-Ausgabe der deutschen Zeitschrift „Focus“ berichtete am 12. September 2014, dass Guatemala – gemessen an seiner wirtschaftlichen Größe – die geringsten Steuereinnahmen weltweit habe. Die Länder Zentralamerikas verfügen im internationalen Vergleich über eine niedrige Steuerquote, laut ICEFI (Instituto Centroamericano de Estudios Fiscales, www.icefi.org) im Jahr 2014 in Costa Rica 13,2 %, Guatemala 10,8 %, Honduras 16,3 %, Panama 10,5 %. Trotz dieser Gemeinsamkeit und der regionalen Nähe weisen die einzelnen Länder in ihren Indikatoren für menschliche Entwicklung erhebliche Unterschiede auf. So gehören Costa Rica und Panama laut Human Development Index zu den Ländern mit hoher menschlichen Entwicklungsstand, Guatemala und Honduras zu der Gruppe der Länder mit mittlerer Entwicklung. Den Ländern gemein ist, dass sie soziale Fragen zu lösen haben. In Guatemala und Honduras ist die ungleiche Verteilung von Einkommen besonders ausgeprägt. Steuerreformen werden immer wieder gefordert und werden in den genannten Ländern diskutiert. Die Umsetzung gestaltet sich allerdings schwierig.

Guatemala und Honduras werden derzeit von Korruptionsskandalen erschüttert, in denen öffentliche Mittel zur persönlichen Bereicherung von Amtsträgern eingesetzt wurden (u.a. Mittel der staatlichen Sozial- und Krankenversicherungen) bzw. Steuern gegen entsprechende Gegenleistung nicht eingezogen wurden. In Guatemala wurde ein hochrangiges Korruptionsnetzwerk im Zollbereich aufgedeckt. Wegen direkter Beteiligung wird gegen Staatspräsident Pérez ermittelt. Dem ehemaligen Staatspräsidenten von Panama, Ricardo Martinelli (2009 – 2014) wurde in 2015 wegen eines Korruptionsskandals die Immunität entzogen, er befindet sich derzeit in den USA.

Gegner von Steuerreformen führen in der Regel das Argument an, dass eine transparente und zweckgebundene Verwendung der Mittel nicht garantiert sei. Wirtschaftliche Interessensgruppen verfügen über starken politischen Einfluss und sprechen sich häufig gegen eine Erhöhung ihrer Steuerlast und die Reduzierung von Steuervorteilen aus. Die eher dünne Mittelschicht, hier besonders die Gruppe derer mit formellen Arbeitsverhältnissen, trägt einen Großteil der Steuerlast und ist kaum bereit, zusätzliche Verpflichtungen zu tragen.

In dieser Situation kommt der Politik die Aufgabe zu, einerseits den finanziellen Rahmen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und Transparenz zu schaffen, andererseits wettbewerbsfähige Bedingungen für Investitionen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Eine weitere Herausforderung liegt im Bereich der Steuereinziehung.

Reformen in den Bereichen Fiskalpolitik und Transparenz sind in den am vorliegenden Studien- und Dialogprogramm beteiligten Ländern Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panama in der Diskussion. Sie sind angesichts der geringen Steuerquoten und –einnahmen und Fällen von Ineffizienz und Korruption ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche und soziale Situation für einen Großteil der Bürger zu verbessern.

Die Teilnehmer der vertretenen Länder nehmen Funktionen in Parlamenten, Department-Regierungen und Think Tanks wahr. Fragen von Steuersystemen, Steuereinzug, Gestaltung des Staatshaushalts und weitere im Zusammenhang mit Fiskalpolitik und der parlamentarischen Arbeit sollen vorgestellt und diskutiert werden. Die KAS arbeitet in den genannten Ländern im Rahmen ihrer nationalen Projekte zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und steht im direkten Austausch mit den Teilnehmern der Delegation. Das Dialogprogramm stellt eine Ergänzung der Maßnahmen in den Partnerländern dar.

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Gruppenbild vom Studien- und Dialogprogramm für Politiker aus Zentralamerika KAS