Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Santos neuer Staatspräsident

Eine Überraschung allein hätte nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen nicht ausgereicht um Antanas Mockus, Präsidentschaftskandidat des Partido Verde, im 2. Wahlgang am 20. Juni in den Präsidentenpalast zu bringen – und das hierfür erforderliche Wunder blieb erwartungsgemäß aus. Juan Manuel Santos wurde mit über 9 Millionen Stimmen (69,1 %) zum neuen kolumbianischen Staatspräsidenten gewählt.

Stimmungstest für Regierung und Parteien

Staatspräsident Santos geht gestärkt aus Kommunal- und Regionalwahlen in Kolumbien hervor

Am 31. Oktober 2011 waren knapp über 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen, bei den Kommunal- und Regionalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Neu besetzt werden mussten 18.571 Positionen, für die sich über 100.000 Kandidaten bewarben. Gewählt wurden u.a. 1.102 Bürgermeister sowie mehrere tausend Ortsbürgermeister, 12.063 Gemeinderäte sowie alle Gouverneure und Parlamente (418 Abgeordnete) in den 32 Departments.

Venezolanische Migration in Kolumbien

Ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch

Die 2.219 km lange Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist gleichzeitig auch die längste Grenze beider Länder zu einem Nachbarland. Das Grenzgebiet zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt aus: zahlreiche Flüsse, Berge, Urwälder und wüstenartige Gebiete. Vor allem aber existiert damit ein breiter Korridor der momentan für viele Venezolaner (und auch Kolumbianer) als der kürzeste, wenn auch nicht immer der sicherste, Weg gilt um der kritischen humanitären Lage in Venezuela zu entfliehen.

Von Friedensverhandlung zu Friedensverhandlung

KOLUMBIEN ZWISCHEN DEM BEGINN DER FRIEDENSVERHANDLUNGEN MIT DER ELN UND DER UMSETZUNG DER VEREINBARUNGEN MIT DER FARC

Das erste Halbjahr 2017 wird ausschlaggebend dafür sei, ob Kolumbien einen dauerhaften und stabilen Frieden schaffen kann. Die entscheidenden ersten sechs Monate der Implementierung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla haben bereits begonnen. Was in dieser Anfangsphase geschieht, wird über Erfolg oder Misserfolg des gesamten Prozesses entscheiden. Ebenso wird dadurch ein wichtiges Signal für andere illegale bewaffnete Gruppen gesetzt, die sich noch nicht demobilisiert haben und auch weiterhin in verschiedenen Regionen des Landes operieren.

Waffenstillstand in Kolumbien

Neue Rolle von Militär und Polizei: Statt Krieg führen, Sicherheit garantieren?

Nach über 50 Jahren des bewaffneten, internen Konflikts zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla, hat die Regierung von Präsidenten Juan Manuel Santos bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen gemacht. Die Verhandlungen, die im Oktober 2012 aufgenommen wurden, scheinen sich nun auf der Zielgeraden zu befinden. Am Donnerstag, dem 23.Juni 2016, ist Präsident Santos nach Havanna gereist um zusammen mit der FARC-Führung einen bilateralen Waffenstillstand zu verkünden.

Wahlen in Kolumbien

Der Kampf um Bogotá

Ende Oktober finden in Kolumbien Regional- und Kommunalwahlen statt. Während in vielen Teilen des Landes weitgehend Klarheit über Kandidaten und Koalitionen herrscht, ist in Bogotá noch vieles offen. Die über 8 Millionen Einwohner zählende Hauptstadt stellt mit dem Bürgermeister das nach dem Staatspräsidenten zweitwichtigste Amt im Land. Das nicht immer freiwillige Zögern möglicher Kandidaten und der Parteistrategen bis zum letztmöglichen Einschreibungszeitpunkt zeigt, wie problematisch das politische Hauptstadtterrain ist.

Was kommt nach dem Friedensvertrag?

Notwendige Reformen für die Konsolidierung Kolumbiens

Nach dreijährigen Verhandlungen eines Friedensabkommens zwischen der Regie-rung und der FARC, scheint nun der ent-scheidende Moment gekommen. Die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC steht offenbar in den nächsten Wochen bevor. Kolumbien befindet sich in einer Übergangsphase und damit an einem Punkt in seiner Geschichte, an dem grundlegende strukturelle Reformen für die Nachhaltigkeit der Vereinbarungen notwendig werden.

Wiederwahl Uribes fraglich

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt.

Wieviel Gerechtigkeit kann Kolumbien um des Friedens willen opfern?

Rechtliche Aspekte der Friedensverhandlungen in Kolumbien

Die Verhandlungen um einen Frieden in Kolumbien, nach fünf Jahrzehnten des internen bewaffneten Konflikts, stellen nicht nur eine einzigartige politische Herausforderung für das Land dar; der Prozess selbst bringt ebenso wie die ersehnte Postkonfliktära auch komplexe rechtspolitische und juristische Probleme mit sich.

Wähler bescheren Präsident Santos eine wirkliche Opposition

Parlamentswahlen in Kolumbien

Die Parlamentswahlen in Kolumbien haben der sogenannten Unidad Nacional, dem Präsident Santos unterstützenden Parteienbündnis, einen Dämpfer versetzt. Großer Gewinner ist Ex-Präsident Uribe der mit der Wahlbewegung Centro Democratico 19 von 102 Senatorensitzen holt.

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