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picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ivan Valencia

Kongresswahlen in Kolumbien

Rückenwind für Linkspopulist Gustavo Petro

Am 13. März fand mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Vertreter in beiden Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zu bestimmen und sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Das linke Wahlbündnis Pacto Historico des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro erzielte in beiden Kammern starke Ergebnisse, ohne jedoch eine linke Mehrheit im Kongress zu erzielen. Gustavo Petro selbst gewann erwartungsgemäß die Vorwahlen seiner Wahlallianz und geht als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Das politische Zentrum um Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo schnitt enttäuschend ab, während sich in den Vorwahlen der Mitte-Rechts-Wahlallianz Federico Gutiérrez deutlich durchsetzte und sich damit als Petros wichtigster Konkurrent um die Präsidentschaft positionierte. Analysten rechnen damit, dass die Präsidentschaftswahlen erst in einer Stichwahl am 19. Juni entschieden werden.

Reuters / Nathalia Angarita

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Linksruck oder Kontinuität?

Am 13. März findet mit den Kongresswahlen in Kolumbien der Auftakt des Wahljahres 2022 statt. Rund 38,2 Millionen Wahlberechtigte wählen in fast 12.000 Wahllokalen die Vertreter für beide Kammern des kolumbianischen Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat. Zugleich sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, sich an den Vorwahlen der drei großen Wahlallianzen für die Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 29. Mai statt. Erzielt im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, wird der zukünftige Präsident Kolumbiens in einer Stichwahl am 19. Juni ermittelt. Die Ergebnisse der Kongresswahlen und Vorwahlen sind richtungsweisend für das Ringen um die Präsidentschaft, weil sie den noch breiten Kandidatenkreis auf wenige Favoriten reduzieren und ein aktuelles Stimmungsbild zeigen. Ob Kolumbien die Tradition konservativer Regierungen fortsetzt oder dem Linksruck vieler lateinamerikanischer Nachbarn folgt, ist noch nicht absehbar.

Oxi.Ap / flickr / CC BY 2.0

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

reuters/Stringer

Hoffnung für venezolanische Migranten in Kolumbien

Mutige Entscheidung der Regierung Duque in der Flüchtlingspolitik

Anfang März unterzeichnete der kolumbianische Präsident Ivan Duque ein Dekret, das Hundertausenden von illegalen venezolanischen Flüchtlingen im Land Perspektiven auf einen legalen Aufenthalt sowie eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eröffnet. Das temporäre Aufenthaltsstatut zum Schutz venezolanischer Migranten ist angesichts von rund einer Million illegalen Zuwanderern einerseits ein pragmatisches Zugeständnis und andererseits eine mutige Zukunftsentscheidung. Während andere lateinamerikanische Länder ihre Grenzen zunehmend abschotten, setzt die kolumbianische Regierung inmitten der Pandemie ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und schafft die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Integrationsprozess. Vertreter der internationalen Gemeinschaft würdigten den Schritt als großzügige humanitäre Geste; doch in Kolumbien selbst stieß die Nachricht nicht nur auf Zustimmung. Die teils heftige Kritik in den sozialen Netzwerken zeigt, dass die Regierung in der eigenen Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Auch wenn mit Blick auf die praktische Umsetzung des Dekrets noch Fragen offen sind, übernimmt Kolumbien mit diesem Politikwechsel in der lateinamerikanischen Migrations- und Integrationspolitik eine Vorreiterrolle.

KAS Colombia

Informe de Gestión

KAS Colombia 2020

KAS Colombia

"Serie Fronteras en Alerta"

Lanzamiento de publicaciones

Lanzamiento virtual de las dos entregas de la publicación "Fronteras en Alerta":

reuters/Luisa Gonzalez

Politisches Erdbeben in der Coronakrise

Der Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft Kolumbiens

Mit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.

Reuters

Krisencocktail in Kolumbien

COVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose Lage

Bislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.

Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Die Stunde der Regionen

Regionalwahlen Kolumbien 2019

Am 27. Oktober 2019 fanden die Wahlen zu insgesamt 22.000 lokalen und regionalen Wahlämtern statt. 32 Gouverneure und 1.101 Bürgermeister sowie zahlreiche Stadträte und Mitglieder von Regionalversammlungen werden ihre Ämter am 1. Januar 2020 antreten.