Reportajes internacionales

Vier Jahre Calderón-Regierung: Eine durchwachsene Bilanz

de Frank Priess
Zum vierten Mal präsentiert jetzt Mexikos Präsident Felipe Calderón seinen Bericht zur Lage der Nation: eine durchwachsene Bilanz, auch wenn derzeit eine Welle von fast euphorischen Regierungsspots auf die Bevölkerung niedergeht. Diese sieht die Lage zunehmend kritisch, auch wenn die persönliche Zustimmung zur Person des Präsidenten noch erstaunlich positiv ausfällt. Speziell die Themen Wirtschaft und Sicherheit bestimmen das Bild aber negativ.

Nach einer am 31. August in der mexikanischen Ausgabe von El País veröffentlichten Umfrage sagen 32 Prozent der Befragten, der Präsident habe seine Arbeit bisher gut gemacht, 45 Prozent sehen eine mittelmäßige Bilanz „mit zahlreichen Fehlern“ und 21 Prozent gegen rundheraus eine negative Meinung zu Protokoll. 57 Prozent sagen, es gehe ihnen heute schlechter als zu Amtsantritt des Präsidenten im Jahre 2006 und sogar 69 Prozent meinen, die Lage gerate langsam außer Kontrolle. Die Zahl der unerledigten Reformvorhaben dürfte bei all dem eine große Rolle spielen.

Schwierigkeiten im Kongress

Vor kurzem hat sich Calderón aus Anlass der bevorstehenden Wiederaufnahme der parlamentarischen Sitzungszeit mit den Abgeordneten seiner Partei getroffen. Dabei erinnerte er an die lange Liste von unerledigten Initiativen, die in beiden Kammern ruhen. Diese ist eindrucksvoll: Das Antientführungsgesetz, das Gesetz zur Vereinheitlichung der Polizeikräfte, das Gesetz zur nationalen Sicherheit, Änderungen für das Strafrecht mit Blick auf neue Formen der organisierten Kriminalität, die Wahlrechts-, Arbeitsgesetz und Bildungsreform, das Wettbewerbsgesetz sowie das Telekommunikationsgesetz.

Der einflussreiche Publizist Raymundo Rivapalacio macht derweil in der Wirtschaftszeitung El Financiero seine eigene Bilanz auf und misst den Präsidenten an dessen eigener Zehn-Punkte-Agenda von 2009. Während in zwei Fällen – medizinische Grundsicherung für alle Mexikaner und Verwaltungsvereinfachungen – von Erfolgen gesprochen werden könne und diese von relativen Erfolgen auf den Gebieten sparsame Haushaltsführung und Kriminalitätsbekämpfung begleitet würden, sehe es beim Rest komplett unbefriedigend aus: Armutsbekämpfung, Qualitätsverbesserung des Erziehungswesens, Wirtschafts-, Arbeitsrechts- und Telekommunikationsreformen sowie die Politikreform seien nicht vorangekommen, so Rivapalacio.

Die Frage ist nur, ob dafür Calderón verantwortlich zu machen ist oder eher ein System, bei dem die PAN-Präsidenten seit zehn Jahren über keine eigene Mehrheit im Kongress verfügen und das für Blockadehaltungen der Opposition prädestiniert ist. Derzeit wird nun ausgelotet, bei welchen der Initiativen mit anderen politischen Kräften Kompromissmöglichkeiten gesehen werden. Für die Fraktionsvorsitzenden scheinen die Maßnahmen im Bereich Sicherheit sowie die Reformen im Arbeitsrecht, Erziehungswesen und für Veränderungen des politischen Systems Priorität zu haben – Skeptiker sehen ausschließlich bei der Sicherheit Chancen auf parteiübergreifende Vereinbarungen – der Problemdruck sei für alle Beteiligten hier einfach zu hoch, ebenso der politische Preis fürs Nichtstun.

Schwierig werden sich dabei nun aber erst einmal die kommenden Haushaltsverhandlungen gestalten. Im Abgeordnetenhaus, das über das Budgetrecht verfügt, haben PRI und die mit ihr verbündeten Grünen eine absolute Mehrheit. Es wird damit gerechnet, dass sie angesichts jüngster Wahlergebnisse in den Bundesländern und bevorstehender Urnengänge in 2011 – zum Beispiel im wichtigen Bundesstaat Mexiko – vor darauf dringen werden, die Gouverneure noch besser mit Finanzmitteln zu versorgen und möglichst viel Geld der direkten Verfügungsgewalt der nationalstaatlichen Exekutive zu entziehen.

Ein langes Hin und Her in aufgeheizter Atmosphäre ist vorprogrammiert, erinnern sich doch viele Abgeordnete noch der letztjährigen Erfahrungen. Bei diesen schien die Zustimmung der PRI vor allem mit dem sogenannten „Pakt von Bucarelli“ erkauft worden zu sein schien, bei dem sich der Parteivorsitzende der PAN unter Zeugenschaft des Innenministers verpflichtete, dass seine Partei keine gegen die PRI gerichteten Wahlallianzen eingehen werde. Dieses Versprechen, das vor allem den mächtigen Gouverneur des Bundesstaates Mexiko und bis dato aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der PRI, Enrique Peña Nieto zu begünstigen schien, wurde nach deren Auffassung von der PAN gebrochen: bei den zurückliegenden Regionalwahlen im Juli 2010 hatten Bündnisse aus PAN und linker PRD der PRI die Bundesstaaten Puebla, Oaxaca und Sinaloa abgenommen, über eine Allianz für die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Mexiko im Sommer 2011 wird derzeit diskutiert. Ergebnisse also, die die PRI eher auf den Kriegspfad bringen.

Wie ernst sie es meint, zeigt die aktuell anstehende Wahl des Parlamentspräsidenten. Eigentlich wäre die PRD „dran“, die PRI allerdings reklamiert den Posten für sich und will ihre gemeinsame Mehrheit mit den Grünen entsprechend einsetzen. Das Reglement schreibt eine qualifizierte Mehrheit vor und bestimmt, dass bis zu einer Einigung der aktuelle Präsident im Amt bleibt: und das ist Francisco Ramirez Acuña von der PAN, der eigentlich eine Auszeit nehmen wollte, um sich um den Parteivorsitz zu bewerben. Nicht auszuschließen, dass die Allianzfrage für 2011 auch zum „Wechselgeld“ in aktuelle politischen Vereinbarungen werden könnte und die Regierung an Spielraum gewinnt. In der Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen hat sie erst einmal den bisher dafür zuständigen und als überaus kompetent geltenden Staatssekretär im Finanzministerium, Alejandro Werner, ausgewechselt. Er schien sich nach Meinung mancher Beobachter im vergangenen Herbst bei den Verhandlungen mit der PRI „verschlissen“ zu haben.

Wirtschaft nicht krisenfest

Die mexikanische Wirtschaft ist derweil trotz optimistischer Wachstumsprognosen zwischen vier und fünf Prozent für das laufende Jahr alles andere als krisenfest. Besorgt richten sich die Blicke gen Norden, wo schwächelnde Vereinigte Staaten unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung Mexikos haben. Ein Signal: Zur Jahresmitte zeigte sich, dass die Überweisungen der Auslandsmexikaner auch im ersten Halbjahr 2010 niedriger ausgefallen sind als im gleichen – schon sehr schwachen – Vorjahreszeitraum: Um 4,1 Prozent gingen sie nach den Angaben der Bank von Mexiko zurück und beliefen sich auf rund 10,6 Milliarden US-Dollar.

Einen weiteren Schlag – nicht nur für den mexikanischen Tourismus - stellt die Tatsache dar, dass die Fluggesellschaft Mexicana inklusive ihrer Töchter Link und Klick bis auf weiteres aufgrund finanzieller Engpässe ihre Flüge einstellen musste, die sie schon in den vergangenen Wochen nur in reduzierter Form und unter Klauseln des Gläubigerschutzes durchführen konnte. Weit über 1000 Flüge fielen in den vergangenen drei Wochen allein am Flughafen der Hauptstadt aus – manche Städte Mexikos sind nun ohne jegliche Flugverbindung. Übernahmeverhandlungen scheinen derzeit vor allem an ungelösten Fragen bezüglich der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den 6000 Beschäftigten und vor allem den Piloten und Flugbegleitern des Unternehmens zu scheitern. Kritiker sehen das Problem der Linie schon bei Geburtsfehlern einer defizitären Privatisierung.

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