Notas de acontecimientos
Die zweitägige Konferenz über die Bekämpfung des Drogenhandels und den Einfluss internationaler Beziehungen zählte mit der Anwesenheit von Experten aus Mexiko, Nicaragua, Guatemala, Ecuador, Kolumbien, Brasilien, den USA aber auch aus Deutschland. Der Fokus lag auf den Auswirkungen auf internationale Beziehungen, deren Kooperationsprogramme und Maßnahmen gegen den Drogenhandel.
Thematisiert wurde als Einstieg die Entwicklung der Geopolitik des Drogenhandels von Bruce Bagley der Universität von Miami, USA, Francisco Thoumi, des Suchtstoffkontrollrates (INCB) und Carlo Masala der Universität der Bundeswehr, München.
Francisco Thoumi sprach unter anderem an, dass die große Herausforderung der amerikanischen Regierung die Gesetzgebung sei. So seien internationale Abkommen der Verfassung untergeordnet und die Gesetzgebung zum Drogenkonsum immer noch sehr schwach, sodass die Justiz im Kampf gegen den Drogenhandel oft nicht angemessen handeln könne.
Die aktuelle Intensivierung und Globalisierung des Drogenhandels führt zu großen regionalen Sicherheitsdefiziten. Für eine Garantie der regionalen Sicherheit sei die Stärkung der nationalen Institutionen wichtig, verdeutlichte Pablo Celi de la Torre der Universität Central aus Ecuador, während auf internationaler Ebene eine einheitliche Wahrnehmung des Problems wichtig sei, wie beispielsweise durch einen globalen Informationsfluss und durch gemeinsame Werte und Normen.
Ein neues Phänomen ist die Militarisierung und Privatisierung der Sicherheit als Antwort auf die herrschende Gewalt, die durch den Drogenhandel verursacht wird.
Die Problematik der Einbeziehung der Polizei und des Militärs zur Bekämpfung der Drogenkartelle wurde von Marcos Pablo Moloeznik der Universität von Guadalajara, Mexiko und Héctor Saint-Pierre der Universität Estadual Paulista, São Paulo, Brasilien vorgestellt. Die Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel würde negativ betrachtet, da sie das Scheiterns der Behörden impliziere, die zu der maximalen Gewalt des Staates greift.
Ein weiterer Ansatz um Delikte innerhalb internationaler Beziehungen unter Kontrolle zu bekommen, wurde durch Vanda Felbab-Brown des Brookings Institute Washington und Ulrich Schneckener der Universität Osnabrück geschildert. Felbab-Brown argumentierte, dass es legale aber gewaltsame Märkte gäbe, genauso wie illegale Märkte mit geringer Gewalt, wie beispielsweise der Drogenhandel in Südostasien. Daher kann die Illegalität an sich nicht der Ursprung der herrschenden Gewalt des Drogenhandels in Lateinamerika sein. Ein möglicher Ansatz wäre das organisierte Verbrechen in „gute Verbrecher“ zu verwandeln: Kriminelle die wenig Gewalt anwenden, die legalen Konsequenzen ihrer Verbrechen verstehen und akzeptieren, um sich schlussendlich in der Gesellschaft integrieren zu können. So könne man die Gewaltspirale des organisierten Verbrechens durchbrechen. Schneckener führte drei weitere Herangehensweisen zur Bekämpfung der Gewalt des organisierten Verbrechens an: Der realistische Ansatz mithilfe der Anwendung von (Militär-) Gewalt sowie der institutionelle und der konstruktive Ansatz, die auf Verhandlungen, bzw. Überzeugungskraft basieren.
Ein weiterer Aspekt sei die Kooperation zwischen Geheimdiensten, wie John Bailey der Georgetown University schilderte. Die Betrachtung der einzelnen Prozesse des Drogenhandels wie Produktion, Schmuggel, Verkauf sowie Geldwäsche sei nötig, um die zuständigen Geheimdienste entsprechend aufzuteilen und Kooperationen zu ermöglichen. Eine Vernetzung der Geheimdienste der verschiedenen betroffener Länder untersuchte Guillermo Cháves Ocaña der Universität Bogotá, Kolumbien genauer. Er sprach über die verschiedenen Möglichkeiten der Kooperation der Geheimdienste Lateinamerikas: eine Zusammenarbeit der Geheimdienste unter Einbeziehung der lateinamerikanischen Regierungssysteme, die Zusammenarbeit ohne die Regierungssysteme nach dem Beispiel Europols, oder eine informelle Kooperation, wobei diese Möglichkeit selten zu guten Ergebnissen führe.
Andere internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels stellen die kontrovers diskutierte „Mérida Initiative“ und das Programm CARSI (Central America Regional Security Initiative) dar. Die größten Auswirkungen des Drogenhandels sind seitens der USA festzustellen, aufgrund des Drogenflusses aus Mexiko in die Vereinigten Staaten sowie des Waffenschmuggels aus den USA nach Mexiko. Daher ist die Priorität des Mérida-Programms, diese illegalen Geschäfte zu unterbinden, wie María Celia Toro Hernández verdeutlichte. Gleichzeitig sei die Unterstützung aus den USA sei eher als symbolisch anzusehen, da die Wirkung der sog. „Big Ticket Items“, wie beispielsweise Black Hawk Hubschrauber, die Mexiko im Rahmen der Initiative erhielt, eher gering sei.
Auf regionaler Ebene spielt der Drogenhandel vor allem in Südamerika eine große Rolle, weswegen in diesem Gebiet die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) grundlegend im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist. Das Thema einer Koordination der Politik der Mitgliedsstaaten gegen den Drogenhandel wurde von Rául Benítez Manaut der Universität UNAM, Mexiko und Günther Maihold des Humboldt Lehrstuhls des Colegio de México präsentiert. Angesprochen wurden die verschiedenen angewandten Maßnahmen der Mitgliedsstaaten. Maihold betonte, dass die Lösungsansätze des Kampfes gegen den Drogenhandel vorwiegend national seien, obwohl ein globales Problem nicht durch nationale Politik gelöst werden könne.
Trotz aktueller internationaler Kontrollsysteme und Initiativen hat sich der Drogenhandel bis heute nicht reduziert. Verantwortlich dafür sei laut Jorge Chabat des CIDE unter anderem das Fehlen einer globalen Herangehensweise sowie die asymmetrischen Leistungsfähigkeiten der Staaten, wie z.B. durch unterschiedlich stark ausgeprägte Institutionen. Juan Carlos Carzón des Wilson Center in Washington fügte hinzu, dass die unterschiedlichen Interessen der lateinamerikanischen Länder keinen multilateralen sondern vielmer einen minilaterialen Ansatz verlangen, um eine Strategie für den Kampf gegen den Drogenhandel zu entwickeln.
Es sei daher wichtig, nach neuen Lösungsansätzen im Kampf gegen den Drogenhandel zu suchen, wie Mónica Serrano, des CEI-COLMEX, Mexiko zusammen mit Peter Reuter von der Universität Maryland, USA, darlegte. Serrano erklärte dass es schwierig sei, die Auswirkungen einer Änderung der Politiken abzuschätzen, da es keine historischen Beispiele dazu gäbe. Reuter stellte derweil die Erkenntnisse des aktuellen Drogenberichtes der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor und betonte, dass die Impulse aus den Konsumentenländern hervorginge anstatt von den Produzentenländern wie bislang angenommen, weswegen die aktuellen Strategien grundlegend überdacht werden müssten.
Die verschiedenen Sichtweisen der Dozenten verdeutlichten die aktuelle Situation Lateinamerikas und die Wichtigkeit der Kooperation im Kampf gegen den Drogenhandel. Insgesamt nahmen mehr als 100 Teilnehmer an der zweitägigen Konferenz teil.
(Caroline Blotzheim und Anna Kohte, Praktikantinnen)
