von links: Dr. Martin Hoch, Ansgar Heveling MdB, Simone Habig, Karsten Möring MdB, Thomas Haldenwang

Begrüßung Simone Habig, Leiterin Regionalbüro Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung

Grußwort Karsten Möring MdB, Schirmherr der Veranstaltungsreihe Köln & Köpfe

Thomas Haldenwang, Vizepräsident des BfV

Köln & Köpfe am 02. Februar 2017

Ansgar Heveling MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

Dr. Martin Hoch, Historiker und Islamwissenschaftler

Die Leitfrage der Diskussionsrunde in der Fritz Thyssen Stiftung in Köln war an diesem Abend, wie sicher wir uns in Deutschland fühlen. Die gefühlte Unsicherheit, mit der sich die Bürger in Deutschland latent auseinandersetzen, thematisierte Simone Habig, Leiterin des Regionalbüros Rheinland, in ihrer Begrüßung.

Die objektive Sicherheitslage habe sich verändert. Das griff auch der Schirmherr und Moderator der Veranstaltung, Karsten Möring MdB in seiner Einführung auf: „Der schreckliche Anschlag in Berlin hat uns alle in Angst versetzt, aber er hat auch gezeigt, dass wir nicht wehrlos sind“.

590 Gefährder

„Derzeit gehen wir von etwa 590 Gefährdern in der Bundesrepublik Deutschland aus“, sagte Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Gruppe der Gefährder werden Islamisten zugerechnet, denen die Ermittler erhebliche politisch motivierte Straftaten zutrauen.

Der Islamwissenschaftler Dr. Martin Hoch erklärte, dass es auch den Typen des „einsamen Wolfes“ gäbe, der sich im heimischen Wohnzimmer radikalisiere, aber in den meisten Fällen stehe eine große Gruppe hinter Gefährdern und möglichen Terroristen. Er betonte, dass es sich dennoch nicht um ein Massenphänomen handele.

Ansgar Heveling MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, merkte an, dass es noch keine gesetzliche Definition für den Begriff „Gefährder“ gäbe, aber daran werde gearbeitet. Das sei notwendig um rechtliche Grundlagen für geeignete Überwachungsmaßnahmen zu schaffen.

Sicherheit versus Datenschutz

Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz wünscht sich mehr Möglichkeiten zur gezielten Überwachung von Einzelpersonen. Ansgar Heveling vom Innenausschuss legte die Schwierigkeiten dar, mit denen die Politik in diesen Fragen konfrontiert sei. Zumeist stünden sich die Interessen von Sicherheit und Datenschutz gegenüber. Er nannte das Beispiel von freiverkäuflichen SIM-Karten. Das gezielte Abhören von Einzelverbindungen wäre nur möglich, wenn sich Personen beim Kauf einer SIM-Karte ausweisen müssten. Aus Datenschutzgründen sind viele Bürger dazu aber nicht bereit.

Für Thomas Haldenwang ein Wunsch auf der langen Liste. Er sagte, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, der Tunesier Anis Amri, allein 50 Telefone und 40 SIM-Karten benutzt hätte, was eine Verfolgung fast unmöglich machte.

Ansgar Heveling stimmte zu, dass auch der Nachrichtendienst gestärkt werden müsse, weil sich das Risiko verändert habe. Er machte deutlich, dass das Thema im Innenausschuss intensiv diskutiert werde. So sei bereits eine erste Hürde gefallen, indem beschlossen wurde, dass Behörden nun untereinander Daten austauschen können.

Das Datenaustauschverbesserungsgesetz erleichtert die Registrierung und Identifizierung Asyl- und Schutzsuchender. Damit könnte auch verhindert werden, dass mit verschiedenen Identitäten SIM-Karten gekauft werden würden.

Wachsame Zivilgesellschaft

Gesetzliche Maßnahmen schaffen, die dem heutigen Sicherheitsrisiko angepasst sind – Ja. Absolute Sicherheit und totale Überwachung - Nein. So lautetet das Fazit des Abends.

Die Gesellschaft müsse sich überlegen, was angemessen sei um sich in Deutschland sicher zu fühlen. „Sie dürfen sich sicher fühlen“, sagte Thomas Haldenwang zu den sehr zahlreich erschienen Besuchern.

Dr. Martin Hoch stimmte ihm zu: „Ein Restrisiko wird immer bleiben, aber unsere Freiheit wollen wir auch nicht aufgeben.“ Er rief dazu auf, eine wachsame Zivilgesellschaft zu sein und forderte ein effektives Funktionieren in den unteren Verwaltungsbehörden um die Sicherheit in unserem Land zu erhalten. So könne jeder seinen Beitrag leisten.