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Das Ausmass des Terrors – zentrale Ergebnisse der Kommission
Nach Schätzungen der Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) – der Wahrheits- und Versöhnungskommission - fielen zwischen 1980 und 2000 insgesamt 69.280 Menschen dem bewaffneten Konflikt zum Opfer. Diese Zahl ist insofern überraschend hoch, als bisher alle Schätzungen von 20.000 bis allerhöchstens 30.000 Toten ausgingen. Die Zahl der Toten ist somit höher als die Zahl aller Opfer interner und externer Kriege und Konflikte, die das Land bis dahin seit seiner Unabhängikeit im Jahr 1821 zu beklagen hatte. Die ländliche Bevölkerung hatte besonders unter dem Terror zu leiden. 79% der von der Kommission dokumentierten Opfer lebten auf dem Land, 40% in der Region Ayacucho. Besonders betroffen waren zudem die fünf Regionen Junín, Huánuco, Huancavelica, Apurímac und San Martín. Insgesamt lebten 85% der Toten und Verschwundenen in den erwähnten andinen Regionen Perus, die zu den ärmsten Teilen des Landes gehören.
Betrachtet man die ethnische Zusammensetzung der Opfer so fällt auf, dass 75% der registrierten Toten und Verschwundenen indigener Herkunft waren, d.h. Quechua oder ein anderes Indianeridiom sprachen. Die CVR kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Armut und sozialem Ausgeschlossensein einerseits und der Wahrscheinlichkeit Opfer der Gewalt zu sein andererseits bestand. Bestätigt wird diese These durch die Tatsache, dass fast die Hälfte der dokumentierten Opfer lediglich einen Grundschulabschluss vorweisen konnte.
Die Verantwortlichen
Unmissverständlich stellte die CVR klar, dass der Partido Comunista del Perú – Sendero Luminoso (SL) der Hauptverantwortliche für das Sterben und Verschwinden der fast 70.000 Menschen ist. Mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den peruanischen Staat im Jahr 1980 ist der Sendero Luminoso (Leuchtende Pfad) gleichzeitig Verursacher und Hauptschuldiger. 54% der Opfer hat der Leuchtende Pfad direkt zu verantworten. Keine andere lateinamerikanische Guerrilla kann eine vergleichbare Schreckensbilanz vorweisen. Bewusst nahmen die senderistas unter Führung von Abimael Guzmán den Tod von Tausenden in Kauf. So verkündete SL beispielsweise 1988, dass „der Sieg der Revolution eine Million Menschenleben kosten würde“. Im Abschlussbericht der CVR wurde daher im Zusammenhang mit der Bewertung des Terrors von Seiten des SL von „Genozid“ gesprochen.
Dem Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA), der den bewaffneten Kampf 1984 aufnahm, werden 1,5% der dokumentierten Opfer zur Last gelegt. Die Mitglieder des MRTA vermieden durch eine deutlich Kennzeichnung ihrer Kleidung eine Verwechslung mit der Zivilbevölkerung. Anders agierte der Sendero Luminoso: Man nutzte die unbeteiligte Zivilbevölkerung als Versteck bzw. Schutzschild und trug so ganz bewusst dazu bei, dass die staatlichen Sicherheitskräfte – Polizei und Militär – grösste Schwierigkeiten hatten, die Terroristen ausfindig zu machen. So kam es nicht selten zu Verwechslungen und Tausende von Nichtbeteiligten fielen der Terrorismusbekämpfung zum Opfer.
Bei der Untersuchung und Bewertung der Reaktion der Polizei auf den beginnenden bewaffneten Kampf kommt die Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte unvorbereitet, mit unqualifiziertem Personal und vor allem ohne erkennbare Strategie den Kampf gegen den Terror aufnahmen. Weder die Regierung von Präsident Fernando Belaunde (1980–1985) noch die von Präsident Alan García (1985-1990) reagierten mit einem sich ergänzenden sozialen, politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Konzept auf die Bedrohung durch die Terroristen. Hinzu kam, dass die Polizei nicht hochqualifizierte Kräfte in die Krisenregionen schickte, sondern die Entsendung vielmehr häufig eine Form der Strafversetzung war. Nicht zuletzt deshalb kam es in der Folge zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizeikräfte. Dies verstärkte sich ab dem Zeitpunkt, als die Polizei der Befehlsgewalt des Militärs unterstellt wurde.
Im Dezember 1982 wurde das Militär mit der Bekämpfung des Linksterrorismus beauftragt. Im Laufe der untersuchten 20 Jahre kamen mehr als 1.000 Sicherheitskräfte bei der Aufstandsbekämpfung ums Leben oder wurden so schwer verwundet, dass sie aus dem Dienst ausscheiden mussten. Die CVR kommt zu dem Schluss, dass vor allem in der ersten Phase oft wahllos gegen verdächtige Personen vorgegangen wurde. Erst in der zweiten Phase der Aufstandsbekämpfung differenzierte das Militär stärker, ohne dass jedoch die schweren Menschenrechtsverletzungen aufhörten. Der schwerwiegendste Vorwurf der Kommission an das Militär besteht darin, dass es nicht allein individuelle Exzesse gegeben habe. Vielmehr sei eine systematische Praxis der Menschenrechtsverletzungen zu beobachten gewesen. Hauptschuldiger sind hier die comandos político-militares (CPM) – die aus Polizei und Militärs gebildeten Spezialkommandos. Bis 1985 waren auch die Militärs – ähnlich wie die Polizei – wenig bis gar nicht über Organisationsform, Strategie und Täterprofil der Terrororganisationen Sendero Luminoso und MRTA informiert. Erst später erfolgten die Einsätze auf der Grundlage von Sicherheitsdienstinformationen. Aus diesem Grund waren gerade die Einsätze vor 1985 zum grössten Teil kontraproduktiv, da die Sicherheitskräfte durch ihr wahlloses Zuschlagen das Vertrauen der Zivilbevölkerung verloren. Eine differenzierte Strategie ist erst ab 1989 zu erkennen, was auch bald dazu führte, dass die ländliche Bevölkerung das verlorene Vertrauen in die Sicherheitskräfte schrittweise wiedergewann und begann, sich selbst zu organisieren und zu verteidigen.
Diese Selbstverteidigungskomitees – comités de autodefensa - wurden zumeist vom ärmsten Teil der Landbevölkerung gegründet. Die Mitglieder der Wahrheits- und Versöhnungskommission kommen zu dem Schluss, dass es sowohl spontane, selbstinitiierte Gründungen aus den Reihen der Bauern gab, als auch comités de autodefensa, die auf Initiative der Sicherheitskräfte entstanden. Grosse Teile der besonders armen Landbevölkerung – in Peru werden auch heute noch 54% der Menschen als arm eingestuft und fast vier Millionen Menschen leben in extremer Armut – waren weder mit der Ideologie noch mit den Methoden des Sendero Luminoso einverstanden und organisierten daher den Widerstand gegen die Terroristen. Sie trugen so zur ersten grossen strategischen Niederlage der senderistas bei, da diese vorgaben, ihren Kampf gerade zum Wohle der armen Landbevölkerung zu führen. 1993 gab es immerhin 300.000 in Selbstverteidigungskomitees organisierte Bauern. Auch wenn die CVR den Bauern nicht das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, so verurteilt sie doch in ihrem Bericht Exzesse von deren Seite, die genau wie die Menschenrechtsverletzungen der anderen Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden müssten. Positiv sei, dass die grosse Mehrheit der Mitglieder der comités de autodefensa sich nach Beendigung des bewaffneten Konfliks wieder in ihre Dorfgemeinschaften integriert hätten.
Die Kommission – Auftrag, Mitglieder, Arbeitsweise, Datengrundlage
Im Gegensatz zu anderen Wahrheitskommissionen auf dem lateinamerikanischen Subkontinent, verzichtete die CVR auf die direkte Beteiligung von nichtperuanischen Spezialisten. Übergangspräsident Valentín Paniagua berief am 4. Juni 2001 sieben Personen in die Comisión de la Verdad, die damit beauftragt wurden, die zwischen Mai 1980 und Dezember 2000 von terroristischen Gruppen und vom Staat verübten Verbrechen aufzuklären. Der Nachfolger Paniaguas, Alejandro Toledo, ergänzte am 31. August 2001 die Kommission um fünf weitere Mitglieder und veranlasste zudem die Namensänderung in Comisión de la Verdad y Reconciliación. Die Untersuchung sollte sich auf Morde, Verschwindenlassen, Entführungen, Folter und die Verletzung der Rechte der andinen und nativen Gemeinschaften konzentrieren. Juristische Kompetenzen wurden der Kommission ausdrücklich abgeprochen. Gleichwohl sollte die CVR die strafrechtliche Aufklärung der Verbrechen vorbereiten, was dazu führte, dass sich die Kommission legitimiert sah, Täter beim Namen zu nennen.
Der grösste politische Fehler wurde bei der Auswahl der Mitglieder der CVR gemacht. Sowohl Paniagua als auch Toledo wird nicht unbegründet die „Linkslastigkeit“ der Kommissionsmitglieder vorgeworfen. Zudem verzichtete man auf die Teilnahme von Historikern und Politikwissenschaftlern und berief einen Philosophen, zwei Soziologen, zwei Vertreter der Kirchen, einen General im Ruhestand, einen Anthropologen, einen Juristen, einen „Sendero-Luminoso-Experten“ und mehrere Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bis auf zwei der Mitglieder – eine geläuterte ehemalige Fujimori-Abgeordnete und Monseñor Antúnez de Mayolo (Salesianer) – werden alle anderen dem linken politischen Spektrum zugeordnet. Diese Zusammensetzung machte die CVR von Beginn an angreifbar und liess Teile der peruanischen Öffentlichkeit an einem objektiven Urteil zweifeln.
Ihr Wissen schöpft die Kommission vor allem aus den 15.497 Interviews mit Betroffenen und Angehörigen. Die Arbeit der CVR unterschied sich von den neun bereits vorher tätigen Wahrheitsfindungskommissionen in Lateinamerika durch eine Vielzahl öffentlich durchgeführter Anhörungen, die in der Regel am oder in der Nähe des Verbrechens abgehalten wurden. 21 öffentliche Anhörungen mit insgesamt 9.500 Teilnehmern fanden in den 22 Montaten des Bestehens der Kommission statt. Die Arbeit der Kommission beinhaltete jedoch nicht nur die Erfassung der Zeugenaussagen und deren Auswertung. Durch Ausstellungen, Bildungsmassnahmen, psychosoziale Beratung und Betreuung und nicht zuletzt durch die Durchführung von Exhumierungen mit einer anschliessend würdigen Beerdigung wurde die Öffentlichkeit gleichzeitig informiert und sensibilisiert.
Wahrheit und Versöhnung?
Wie aufgrund der Brisanz des Themas und der Zusammensetzung der Kommission nicht anders zu erwarten, wurde die CVR von Beginn an zum Teil heftig angegriffen. Vor allem Militär und Polizei aber auch Teile des bürgerlichen Spektrums sprachen der Kommission eine objektive Urteilsfindung ab. Ein Kritikpunkt war auch die Auswahl des einzigen Militärs unter den Kommissionsmitgliedern, des Luftwaffengenerals (i.R.) Luis Arias Grazziani. Denn auch er wird aufgrund seiner Führungsposition während der linken Militärdiktatur unter Velasco (1968-1975) dem linken politischen Spektrum zugeordnet. Angeheizt wurde diese Debatte, als das Kommissionsmitglied Sofía Macher Batanero, Soziologin und Vorsitzende einer Menschenrechtsvereinigung, kurz vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes öffentlich erklärte, dass der Sendero Luminoso „eine politische Partei mit fundamentalistischer Ideologie sei, die das System zerstören wollte“. Vertreter fasst aller politischen Parteien gingen auf die Barrikaden, da man sich in einen Topf mit Mördern geworfen sah.
Zustimmung erntete die Kommission bei der Bewertung der Rolle der drei Regierungen, die während des Untersuchungszeitraumes in der Verantwortung waren. Den Regierungen Belaunde und García (1980–1990) wird bescheinigt, sich um eine Beibehaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren bemüht zu haben. Jedoch hätten beide Regierungen nicht oder viel zu spät adäquate Mittel der Aufstandsbekämpfung ergriffen, von einer intergrierten Strategie ganz zu schweigen. Ihre Antwort auf die Gewalt sei eine undifferenzierte Gegengewalt gewesen. Präsident Fujimori (1990-2000), der von den meisten Peruanern als der Besieger des Terrorismus betrachtet wird und im Jahr 1990 in fairen und freien Wahlen an die Macht gelangte, wird dagegen eine Durchlöcherung des Rechtsstaats vorgeworfen. Fujimoris Erfolg bei der Niederschlagung des Terrorismus sehen die Kommissionsmitglieder u.a. in der Strategie begründet, die senderistas von den Koka-Drogenkartellen zu isolieren und so deren Finanzquellen zu minimieren. Verurteilt wird dagegen die Art und Weise, wie der autoritäre Ex-Präsident mit Hilfe von rücksichtslos vorgehenden Sonderkommandos seine Ziele zu erreichen suchte.
Ohne Zweifel hat sich die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission grosse Verdienste um die Wahrheitsfindung und Aufklärung der Geschehnisse erworben. Das gesammelte und ausgewertete Datenmaterial ist immens. Das Bemühen um die Einbeziehung der Betroffenen einmalig. Damit hat sie jedoch lediglich einen Teil der durch den kompletten Namen implizierten Aufgabe vollbracht. Eine Kommission der Versöhnung ist sie nicht geworden. Dies hängt nicht nur mit der kontroversen politischen Debatte um ihre Zusammensetzung und um die Bewertung der Geschehnisse zusammen. Nach wie vor existieren Gruppen des Sendero Luminoso, die aufgrund der riesigen sozialen Unterschiede im Lande – wenn auch nur vereinzelt – Unterstützung finden.