Heimat ist unsere Stärke: Grundlagen erfolgreicher Kommunalpolitik

Der Politikberater Robert Hein betonte, die Vielfalt der Landesverfassungen habe eine Vielzahl von Gemeinde- und Geschäftsordnungen hervorgebracht. Wer die Regeln kenne, sichere sich Handlungsspielräume. Hein erklärte, Geschäftsordnungen seien aus strategischem Kalkül anzupassen: „Es geht um Macht, Optionen und Taktik.“ Nach seiner Einschätzung sollten die Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Fraktion möglichst deckungsgleich sein, um Konflikte zu vermeiden.

Hein wies darauf hin, dass Bürgermeister und Verwaltung nicht eigenmächtig über städtische Angelegenheiten entscheiden dürften. Ratsmitglieder müssten aufmerksam bleiben und Tagesordnungen als „Angebote“ verstehen, die jederzeit veränderbar seien. Mindestens zwei Fraktionsmitglieder sollten sich nach seinen Worten „sehr gut in der Geschäftsordnung auskennen“. Auch die Reihenfolge von Abstimmungen sei entscheidend: Zuerst werde über den Antrag abgestimmt, der den Status quo am stärksten verändere – etwa durch hohe finanzielle Auswirkungen.