Notas de acontecimientos

"Wir brauchen international einheitliche Rahmenbedingungen bei der Cyberabwehr"

Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu Gast bei der X. Völkerrechtskonferenz

Im Zuge der Snowden-Datenaffäre geriet die Arbeit der Nachrichtendienste in die Kritik. Vor allem amerikanische und britische Dienste schienen willkürlich Daten zu sammeln. Doch auch die Geheimdienste stehen angesichts globaler und digitaler Kommunikation vor neuen Herausforderungen. Über Chancen, Schwierigkeiten und unterschiedliches Bewusstsein zwischen Deutschland und den USA sprach Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, bei der KAS-Völkerrechtskonferenz in Bonn.

Niemand hätte vor 30 Jahren geglaubt, dass der virtuelle Raum einmal solche Sicherheitsrelevanz haben würde. „Doch Berlin ist heute Europas Spionage-Hauptstadt mit insgesamt 1000 IT-Angriffen auf deutsche Regierungsnetze im letzten Jahr“, berichtete Dr. Maaßen in seiner Eröffnungsrede. Neben der Politik sehe sich vor allem die Wirtschaft solchen Angriffen ausgesetzt, wobei es keine genauen Zahlen gebe, da die betroffenen Unternehmen aus Angst vor einem Image-Verlust meist nicht den Verfassungsschutz informierten. „Die Bundesregierung plant jedoch eine verpflichtende Meldung solcher Vorkommnisse, wodurch wir natürlich gezielter beraten und untersuchen könnten.“

Zusammenspiel von Mensch und Daten

Bestimmte vorher in erster Linie ausländische Wirtschaftsspionage die öffentliche Diskussion, stehe seit einigen Monaten vor allem Edward Snowden beim Thema Cyber-Spionage im Mittelpunkt. „Snowden hat den größten Verratsfall in der Geschichte der US-Nachrichtendienste begangen und zwar in einem Ausmaß, wie es den besten sowjetischen Spionen im Kalten Krieg nicht gelungen wäre.“ Dies zeige die Möglichkeiten auf, die das Zusammenspiel von Mensch und Daten im Zeitalter des globalen Datenverkehrs haben kann.

Vor allem amerikanische und britische Dienste gerieten in die Kritik, jedoch müsse man wissen, dass durch die Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Dienste täglich Anschläge diesseits und jenseits des Atlantiks verhindert würden, so Maaßen. Das in den Fokus geratene Programm „Prism“ sei den deutschen Behörden bis zur Veröffentlichung nicht bekannt gewesen, „aber es ist zwischen befreundeten Diensten auch nicht üblich, ‚Betriebsgeheimnisse‘ zu teilen“. Grundsätzlich hätten die USA ein anderes sicherheitspolitisches Bewusstsein als Deutschland, wie die Diskussion um das SWIFT-Abkommen gezeigt habe, mit dem Zahlungsverkehrsdaten aus Europa an die USA übermittelt werden, um die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. „Wir haben heute jedoch keinen Anlass, davon auszugehen, dass die USA auf deutschem Grund nicht deutsches Recht einhalten.“

"Europa ist ein großes Problem"

Auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebe es im Bereich des Datenschutzes grundsätzliche Unterschiede zwischen Deutschland und den USA, wie das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeige. „In Deutschland muss eine richterliche Erlaubnis zur Speicherung vorliegen, in den USA darf gespeichert werden und erst wenn es um die Auswertung geht, muss die juristische Erlaubnis erfolgen.“ Am Ende seien aber beide Länder demokratische Rechtsstaaten mit Nachrichtendiensten, die der Kontrolle unterstehen. Demgegenüber stünden zahlreiche Länder, deren Dienste bei der Datenfindung keinerlei rechtstaatlicher Hemmnisse unterlägen und vor denen man sich schützen müsse.

Ein großes Problem für die Arbeit des Verfassungsschutzes bleibe Europa. „Schnelle Entwicklung und Ausbau der deutschen Fähigkeiten bei der Bekämpfung von Cybercrime und –terrorismus ist gut, hilft aber nur begrenzt, wenn über andere Länder, die nicht soweit sind, ungehindert Informationen fließen können.“ Hierbei komme dem besseren Schutz der europäischen Institutionen eine tragende Bedeutung zu. Am Ende könne das Problem nur in den Griff bekommen werden, wenn es international einheitliche Rahmenbedingungen gebe.

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