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Notas de acontecimientos

Diskussionsrunde mit Dr. Jaime Cárdenas, Dr. Alberto Abad y Dr. Rodrigo Gutiérrez. über die Rechte und Garantien der neu

Am 30.08.2016 fand in Mexiko ein weiteres jener Arbeitsfrühstücke zum Verfassungsrecht statt, die das Rechtstaatsprogramm Lateinamerika seit vielen Jahren gemeinsam mit Eduardo Ferrer, Vizepräsident des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte organisiert. Dieses Mal drehte sich die Diskussion um die Rechte und Garantien der neuen Verfassung für Mexico City, die im Herbst und Winter diesen Jahres beschlossen werden soll. Die Verfassungsrechtsexperten Jaime Cárdenas, Alberto Abad y Rodrigo Gutiérrez führten in das Thema ein und arbeiteten Schwer- und Kritikpunkte heraus.

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Das Thema, ob eine Verfassung für den neu entstandenen Bundestaat Mexiko City tatsächlich nötig ist, ist insbesondere in der Zivilbevölkerung sehr umstritten. Ein großer Kritikpunkt ist, dass die 40 nominierten Personen, die an der neuen Verfassung mitarbeiten, nicht von der Bevölkerung gewählt wurden. Das widerspricht dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. Auf der anderen Seite ist die Verfassung eine Chance, mehr Rechte für die Bürger der mexikanischen Hauptstadt zu gewährleisten und Transparenz zu schaffen.

Ziel der neuen Verfassung ist es u.a., einen umfassenden Rechtekatalog zu schaffen, der die Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung erhöht und sichert, der eine Interaktion zwischen verschiedenen politischen Kräften vorsieht und Mechanismen und Institutionen schafft, um die Menschenrechte besser zu gewährleisten.

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