Notas de acontecimientos

Ja oder Nein zum Friedensvertrag – Das Referendum in Kolumbien als sozialer Pakt

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die in Havanna durch die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensverträge, diskutierten u.a. Dr. Rodrigo Uprimny, Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und leitender Forscher am „Centro de Estudios de Derecho, Justicia y Sociedad“ (Dejusticia) als Vertreter der „Si-Kampagne“ und Prof. Eduardo Serrano, Rechtslehrer an der Universidad del Rosario, Bogotá, als Vertreter der „No-Kampagne“ über den gebührenden Ausgang des Plebiszits am 2. Oktober und seine Folgen für das kolumbianische Volk.

In dem zweistündigen Arbeitsfrühstück, was das Rechtsstaatsprogramm in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit Dejusticia in Kolumbien organisiert, um mit Politik und Justiz gemeinsam über aktuelle juristische Fragestellungen zu diskutieren, legte Rodrigo Uprimny zunächst dar, dass der Friedensvertrag zwar Punkte enthält, über die man streiten könne. In seiner Gänze sei er aber das beste Ergebnis, was die Regierung Kolumbiens und die FARC in über vierjähriger Verhandlung erzielen konnte, weshalb dieser die absolute und uneingeschränkte Zustimmung der Kolumbianer finden sollte. Ein solcher Vertrag sei immer ein Kompromiss. Nur aber als „Gesamtpaket“ und nicht der Vertrag in seinen Einzelaspekten stehe er am 2. Oktober zur Abstimmung. Uprimny betonte, dass das im Vertrag vorgesehene System der Übergangsjustiz in seiner Gänze dem Internationalen Recht entspreche. Schaue man sich andere Übergangsjustizsysteme der Vergangenheit an, die teilweise zu vollständigen Amnestien geführt haben, sei dieses auch nicht unverhältnismäßig milde, denn schließlich sehe es – was manch einer vergesse – für schwere Verbrechen nicht kooperierender FARC-Rebellen bis zu 20 Jahren Haft vor.

Eduardo Serrano argumentierte jedoch dagegen, dass das kolumbianische Volk noch nicht bereit sei für den Frieden. Dies sei zunächst ein tief in der kolumbianischen Mentalität verankertes soziologisches Problem. Im Land fehle es bis heute an einer Kultur des Friedens, die erst noch geschaffen werden müsse. Auch sei die Nation noch nicht so weit, zu akzeptieren, dass die FARC-Rebellen, die ihren politischen Willen jahrelang mit Waffen – oft auf Kosten der Zivilbevölkerung - zu erkämpfen versuchten, nun ihre Meinung auf demokratischem Wege durch Worte kundtun sollen und dürfen. Das Verständnis pluralistischer Demokratie, in der jeder das Recht habe, seine Meinung offen zu äußern, auch wenn sie dem existierenden Staatsverständnis und Wirtschaftssystem teilweise zuwiderläuft, und sich in politischen Parteien zu organisieren, sei in Kolumbien noch nicht ausgereift.

Die Moderatorin der Veranstaltung, Dr. Marie-Christine Fuchs, Direktorin des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika, betonte zum Abschluss, dass ihrer Meinung nach ein dauerhafter Frieden in Kolumbien nur gemeinsam mit einer Erinnerungskultur und einer Kultur des Verzeihens wachsen könne, die schon bei Schulkindern beginnen müsse. Der Friedensvertrag stelle dabei den adäquaten Ausgangspunkt dar.

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Personas de contacto

Dra. Marie-Christine Fuchs

Marie-Christine Fuchs

Jefe del Programa Estado de Derecho para América Latina

Marie-Christine.Fuchs@kas.de +57 1 7430947 +57 1 32146-20
Debayuno Dejusticia septiembre 2016 RSPLA

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