Notas de acontecimientos

Politik, Justiz und Zivilbevölkerung

Diskussion über den Zugang zur Justiz und die Beteiligung der Zivilbevölkerung in Argentinien

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Café y Debate“ des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika diskutierten am 21. September in Buenos Aires u.a. der Rechtsphilosoph und Sekretär für strategische Planung des Justizministeriums Prof. Mauricio Devoto, die argentinische Abgeordnete Dr. Cornelia Schmidt-Liermann und die die Koordinatorin für Justiz und Bürgeraktivitäten von Poder Ciudadano Emilia Berazategui zum „Thema Zugang zur Justiz und Beteiligung der Zivilbevölkerung“.

Während des zweistündigen Arbeitsfrühstücks stellten Devoto und Liermann das Programm „Justo Vos“ des Justizministerium der neuen argentinischen Regierung vor, bei dem es darum geht, dem Bürger Justiz näher zu bringen, damit Gerechtigkeit nicht mehr nur eine Sache der Gerichte, sondern der gesamten Gesellschaft ist. So sollen zB im ganzen Land außergerichtliche Mediations- und Schlichtungszentren eingerichtet werden, Beamte auf kommunaler Ebene entsprechend geschult werden und die Juristenausbildung praxisrelevanter gestaltet werden. „Justo Vos“ ist dabei als komplementäre Initiative zu „Justicia 2020“. Letzteres ist einen umfassendes Reformprogramm der juristischen Institutionen und der Gesetzeslage im Land, was vom argentinischen Justizminister Garavano schon im Frühjahr angestoßen wurde und was das Rechtsstaatsprogamm mit diesem bereits im Juli bei einem Arbeitsfrühstück diskutiert hatte.

Obwohl das Vorhaben „Justo Vos“ auch auf kritische Stimmen unter den anwesenden Teilnehmern aus Politik, universitären Kreisen und der Zivilbevölkerung stieß, waren sich alle darin einig, dass bei den argentinischen Bürgern das verloren gegangene Vertrauen in die Justiz wieder herstellt werden müsse. Es fehle insbesondere an einer gewachsenen Rechtskultur und am Willen, sich aus Überzeugung an bestehende Gesetze zu halten. In Argentinien müssen die relevanten Aktoren gleichzeitig daran arbeiten, dass die Zivilbevölkerung in Anwälten und Gerichten wieder kompetente und zuverlässige Ansprechpartner für die Lösung ihrer Rechtsstreitigkeiten findet.

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Dra. Marie-Christine Fuchs

Marie-Christine Fuchs

Jefe del Programa Estado de Derecho para América Latina

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