Weltbank und Rechtsstaatsarbeit

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Ingrid Hoven, Deutsche Exekutivdirektorin Weltbank (2.v.r) und Ute Eckertz (BMZ, rechts) eröffnen das Panel "Innovative Approaches to Justice and Legal Reform" auf der Law, Justice and Development Week 2013 der Weltbank in Washington.

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Peter Girke (2.v.r.), Koordinator Rechtsstaat, KAS, analysierte Erfolgsfaktoren für die Rechtsstaatsarbeit anhand eines Projektbeispiels, bei dem es um Änderungen der mexikanischen Verfassung im Bereich der Menschenrechte geht. Ebenfalls auf dem Panel (v.l.n.r.): Mike Falke, GIZ Serbien, Naoshi Sato, JICA Vietnam, Prof. Wolfgang Babeck, Australien (Moderator), Dr. Albrecht, GIZ (Moderator), Promita Sengupta, GIZ Bangladesch.

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Die von BMZ und GIZ finanzierte und organisierte Panelveranstaltung im Rahmen der Law, Justice and Development Week war sehr gut besucht und regte zu lebhaften Diskussionen an.

Die LJDW befasste sich 2013 mit dem Thema „Towards a Science of Delivery in Development: How Law and Justice Can Help Translate Voice, Social Contract and Accountability”. Das Thema Science of Delivery ist ein besonderes Anliegen des neuen Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim. Die Weltbank wünscht sich dazu einen intensiven Austausch mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist auch das international besetzte Panel „Innovative Approaches to Justice and Legal Reform“ zu sehen, das von BMZ und GIZ finanziert und organisiert wurde. Eingeführt von Ingrid Hoven, Deutsche Exekutivdirektorin der Weltbank, und Ute Eckertz (BMZ), stellten Vertreter von GIZ, JICA und der französischen Justice Coopération Internationale sowie der Koordinator des KAS-Rechtsstaatsprogramms, Peter Girke, anhand ausgewählter Beispiele aus Mexiko, Bangladesch, Libanon, Serbien und Vietnam praxisorientierte und innovative Ansätze zur Rechtsstaatsförderung vor. Zu der Veranstaltung kamen hochrangige Vertreter internationaler Entwicklungsorganisationen, der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, Rechtswissenschaftler und -praktiker, Richter sowie Vertreter verschiedener Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammen.

Girke nutzte das Panel, um den spezifischen Ansatz zur Förderdung von Rechtsstaatlichkeit der KAS im Besonderen und einer politischen Stiftung im Allgemeinen herauszuarbeiten. Im Wesentlichen wurden die komparativen Vorteile wertebasierter politischer Arbeit und die für einen vertrauensvollen politischen Dialog erforderliche Glaubwürdigkeit im sensiblen Bereich der Rechtsstaatsförderung hervorgehoben. Deutlich gemacht wurde dies anhand des Projektbeispiels aus Mexiko, bei dem es um Änderungen der mexikanischen Verfassung im Bereich der Menschenrechte geht.

Das Panel zeigte eine Vielfalt unterschiedlicher Projektansätze im Bereich der Rechtsstaatsarbeit auf. Dennoch kristallisierten sich im Verlauf der Präsentationen und der anschließenden Diskussionen wichtige Gemeinsamkeiten bei den Erfolgsfaktoren heraus. Maßnahmen in diesem Themenbereich sind in der Regel langfristig angelegte Prozesse, bei denen eine flexible Vorgehensweise – mit Blick auf Planung, Timing und Budget – erforderlich ist. Die Auswahl der Kooperationspartner ist von entscheidender Bedeutung. Eine rechtlich-technische Expertise ist natürlich Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung, aber jeder Prozess der Rechtsstaatsförderung setzt gleichzeitig auch die Bereitschaft und Fähigkeit zum (politischen) Dialog voraus. Unabdingbar dafür – und nur durch Langfristigkeit und Glaubwürdigkeit zu erreichen – ist auch die Herstellung gegenseitigen Vertrauens der verschiedenen Akteure, die an einem Projekt beteiligt sind.