Notas de acontecimientos

Beitrag und Rolle junger Politikaktiver in Mitte-Rechts-Parteien in Europa.

YEPP-Summer School 2022

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien und Portugal organisierte in Zusammenarbeit mit dem Wilfried-Martens-Centre for European Studies und der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei vom 14. bis 16. Juli die YEPP Summer School in Alicante, Spanien. Das diesjährige Treffen behandelte die Frage, wie junge Politikaktive zum Wiedererstarken von liberal-konservativen und christdemokratischen Parteien in Europa beitragen können. Dahingehend wurden zum einen mögliche Lösungsansätze für inhaltliche Herausforderungen diskutiert und zum anderen praktische Aspekte der politischen Arbeit beleuchtet.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, referierte (online) zum Thema „Mediation und Verhandlung“. Die EVP sei per Definition eine Partei, die seit jeher versuche, Prinzipien und Pragmatismus miteinander zu vereinbaren und damit die moderate Mitte repräsentiere. Die Parteien hätten jedoch zunehmend den Kontakt mit den Wählern verloren, weshalb die politische Mobilisierung heutzutage stärker von den Extremen ausgehe. Die meisten Wähler seien pragmatisch und forderten von der Politik in erster Linie Lösungen für alltägliche Probleme, wie bspw. die Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit, dem Rechtstaat und den Schutz des Individuums gegenüber kollektivistischen Ideologien. Auch wenn die europäischen Nationalstaaten selbstverständlich kritisch mit ihrer Vergangenheit umgehen müssten, dürfe das die EVP-Parteien nicht davon abhalten, die europäischen Werte und den europäischen „way of life“ mit Mut und Enthusiasmus zu vertreten.

Der PP-Parteisekretär für Institutionelle Angelegenheiten Esteban González Pons MEP ging der Frage nach, welche Zukunft die Mitte-Rechts-Parteien erwarte. Er verwies auf das Verdienst der EVP, die Partei der Gründungsväter der Europäischen Union zu sein, die es ohne sie so in dieser Form nicht geben würde. Doch dürfe man nicht in der Vergangenheit verharren, da die Zukunft neue Herausforderungen mit sich bringe. In einem neuen globalen geopolitischen Umfeld sei nur die EU als geeinter Akteur groß und stark genug, um international als geopolitische Kraft gegenüber anderen Weltregionen zu bestehen. Denn im Jahr 2050 werde kein einziges europäisches Land für sich alleine genommen mehr Mitglied der G-7 sein. Während junge Europäer die EU heutzutage für gegeben hinnehmen, sterben junge Ukrainer in der russischen Invasion, um Teil der EU werden zu können. Die Europäer seien egoistisch geworden, weshalb sich Russland überhaupt erst getraut habe, die Ukraine anzugreifen. Die Europäische Union sei die beste Erfindung der Europäer. Sie habe Nationalismus und Populismus auf dem Kontinent beendet und damit Krieg und Vernichtung in Europa gestoppt. Auch wenn die Annahme einer europäischen Verfassung 2005 scheiterte, sei diese langfristig unabdingbar, um in einer Welt mit einem starken China, Indien und Afrika Bestand zu haben.

Neale Richmond MP (Irish Fine Gael), François Bellamy MEP (Les Républicains), Othmar Karas MEP (ÖVP), Lidia Pereira MEP (PSD), Isabel Benjumea MEP (PP) und Kevin Maas (Jong CD&V) ordneten unter dem Titel „Europa aus Sicht der Bürger“ die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas ein. Dabei wurde mehrfach geäußert, dass die Zukunftskonferenz hinter den Erwartungen zurückblieb, weil die Entscheidungsprozedere und damit auch die Ergebnisse unklar blieben. Trotzdem sei wichtig, dass sich die Mitte-Rechts-Parteien mit den Resultaten beschäftigten und über die angestoßenen Fragen mit den Bürgern diskutierten. In Frankreich beispielsweise sei das Interesse an der Konferenz sehr niedrig gewesen, weil diese sich nicht an der politischen Realität orientierte. Die Bürger erwarteten, dass sich die EU (und die EPP) auf praktische drängende Fragen wie bspw. die Energie- und Nahrungsmittelversorgung und der strategischen Autonomie fokussierten.

Im Rahmen des Panels „Europas politische Systeme verstehen“ unterstrich Dr. Peter Hefele (Wilfried Martens Centre) die Notwendigkeit, in den EVP-Mitgliedsparteien den Dreiklang aus Führungsstärke, Kommunikation und Repräsentation zu verbessern. Die Anforderungen an junge Nachwuchsführungskräfte hätten sich gewandelt, weshalb sich auch die Rekrutierung des Nachwuchses ändern müsse. Auch wäre es hilfreich, die Anbindung an die Zivilgesellschaft wieder zu intensivieren. Im Bereich der Kommunikation habe die EVP Schwierigkeiten, ihre Inhalte und Werte an die Bürger zu vermitteln. Dabei helfen Symbole, Menschen zu motivieren und zu engagieren und gemeinsam geteilte Werte zu vertreten. Letztendlich wachse der Populismus am rechten und linken Rand, weil die moderaten Parteien nicht in der Lage seien, die Anliegen der Bürger adäquat zu repräsentieren.

Somit gab die Konferenz den Teilnehmern einen tieferen Einblick in das sich verändernde Gesicht der Mitte-Rechts-Parteien, die Konsequenzen der Konferenz zur Zukunft Europas sowie Fragen hinsichtlich der Desinformation im Internet, Social-Media-Narrativen und Verhandlungen und der Kompromissfindung.

 

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