Die 19. Berliner Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung widmete sich einem Grundrecht, das zu den tragenden Säulen demokratischer Ordnungen zählt und zugleich zunehmend unter gesellschaftlichen Druck gerät: der Meinungsfreiheit. Bereits der Festabend setzte bereits mit der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert hierfür den Rahmen. Anschließend beleucheteten in ihren Impulsvorträgen der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, und die Journalistin Dr. Helene Bubrowski die Spannungen zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und der in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Sorge, „nicht mehr frei sagen zu können, was sie denken“.
Im Mittelpunkt des Konferenztages standen drei Podiumsdiskussionen, die unterschiedliche Facetten der Meinungsfreiheit aus verfassungsrechtlicher, strafrechtlicher sowie digitalpolitischer Perspektive beleuchteten.
Podium 1: Meinungsfreiheit im Dienst der Demokratie – Verfassungsrechtliche Perspektiven im transatlantischen Vergleich
Das erste Podium brachte mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber, dem Gründer und Herausgeber des German Law Journal sowie Professor an der Washington and Lee School of Law, Prof. Dr. Russell A. Miller, und dem Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling MdB, unterschiedliche Perspektiven auf die Meinungsfreiheit zusammen, die einen transatlantischen Vergleich erlaubten, der gerade mit Blick auf die Äußerungen vom US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz Relevanz erhielt.
Prof. Dr. Huber erinnerte an die Bedeutung von Artikel 5 des Grundgesetzes, das Lüth-Urteil und die objektive Wertordnung des Grundgesetzes. Die eigentliche Herausforderung liege jedoch weniger auf der rechtlichen als auf der gesellschaftlichen Ebene: Man habe, so Huber, vielfach „verlernt, streitige Auseinandersetzungen in der Gesellschaft zu führen“. Prof. Dr. Miller zeigte auf, dass die deutsche und die US-amerikanische Tradition der Meinungsfreiheit gemeinsame Wurzeln besitzen, jedoch unterschiedliche Antworten auf die Herausforderungen sozialer Medien, digitaler Plattformen und staatlicher Regulierung entwickelt haben. Ansgar Heveling ergänzte die Diskussion um die politische Perspektive und betonte, dass sich die deutsche Abwägungslogik und das amerikanische Freiheitsverständnis nicht ausschlössen, sondern vielmehr ergänzten.
Podium 2: Vom Sagbaren zum Strafbaren – Meinungsfreiheit im Spannungsfeld von Staats- und Persönlichkeitsschutz
Im zweiten Panel diskutierten Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität Leipzig), Prof. Dr. Richard Traunmüller (Universität Mannheim) sowie die Bundestagsabgeordnete (vormals Richterin am Landgericht Hagen), Tijen Ataoğlu, über die Frage, wo die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarem Verhalten verläuft.
Elisa Hoven machte deutlich, dass das Strafrecht zwar ein wichtiges Instrument zur Begrenzung digitaler Hassdynamiken sein könne, zugleich aber selbst zur Gefahr für die Meinungsfreiheit werde, wenn politische Zuspitzungen, Satire oder Kritik an Machtträgern übermäßig sanktioniert würden. Ihr Hinweis, dass die häufig zitierte Aussage „Hass ist keine Meinung“ aus juristischer Sicht unzutreffend sei, markierte einen zentralen Diskussionspunkt. Der Sozialwissenschaftler Richard Traunmüller ergänzte die Debatte um empirische Erkenntnisse zu den sozialen, beruflichen und rechtlichen Folgen öffentlicher Meinungsäußerungen, während Tijen Ataoğlu anhand persönlicher Erfahrungen schilderte, wie massiv Anfeindungen gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ausfallen können und welche Auswirkungen dies auf politische Teilhabe und demokratisches Engagement hat, was gerade im Lichte des Rechtsstreits der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Meta an Aktualität gewonnen hat.
Podium 3: Meinungsfreiheit im digitalen Raum – Im Zweifel für die Löschung?
Das dritte Podium richtete den Blick auf die Herausforderungen der digitalen Öffentlichkeit. Diskutiert wurden diese von Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg), Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy bei Google DACH, Philipp Amthor MdB sowie Dr. Renate Nikolay, Stellv. Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission.
Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen algorithmischer Steuerung der großen digitalen Plattformen, von Desinformation, Anonymität und wirtschaftlicher Macht auf den öffentlichen Diskurs. Diskutiert wurden unter anderem der Digital Services Act (DSA), die Rolle sogenannter Trusted Flaggers, die Gefahr des Overblockings sowie die Frage, wer letztlich über die Löschung von Inhalten entscheiden sollte. Die Ergänzung der politischen Dimension durch Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Staatsministerium, rundete die Debatte ab. Deutlich wurde, dass illegale Inhalte wirksam bekämpft werden müssen, ohne dabei legale und kontroverse Meinungsäußerungen zu verdrängen. Als wichtiger Gegenpol zu zunehmend fragmentierten digitalen Kommunikationsräumen wurde zudem die Bedeutung eines verlässlichen öffentlich-rechtlichen Kommunikationsraums hervorgehoben.
Fazit
Die Konferenz machte deutlich, dass Meinungsfreiheit nicht nur rechtlich garantiert, sondern auch gesellschaftlich eingeübt und unter den Bedingungen der digitalen Transformation neu gesichert werden muss. Die Diskussionen der drei Podien knüpften an den von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth unter Bezug auf das Lüth-Urteil formulierten Leitgedanken an, wonach die Meinungsfreiheit „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend“ sei. Der rote Faden der Veranstaltung war die Suche nach einer Balance, die offene und robuste Debatten ermöglicht, Einschüchterung entgegenwirkt und eine lebendige demokratische Öffentlichkeit auch unter veränderten Kommunikationsbedingungen bewahrt.
