Europa: "Ein geopolitischer Imperativ!"

Nationale Perspektivwechsel, ein Blick hinter die Kulissen des griechischen Reformprozesses und eine Zwischenbilanz zur Finanz- und Wirtschaftskrise – gehaltvoll startete das Landesbüro des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg der Konrad-Adenauer-Stiftung ins (nicht mehr ganz so) neue Politikjahr 2014. Über 200 Gäste hatten sich zu unserem politischen Jahresauftakt in der Musikhalle Ludwigsburg angemeldet. Unsere Referenten: Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Hans-Joachim Fuchtel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; sowie Prof. Dr. Hendrik Wolff, Finanzexperte und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Den musikalischen Rahmen gaben die vielfach und international ausgezeichnete Marimba-Spielerin Se-Mi Hwang und Lukas Ehret (Djembe/Cajón)

„In Guten wie in schlechten Zeiten“

„Die Ehe ist ein schwieriges Gelände“, griff Rainer Wieland ironisch den Titel seines Vortrags „Europa und die Europäer – eine schwierige Ehe?“ auf und stellte zunächst die „Vertrauensfrage“. Immerhin seien die Deutschen in ihrem Vertrauen zur EU mittlerweile, so eine Allensbach-Studie, wieder auf dem Vorkrisen-Niveau angekommen. Doch hierzulande herrsche eine „sorgenvolle Zufriedenheit: allzeit klagebereit und mit der moralischen Überlegenheit des Opfers“. Doch greife die Klage zu kurz. Es gebe Erfolge der EU-Politik etwa in der Ukraine.

Wieland: „EU ist keine Erweiterungsmaschine – aber in der Verantwortung“

Manche Ehen zeichneten sich dadurch aus, dass die Partner den Eindruck hätten, vom jeweils anderen ständig Vorschriften zu erhalten. „Das passt auch auf die EU. Wir vergessen aber oft, dass jedes Land seinen eigenen Platz auf der Land- und auf der Wetterkarte hat. Und seinen eigenen Platz im Geschichtsbuch, der im kollektiven Gedächtnis haftet.“ Von einer vermeintlich überlegenen Position auf andere zuzugehen, helfe nicht weiter. Auch der Behauptung, die Deutschen seien die „Zahlmeister“ Europas, widersprach Wieland. Eine faire Perspektive müsse sich auf den Pro-Kopf-Beitrag an die EU richten. Und hier liege Deutschland langjährig auf Platz 4 bis 5 – hinter Luxemburg, Schweden, den Niederlanden und zuweilen Finnland.

Mit Blick auf die umstrittenen Erweiterungen der EU erinnerte Wieland an die Schrecken des Kriegs auf dem Balkan und auch an die fröhliche Naivität mit der die deutsche Jugend vor 100 Jahren in den Ersten Weltkrieg hineingestolpert war. Deutschland trage in diesem Sinne Verantwortung für die Jugend. „In der Präambel unseres Grundgesetzes steht, ‚in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dienen’“. „Europa,“ so schloss Wieland, „ist ein geopolitischer Imperativ!“

Fuchtel: Kommunen sind die Change-Agents Griechenlands

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel brach eine Lanze für die Fortschritte Griechenlands bei der Bewältigung seiner Strukturprobleme. Die von ihm mitverantwortete Strategie der Bundesregierung richte sich nicht nur an Regierungsstellen. Es gebe zwei Hebel, mit denen eine nachhaltige, positive Entwicklung Griechenlands gesichert werden müssten – und auf die die griechischen Kooperationspartner durchaus positiv reagierten. In einer Verwaltungsreform habe man die Zahl der Kommunen auf 325 reduziert, was die Griechen klaglos mitgetragen hätten. „Versuchen Sie das mal hier!“, fragte Fuchtel, um die Anstrengungen auf griechischer Seite zu würdigen. Erst ab einer kommunalen Mindestgröße sei eine Binnendifferenzierung in der kommunalen Aufgabenverteilung möglich. Das Interesse der griechischen Kommunalpolitiker sei durch respektvollen Umgang massiv gewachsen. „Viele Bürgermeister und Landräte aus Deutschland sind hier aktiv im Einsatz“, lobte Fuchtel und würdigte dabei die Unterstützung durch die Politischen Stiftungen Deutschlands, die in Athen präsent seien. Zugleich gebe es aus Deutschland gewissermaßen „Patente“ für erfolgreiche kommunale Lösungen, z.B. bei der Abfallbeseitigung. „Jetzt nutzen wir unsere Kreativität und jahrzehntelanges Tüfteln,“ damit die Griechen nicht jedes Rad neu erfinden müssten, so Fuchtel.

„Auf Augenhöhe sprechen!“

Weiterer Pfeiler für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands sei die Etablierung eines dualen Ausbildungssystems. Nur so könne sich ein krisenfester Mittelstand entwickeln. Wichtig sei, so Fuchtel, nicht als „Besser-Wessi“ aufzutreten, sondern die Gespräche „auf Augenhöhe“ zu führen. Dies zeige Wirkung: „Zunächst fand ich mich in den Zeitungen mit einer braunen Uniform wieder. Dann als Otto III (der zweite war Rehagel). Nun bin ich der ‚Fuchtelos’“, schmunzelte der Staatssekretär. „Das deutsch-griechische Verhältnis ist besser, als es oft in den Medien erscheint!“

Zehn Thesen und eine Prise Kritik

„Für den Euro war es seit seiner Einführung der erste große Belastungstest – er hat ihn insgesamt bestanden und überstanden,“ war eine der Konklusionen die der Finanzexperte und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, Prof. Dr. Hendrik Wolff, zog. Die Stabilität des Finanzsystems hänge in erster Linie vom Vertrauen der Bürger ab. Gerate dieses ins Wanken, bedeute dies Turbulenzen an den Märkten. Anhand von Grafiken wies Wolff die Rückkehr des Vertrauens in den Euro nach. Sichtbar wurde die Beruhigung der Refinanzierungszinsen für Krisenländer. „Die Beruhigungspolitik der EZB war richtig und wichtig“, so Wolff. Aber es werde Jahre benötigen, diese Vertrauen wieder voll herzustellen. Die aktuell lockere Geldpolitik beschwöre indes keine neue Krise. „Die Tendenz der langfristigen Zinsen zeigt nach oben.“

„Finanzpolitik unter dem demographischen Damoklesschwert“

Wolff mahnte eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen für eine nachhaltige Sicherung der Staatsfinanzen an. „Wir brauchen die Bereitschaft der Leistungsstarken und Vermögenden, ihre Steuern zu bezahlen.“ Diese Bereitschaft müsse durch eine effiziente Finanzverwaltung begleitet und auch kontrolliert werden. Und: „Wir dürfen die Ausgaben des öffentlichen Sektors nicht aufblähen, und den Bürgern nicht den Eindruck geben, wirtschaftliche Krisen seien durch mehr Staatsausgaben und mehr Jobs beim Staat zu lösen.“ Wolff wies auf die finanziellen Gefahren hin, die eine massiv schrumpfende Bevölkerung Deutschlands auslösen könnte. „Auch unsere Technikfeindlichkeit steht uns oft im Wege!“. Wolff empfahl den Bundesbürgern, sich mehr Wissen über finanzielle und wirtschaftliche Zusammenhänge anzueignen. „Wir investieren unsere Ersparnisse häufig schlecht und falsch!“

Den musikalischen Rahmen gaben Frau Se-Mi Hwang von der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart. Sie gewann 2012 den 1. Preis sowie den Publikumspreis der World Marimba Competition 2012 und siegte beim Mendelsson-Bartholdy-Hochschulwettbewerb 2013. Perkussionistische Begleitung lieferte Lukas Ehret.