Présentations & compte-rendus

TTIP- Light als Lösung?

de M.A. Regina Dvořák-Vučetić

SCHLÜSSELFRAGEN FÜR DIE ZUKUNFT BADEN-WÜRTTEMBERGS: TTIP UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF BADEN-WÜRTTEMBERG

Podiumsdiskussion zum Stand der TTIP Verhandlungen
Martin Fahling, Bereichsleiter International der IHK Reutlingen machte in seinem Eingangsstatement anhand vieler Fakten und konkreter Beispiele deutlich, wie wichtig die Regelung der Handelsbestimmungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg ist (Seine Präsentation ist angehängt). „Jedes achte in den USA gekaufte Auto kommt mittlerweile aus Deutschland, aber grundlegende Dinge sind nicht geregelt. Ein PS in den USA entspricht zum Beispiel nicht dem deutschen PS.“ Fahling stellte außerdem klar, dass der durch TTIP ermöglichte Abbau von Zöllen wichtig für die Exportfähigkeit deutscher Unternehmen sei. Momentan sei es günstiger, ein Auto in Deutschland zu fertigen, es wieder auseinanderzubauen und dann die Einzelteile zu exportieren, anstatt die fertigen Autos zu verschiffen. Der Abbau von Zöllen und die Anerkennung von Normen und Standards sind aber nicht nur für große Unternehmen, wie z.B. Automobilhersteller wichtig, sondern gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie Zulieferfirmen, benötigen hier Unterstützung durch Handelsverträge.

Cornelia Tausch von der Verbraucherzentrale, stellte zunächst fest, dass die Verbraucherzentrale nicht gegen Freihandel ist. Die Verbraucher profitieren von einer Produktvielfalt und vom Wettbewerb und die von Herrn Fahling genannten Beispiele sind auch unproblematische Produkte. Anders sieht das jedoch bei Chemikalien oder Lebensmitteln aus, hier agierten die USA - nicht wie Deutschland mit dem Vorsorgeprinzip - sondern nach dem Nachsorgeprinzip, an das mittlerweile eine Klageindustrie gekoppelt ist.

Wie also sollen gemeinsame Standards funktionieren?

Zudem sollte TTIP nicht nur ein Handelsabkommen sein, sondern es sollten auch Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards weiterentwickelt werden

Bereits 38 bilaterale Handelsabkommen wurden schon abgeschlossen, z.B. mit Indien und Indosesien, so Daniel Caspary MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, in seinem Eingangsstatement. Eine Mehrheit der Weltbevölkerung teilt nicht unsere Wertevorstellung, um so wichtiger ist es, durch Handelsabkommen unsere Standards festzulegen. Bei Handelsgüter, wie Maschinen wird es sicherlich eine Einigung geben, bei Nahrungsmittel z.B. passen die Vorstellungen von Europa und den USA noch nicht zusammen, während sich die Bürger in Europa vor genmanipulierten Nahrungsmitteln fürchten, hadern die USA mit unserem Rohmilchkäse.

Jedoch ist es Caspary wichtig, dass nicht ein mögliches technisches Handelsabkommen behindert wird, sollte es bei Lebensmitteln keine Einigung geben. Ist also ein TTIP-Light die Lösung?

Für Cornelia Tausch wäre ein "TTIP-Light"Abkommen ein Kompromiss. Ein Abkommen, bei dem nur die Handlungsbereiche vertraglich besiegelt werden, bei denen eine klare Einigung möglich ist. Daniel Capary gibt jedoch zu bedenken, dass gerade bei den Bereichen mit unterschiedlichen Herangehensweisen, eine Linie festgelegt werden muss, damit nicht Dritte über Normen entscheiden können.

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M.A. Regina Dvořák-Vučetić