Reportages pays

Bereit für den Urnengang

de Andrea Ellen Ostheimer

Noch zwei Tage bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo

Um Mitternacht des 28. Juli endet in der Demokratischen Republik Kongo der Wahlkampf für die den Transitionsprozess abschließenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (30.07.)

Insbesondere in den letzten Tagen spitzte sich das Klima des Wahlkampfes in der Hauptstadt Kinshasa zu. Die Abschlusskundgebung des Führers des Mouvement de Libération du Congo (MLC), Jean-Pierre Bemba, am 27. Juli in Kinshasa wurde durch gewaltsame Auseinandersetzungen mit Anhängern des amtierenden Präsidenten Kabila und Polizeikräften gestört.

Gleichzeitig kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Explosion im Camp der Leibgarde des Vize-Präsidenten Bemba in dem als relativ sicher geltenden Stadtteil Gombe. Für die Abschlussveranstaltung Josef Kabilas am letzten Tag des Wahlkampfes sind vor diesem Hintergrund Racheaktionen durch Bemba-Sympathisanten zu erwarten.

Bis dato hatte sich der Wahlkampf vor allem durch die großen Wahlkampfveranstaltungen der Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft und die Protestaktionen der sich selbst vom Wahlprozess ausschließenden Oppositionspartei UDPS ausgezeichnet. Von den 33 Kandidaten (darunter vier Frauen) zählen der amtierende Präsident Joseph Kabila, der ehemalige Gouverneur der Zentralbank Pierre Pay Pay, der Krebsspezialist Oskar Kachala sowie Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Entscheidungskampf in der zweiten Runde.

Der Mangel an Ressourcen unter den 9584 Parlamentskandidaten reduziert diesen Wahlkampf auf einen Schilderwald und ein Banderolenmeer in den größeren Städten des Landes. Angetreten mit wenig mehr als einem Slogan reduziert sich die Botschaft an den Wähler auf Namen, Seitenzahl des Wahlzettels und die Nummer des Kandidaten zur einfacheren Identifizierung. Letzteres ist essentiell vor dem Hintergrund, dass in einigen Wahlkreisen des Landes (Kinshasa, Lubumbashi, Mbuji Maji und Kisangani) bis zu 605 Kongolesen (Kinshasa 1) kandidieren. In diesen Städten werden die Wahlzettel A1 Format besitzen und bis zu 6 Seiten umfassen. Verantwortlich hierfür ist vor allem die Entscheidung des Parlaments (Loi Electoral No. 06/006 de 9 de Mars 2006), offene Parteilisten einzuführen. Dies stellte in einem Land mit keinerlei Erfahrung in der Organisation und Durchführung von Wahlen nicht nur die Wahlkommission CEI vor technische Herausforderungen in der Gestaltung des Wahlzettels. Auch die zivilgesellschaftliche Bildung sah sich mit der Problematik konfrontiert, wahlunerfahrenen Bürgern die Handhabung komplexer Stimmzettel und den Ablauf im Wahlbüro für zweierlei Wahlgänge zu erläutern.

Die Kampagne des amtierenden Präsidenten verlief in den Provinzen emotionslos. In Equateur verließen zahlreiche Besucher die Wahlkampfveranstaltung, als Josef Kabila seine Rede in Französisch und nicht in Lingala vortrug. Mangelndes Charisma gab auch der Veranstaltung in dem als Kabila-Hochburg geltenden Lubumbashi den Charakter eines Pflichtprogramms. Seine leichtfertigen Versprechungen in entlegenen Regionen wie Bumba (Equateur) und Idiofa (Bandundu-Provinz), innerhalb von zwei Wochen Strom und Wasser zu bringen, könnten ihm bereits noch vor dem Urnengang zum Nachteil gereichen. Der sich selbst als „Force tranquil!“ anpreisende Amtsinhaber lässt zwar seine Visionen in der Hauptstadt auf zweiseitigen Zeitungsannoncen verbreiten, doch drängt sich bei dem Konglomerat an Themen, das von den Bereichen Konsolidierung der Nation bis zu Kultur, Freizeit, Sport alles abdeckt und in dem die Etablierung demokratischer Strukturen eher am Rande erwähnt wird, der Eindruck auf, dass es sich lediglich um wohlklingende Absichtserklärungen handelt. Ein Programm der Implementierung scheint nicht vorzuliegen.

Für Überraschung sorgte bisher die Mobilisationskapazität des aus den Vereinigten Staaten in den Kongo zurückgekehrten Arztes, Dr. Oskar Kachala. Diesem scheint es gelungen zu sein, zusätzlich zu seiner Herkunftsprovinz Kasai auch breite Bevölkerungsschichten in der Hauptstadt Kinshasa für sich zu gewinnen.

In den letzten Tagen vor den Wahlen beginnt sich zunehmend eine Allianz der Anti-Kabila-Kräfte abzuzeichnen. In seinem 15 km langen Fußmarsch vom Flughafen Ndjili in Kinshasas größtes 50 000 Personen fassendes Stadion mobilisierte Jean-Pierre Bemba am 27. Juli nicht nur MLC-Anhänger, sondern auch Sympathisanten anderer Parteien, inklusive UDPS-Angehörige. Der offiziellen Einladung zur Abschlussveranstaltung folgten auch Repräsentanten der Parteienallianz zur Unterstützung Pierre Pay Pays, CODECO. Selbst ein Akronym scheint für diese Allianz gegen das Establishment bereits gefunden: TSK – Tous sauf Kabila! (Alle außer Kabila).

Damit sind der Wahlausgang des 30. Juli und die Frage, wer der nächste Präsident der Demokratischen Republik Kongo wird, offener als je zuvor. Ein zweiter Wahlgang ist so gut wie sicher.

partager