Reportages pays

Den logistischen Herausforderungen getrotzt

de Andrea Ellen Ostheimer

Präsidentschafts und Parlamentswahlen am 30. Juli 2006 in der Demokratischen Republik Kongo

Wenngleich mit einer Verschiebung des Wahltermins um vier Wochen, gelang es der Wahlkommission mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die logistische Herausforderung der Durchführung der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit 1960 zu meistern. Sicherlich nicht perfekt, verlief der Urnengang jedoch im Allgemeinen geordnet und ohne größere Zwischenfälle.

KAS-Mitarbeiter, die die Wahlen in der Provinz Bandundu, Territoire de Idiofa, beobachteten, berichteten von ca. 500 Jugendlichen, die – obgleich nicht vor Ort registriert – versucht hatten, sich das Stimmrecht mit Gewalt zu erkämpfen. In den als UDPS-Hochburgen bekannten Kasai-Provinzen Oriental und Occidental wurden am Wahltag elf Wahllokale zerstört. Auch ein Wahlmaterial transportierender Lkw wurde am 29.Juli in Mbuji-Mayi geplündert, doch befanden sich glücklicherweise keine Stimmzettel darin.

Probleme im Vorfeld der Wahlen gab es auch mit dem Personal der Wahlbüros in den Provinzen. So musste beispielsweise in Matadi noch zwei Tage vor der Wahl neues Personal rekrutiert und ausgebildet werden, da die vorgesehenen Wahlhelfer höhere Gehälter als Bedingung für ihren Einsatz gestellt hatten. In Kinshasa stellte das als Wahlbeobachter akkreditierte KAS-Team in verschiedenen Wahllokalen fest, dass für die Parlamentswahlzettel keine zusätzlichen Urnen zur Verfügung gestellt worden waren und die einzige Urne bereits um die Mittagszeit prall gefüllt im Raum stand.

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Die Wahlhelfer behalfen sich letztlich damit, die Kartons zur Auslieferung des Wahlmaterials als Ersatzurne zu deklarieren, bzw. aus überzähligen Wahlkabinen, die aus Platzgründen nicht aufgestellt werden konnten, neue Urnen zu konstruieren.

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Das komplexe Wahlsystem mit offenen Listen für die Parlamentswahl, das 169 verschiedene Stimmzettel mit zum Teil bis zu 6 Seiten und über 600 Kandidaten erforderte, ließ auch die Stimmauszählung am Wahlabend zu einem langwierigen Prozess werden. Kerzenlicht und mangelnde Raumkapazitäten erschwerten zusätzlich den Auszählungsprozess der mehrseitigen A1-großen Stimmzettel.

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Vor diesem Hintergrund ist die Bekanntgabe der ersten vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen durch die CEI erst für den 4. September vorgesehen, das durch den Obersten Gerichtshof verkündete offizielle Ergebnis für den 19. November. Die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich am 20. August publiziert (endgültiges Ergebnis am 31.08.). Da diese jedoch noch keine Antwort auf die Frage bereithalten werden, wer den Kongo in den nächsten fünf Jahren regieren wird, findet am 29. Oktober die Stichwahl für die kongolesische Präsidentschaft statt. Bis dahin wird man mit Spannung die Frage diskutieren, wer sich für den 29. Oktober qualifiziert und vor allem welche Allianzen sich um die beiden ins Rennen gehenden Kontrahenten bilden werden.

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