Reportages pays

Die aktuelle politische Lage in der DR Kongo

de Ingo F.J. Badoreck
In der DR Kongo hat sich in den letzten Wochen die politische Krise der Allparteienregierung verschärft, die das Land nach 5 Jahren Bürgerkrieg zum Frieden und zu freien und geheimen Wahlen im Jahr 2005 führen soll.

Die aktuelle Entwicklung begann vor ca. 3 Wochen, als die MONUC (Mission der Vereinten Nationen in der DR Kongo) bei einer Kontrolle ein umfangreiches Waffenlager bei dem Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Xavier Ciribanya, entdeckte. Die Provinz Süd-Kivu im Osten der DR Kongo grenzt an Ruanda und wird von der ehemaligen Rebellenfraktion RCD Goma kontrolliert. Es wird vermutet, dass der Gouverneur mit Teilen des Militärs eine erneute Rebellion im Osten der DR Kongo starten wollte. Als Reaktion auf die Entdeckung des Waffenverstecks wurde der Gouverneur entlassen und unter Hausarrest gestellt. Ein in die Affäre verwickelter Militär des RCD Goma, Major Joseph Kasongo, wurde von dem neu aus Kinshasa ernannten General, Prosper Nabyolwa, verhaftet und nach Kinshasa überführt. Als Reaktion auf diese Verhaftung wurde der General selber von Soldaten des RCD angegriffen, zwei seiner Leibwächter und sein Fahrer getötet und sein Haus geplündert. Der General selber ist seitdem verschwunden. In Bukavu brachen daraufhin Unruhen aus und die an sich wiedervereinigte Armee leistet sich Scharmützel und Feuergefechte in der Stadt.

Zu dem Zeitpunkt veranstaltete die KAS gerade ein Seminar in Bukavu zum Thema „Förderung der Menschenrechte und der Justiz in der Provinz Süd-Kivu“ und konnte sich gerade rechtzeitig aus der Stadt zurückziehen.

Der Vertreter des RCD Goma in Kinshasa, Vize Präsident Azerias Ruberwa, war von der Verhaftung Kasongos nicht informiert worden und drohte mit dem Rückzug aus der Regierung, sollte Kasongo nicht sofort wieder nach Bukavu zurückgebracht werden.

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Allparteienregierung und dem Ende des Friedensprozesses hat sich Präsident Kabila am Abend des 25.02. dem Druck des RCD gebeugt und einer von der UNO organisierten Rückkehr von Kasongo nach Bukavu zugestimmt. Damit schien die erste ernsthafte Krise der Übergangsregierung vorläufig abgewendet. Als Reaktion auf den Rückzieher Kabilas hat die Präsidentenpartei PPRD dem RCD Goma Hochverrat vorgeworfen und ihrerseits mit Konsequenzen gedroht. Zu allem Überfluss hat die andere, in der Allparteienregierung vertretene ehemalige Rebellenfraktion MLC unter Jean Pierre Bemba ihre Mitarbeit in der Regierung wegen einer angeblichen Beleidigung des Transportministers Olengakoy eingeschränkt, so dass die Stimmung innerhalb der Transitionsregierung Ende der letzten Woche auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt war.

Trotz der offensichtlich schwierigen Situation sollte man die aktuelle Krise in der DR Kongo indes auch nicht überbewerten. Immerhin hat Präsident Joseph Kabila durch sein Nachgeben in der Kasongo-Affäre die Interessen seines Landes und des Friedensprozesses über die seiner Regierung gestellt und damit die richtigen Prioritäten gesetzt. Darüber hinaus hat der Präsident heute die vorläufige Suspendierung seines Transportministers verkündet, so dass sich die Spannungen mit dem MLC und Jean Pierre Bemba wahrscheinlich bald lösen werden. Die KAS hatte am letzten Donnerstag ein Treffen mit Vizepräsident Azerias Ruberwa vom RCD Goma, bei dem dieser seinen grundsätzlichen Willen bekräftigte in der Allparteienregierung zu bleiben und am Transitionsprozess festzuhalten. Es war realistischerweise auch gar nicht zu erwarten, dass die sich aus den ehemalig verfeindeten Bürgerkriegsparteien zusammengesetzte Allparteienregierung die Transitionsphase ohne innere Spannungen und Konflikte übersteht. Statt das Ende der Übergangsperiode und des Friedensprozesses einzuläuten, hat die aktuelle Krise eher das Interesse aller Fraktionen unter Beweis gestellt, trotz Differenzen und Schwierigkeiten an dem Weg der Zusammenarbeit und Verständigung innerhalb der Allparteienregierung festzuhalten.

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