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Die Demokratische Republik Kongo im Transitionsprozess: Regierungsumbildung vor dem Referendum

de Mabiala Mantuba-Ngoma, Mabiala Mantuba-Ngoma
Am 18. November 2005 kam es zu der schon seit Wochen erwarteten Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo. Nachdem erstmals im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen Korruptionsaffären diverser Minister sowie eine weitreichende Misswirtschaft in der staatlichen Verwaltung bekannt wurden, konnte sich Präsident Joseph Kabila dem internen und externen Druck nicht länger entziehen.

Parlamentspräsident Olivier Kamitatu sprach bereits von einer Missachtung des Parlamentes durch die Regierung vor dem Hintergrund des langen Zögerns der Regierung bei der Säuberung der eigenen Reihen.

Wie nicht anders zu erwarten, blieb die Regierungsumbildung allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Aufgrund der im Abkommen von Sun City ausgehandelten Machtbalance zwischen den rivalisierenden ehemaligen Konfliktparteien besitzt Präsident Kabila wenig Handlungsspielraum. Letztlich sind es die an der Regierung beteiligten Fraktionen, die über die Besetzung der Ämter entscheiden.

Ein entscheidendes Kriterium in der jüngste Personalrochade stellte vor allem das Wählermobilisierungspotential der einzelnen Politiker dar. So wurde der zum politischen Flügel Joseph Kabilas zählende und der Ethnie der Teke zugehörige Marco Banguli neuer Finanzminister. Prompt erklärten sich die als Ureinwohner der Hauptstadt Kinshasa zu charakterisierenden Teke als solidarisch mit dem Präsidentschaftskandidaten Joseph Kabila.

Die Regierungsumbildung wurde darüber hinaus auch zum Instrument innerparteilicher Disziplinierung. So fiel der zur MLC (Mouvement pour la liberation du Congo) gehörige Roger Nimi bei MLC Führer Jean-Pierre Bemba in Ungnade und wurde seines Amtes enthoben.

Obgleich diese Regierungsumbildung auch als Reaktion auf den Drang der kongolesischen Gesellschaft zu mehr Demokratie zu verstehen ist, haben die Turbulenzen und offengelegten Misstände das Misstrauen in die politische Elite verstärkt. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird es daher dringend erforderlich, die im Abkommen von Sun City als Ziel definierten und bereits mehrmals verschobenen Wahlen sobald wie möglich durchzuführen. Momentan sieht es jedoch eher danach aus, dass es zu erneuten Verzögerungen im Prozess kommen wird. Das ursprünglich für den 27. November geplante und bereits auf den 18. Dezember verschobene Referendum wird durch die logistischen Schwierigkeiten der Wählerregistrierung in den Provinzen Bandundu und Equateur erneut in Frage gestellt. Voraussichtlich wird die Registrierung in diesen Provinzen erst am 15. Dezember abgeschlossen sein. Eine weitere Verschiebung des Referendums wird jedoch den im Friedensabkommen determinierten Zeitplan des gesamten Transitionsprozess in der Demokratische Republik Kongo ad absurdum führen, da die vertraglich festgelegten Möglichkeiten der Verlängerung bereits in diesem Jahr ausgeschöpft wurden.

Zusammensetzung der neuen kongolesischen Regierung:

Minister:

  • Innen, Dezentralisierung und Sicherheit: Théophile Mbemba Fundu
  • Außen und internationale Zusammenarbeit: Raymond Ramazani Baya
  • Regionale Kooperation: Mbusa Nyamwisi
  • Nationale Verteidigung : Adolphe Onusumba Yemba
  • Justiz: Honorius Kisimba Ngoy
  • Menschenrechte: Marie-Madeleine Kalala
  • Information und Presse: Henri Mova Sakanyi
  • Planung: Alexis Thambwe Mwamba
  • Budget: François Mwamba
  • Wirtschaft: Pierre Manoka (neu)
  • Finanz: Marco Banguli (neu)
  • Bergbau: Ingele Ifoto
  • Verkehr und Kommunikation: Heva Muakasa
  • Post und Telekommunikation: Gertrude Kitembo
  • Bau und Infrastruktur: José Makila
  • Staatsvermögen: Célestin Vunabandi
  • Außenhandel: Chantal Ngalula Mulumba
  • Energie: Salomon Banamuhere (neu)
  • Industrie und Kleinunternehmertum: Mukendi Tshambula (neu)
  • Forschung: Gérard Kamanda wa Kamanda
  • Ländliche Entwicklung: Pardonné Kaliba
  • Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht: Constant Ndom Nda Ombel

    (war Erziehungsminister)

  • Staatsbeamtentum: Athanase Matenda Kyelu
  • Kultur und Künste: Philémon Mukendi (neu)
  • Erziehung (Primär-, Sekundar- und Berufsschulen): Paul Musafiri

    (war Landwirtschaftsminister)

  • Hochschule: Théo Baruti (neu, er war Gouverneur in der Orientalen Provinz)
  • Arbeit und soziale Fürsorge: Balamage Nkolo
  • Solidarität et humanitäre Angelegenheiten: Catherine Nzuzi wa Mbombo
  • Soziales: Laurent-Charles Otete
  • Boden: Venant Tshipasa
  • Urbanismus und Wohnung: John Tibasima Ateenyi
  • Tourismus: José Engwanda
  • Umwelt und Naturschutz: Anselme Enerunga
  • Frauen: Fabiola Faïda Mwangilwa
  • Gesundheit: Emile Bongeli Yekolo
  • Jugend und Sport: Jacques Lungwana (neu)

Vize-Minister

  • Außen: Robert Mbwinga Bila
  • Internationale Kooperation: Baudouin Banza Mukalay (permutiert)
  • Innen: Patrick Mayombe
  • Integration der Armee: Bernard Mena (neu)
  • Verteidigung: Mohamed Bule
  • Ehemalige Streitkräfte und Demobilisierung: Sylvain Delma Mbo
  • Sicherheit und öffentliche Ordnung: Tharcisse Habarugira
  • Presse und Information: Mbikay Kibombo (neu)
  • Justiz: Vital Budu Tandema
  • Planung: Raymond Tshibanda
  • Finanz: Samuel Simene
  • Budget: Bukasa Nkashama
  • Staatsvermögen: Angélique Milemba (neu)
  • Bergbau: Léonce Muderwa
  • Energie: Nicolas Badingaka
  • Handel: Gertrude Ikombe Ekofo
  • Landwirtschaft: Oscar Nsakulu
  • Infrastruktur: Laurent Batumona (neu)
  • Staatsbeamtentum: Désiré Kashemwa Viriaribiri
  • Verkehr und Kommunikation: Elias Mulungula
  • Gesundheit: Aziz Kumbi
  • Hochschule: Jérôme Kamathe
  • Erziehung: Bosaga Sumahili (neu)
  • Soziales: Simon Kitenge (permutiert)
  • Arbeit und soziale Fürsorge: Jeanne Bunda Bitendwa

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