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General Nkunda ante portas: Sicherheitslage in Goma

de Andrea Ellen Ostheimer
Am späten Nachmittag des 29.10.2008 stellten die CNDP-Rebellen (unter Führung von General Nkunda) auf Vormarsch Richtung Goma ca. 5 km vor der UN-Verteidigungslinie der Stadt ihre Kampfhandlungen ein. Sie deklarierten einen unilateralen Waffenstillstand, der die ganze Nacht gehalten wurde.

General Nkunda zitierte vor allem humanitäre Gründe für diese Entscheidung. Doch versuchte er sicherlich seinen Kombattanten eine Ruhepause zu verschaffen, da der Vormarsch auf Goma mit Gefechten ohne größere Feuerpausen über drei Tage und in raschem Tempo verlief. Die Pause erlaubt es ihm, seine Nachschublinien gegenüber den versprengten FARDC-Einheiten abzusichern.

Ein weiterer Grund dürfte auch sein, dass Nkunda einen direkten Zusammenstoß mit den die Stadt sichernden uruguayischen MONUC-Kontingenten verhindern möchte. Eine Auseinandersetzung, die sicherlich zahlreiche Opfer auf beiden Seiten kosten und Nkunda weiter in der Internationalen Gemeinschaft diskreditieren würde. Eine Infiltration der Stadt durch die Rebellen und schleichende Übernahme ist daher zu diesem Zeitpunkt auch ein zu bedenkendes Szenario.

Die Regierungstruppen FARDC hatten sich bereits nach der Übernahme Rutshurus durch die Rebellen und dem 35 km nördlich von Goma gelegenen heftig umkämpften Ort Kibumba nach Goma zurückgezogen. Die Garde Présidentielle, zuständig für den Schutz des Flughafens, soll sich nach Aussagen von Beobachtern aus Goma zurückgezogen haben. Ebenso die meisten FARDC-Kontingente. Jene, die in der Stadt verblieben sind (ca. 800), nutzten die Abend- und Nachtstunden für eine großangelegte Plünderungsaktion. Es scheint offensichtlich, dass die FARDC-Führung keinerlei Kontrolle über die schlecht oder gar nicht bezahlten, schlecht ausgebildeten, unmotivierten und undisziplinierten Soldaten hat und somit Nkunda ein leichtes Spiel besitzt. Die Plünderungen der FARDC-Soldaten in Goma spielen der Rhetorik Nkundas, dass die Staats- und Armeeführung in Kinshasa keine Herrschafts- und Kontrollgewalt besitzt, in die Hände.

Selbst wenn Nkunda bisher Goma nicht eingenommen hat, so spielt sich auf humanitärer Ebene eine unvergleichbare Tragödie ab. Ca. 35 000 Personen flohen aus den umkämpften Gebieten sowie aus den Flüchtlingslagern vor den Toren Gomas in die Stadt. Humanitäre Hilfsorganisationen verfügen weder über ausreichend Wasser noch Nahrung, um diese Flüchtlingsflut zu versorgen und sind selbst von den Versorgungslinien abgeschnitten. Darüber hinaus behindern die Ressentiments der Zivilbevölkerung und die gewalttätigen Attacken gegen die VN und andere Hilfsorganisationen den humanitären Beistand.

Sollte Goma in der einen oder anderen Form in den nächsten Tagen eingenommen werden, so sind Demonstrationen in allen Teilen der DR Kongo gegen MONUC und Internationale Organisationen zu erwarten.

Die Regierung Ruandas, der immer wieder vorgeworfen wird, Nkunda zu unterstützen und ihm vor allem auch Rückzugs- und Rekrutierungsmöglichkeiten jenseits der Grenze zu gewähren, hält an der bekannten Rhetorik fest, dass

  1. keinerlei Unterstützung erfolge,

  2. die DR Kongo und die FARDC-Streitkräfte als Gegner wahrgenommen werden, da FARDC-Einheiten die gegen die Tutsi-Regierung in Kigali operierenden ehemaligen Interahamwe /FDLR-Kämpfer unterstützten.

In ihrer jüngsten Erklärung sprach die ruandische Außenministerin erneut von einer Allianz zwischen FARDC-FDLR und MONUC und forderte MONUC auf, sich von den Akteuren zu distanzieren. Ruanda fordert seit Jahren die Entwaffnung der FDLR-Einheiten auf kongolesischem Territorium und hatte sich im vergangenen Jahr im Abkommen von Nairobi (November 2007) dazu verpflichtet, jegliche Unterstützung der Tutsi-Milizen zu unterbinden, wenn die kongolesische Regierung im Gegenzug für eine Entwaffnung der FDLR sorge. Das verhaltene Vorgehen zur Umsetzung dieses Teils des Abkommens sowie die Separation des FDLR-Problems vom Friedensprozess in Goma im Januar 2008 (siehe: Länderbericht vom Januar 2008) sind entscheidende Faktoren, die zum Scheitern des letzteren beigetragen und General Nkunda dazu motiviert haben, seit August 2008 ein erneutes militärisches fait accompli zu versuchen.

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht nur eine resolute Krisendiplomatie auf beiden Seiten gefordert, sondern auch eine Verstärkung der MONUC-Truppen, deren Kapazitäten auch mit weiteren Krisenherden im Osten (ugandische Lord Resistance Army in der Provinz Oriental und der Sicherheitslage im Distrikt Ituri) gebunden werden, sowie eine nachhaltige Umsetzung des Abkommens von Nairobi.

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