Reportages pays

Gizenga II: Koalitionsstabilität zu Lasten der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes

de Andrea Ellen Ostheimer

Die Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo vom 26.November 2007

Am 26.11. erfolgte die in politischen Kreisen seit langem diskutierte Regierungsumbildung unter Premierminister Antoine Gizenga. Was jedoch von vielen als Neuorientierung erhofft und mit der Erwartung einer grösseren Effizienz verbunden wurde, präsentiert sich als „window dressing“.

Einzig als positiv zu vermerken ist die Reduzierung der bisher sechs Staatsminister auf die Bereiche Agrarwirtschaft/ländliche Entwicklung (besetzt mit dem Koalitionspartner und Mobutu-Sohn, Nzanga Mobutu), Inneres / Dezentralisierung / Sicherheit (weiterhin mit dem Amtsinhaber Denis Kalume besetzt) und den Staatsminister im Präsidialamt (Me Nkulu). Eine deutliche Verschlankung der aufgeblähten Ministerialbürokratie erfolgte durch eine Reduzierung der 20 Vizeminister auf 12. Altbekannte Figuren schlingern jedoch weiterhin bleischwer durch Regierungsgewässer, insbesondere dort wo eine frische Brise Not täte. Drei Viertel des bisherigen Kabinettes wurden beibehalten und damit weiterhin alle Koalitionspartner mit Posten und Ämtern versorgt. Doch im Interesse der Stabilität der Regierungsallianz sind sowohl dem Premierminister als auch Präsident Kabila die Hände gebunden.

Dies geschieht bedauerlicherweise zu Lasten der soziopolitischen und –ökonomischen Entwicklung des Landes. Seit der Regierungsbildung am 5. Februar präsentierte sich die Regierung Gizenga als lethargischer Tanker, der nur mühsam Fahrt aufzunehmen schien. An den von Präsident Kabila in seiner Regierungserklärung (Dezember 2006) identifizierten fünf Baustellen (Wiederherstellung staatlicher Strukturen, Konsolidierung des Friedens, Wiederbelebung der Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Stärkung der staatlichen Einheit und Identität) liessen sich bisher wenig mehr als Ausbesserungsarbeiten erkennen. Der Osten des Landes wird von den Milizen des General Nkunda terrorisiert und das rohstoffreiche Land ist in dem jüngsten UNDP Human Development Report bereits mit einem Index von 0.391 hinter das ressourcenarme Malawi (0.400) gerutscht. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in der Demokratischen Republik Kongo liegt zur Zeit bei US$ 705, doch die meisten Kongolesen erreichen dieses Niveau nicht. Für jenen Teil der Bevölkerung bedeutet die Regierungsumbildung letztlich nur das Auflegen einer weiteren Schicht „Maquillage“ – zum Benefiz der Stabilität einer Regierungskoalition und ihrer Eliten.

Die neue Regierung (gemäss Le Potentiel v. 26.11.2007)

Ministre d’Etat

  1. Nzanga Mobutu : ministre en charge de l’Agriculture et Développement rural
  2. Denis Kalume : ministre en charge de l’Intérieur, Décentralisation, et Sécurité
  3. Me Nkulu : ministre d’Etat près la présidence de la République
I. Ministre

  • Affaires étrangères et Coop internationale : Antipas Mbusa
  • Finances : Athanase Matenda
  • Budget : Adolphe Musito
  • Premier ministre : Godefroid Mayobo
  • Economie et commerce : André-Philippe Futa
  • Plan : Olivier Kamitatu
  • Tourisme et environnement : José Endundu
  • Défense : Ghislain Chikez
  • Travail, prévoyance sociale et emploie : Maire-Ange Lukiana
  • Genre et enfants : Philomene Omatuka
  • ESPS : Maker Mwangu
  • Transport : Mwando Nsimba
  • Portefeuille : Jeannine Mabunda
  • Justice : Mutombo Bakafua
  • Sport : Willy Bakonga
  • Affaire sociale et action humanitaire : Jean-Claude Muyambo
  • Industrie et PME : Simon Mboso
  • Energie : Salomon Banahuyere
  • Hydrocarbure : Lambert Mende
  • Santé : Victorienne Melenge
  • Mines : Martin Kabuelulu
  • PTT : Pierre Numbi

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