Reportages pays

Zur Situation in der DR Kongo nach dem 21. August 2006

de Andrea Ellen Ostheimer
Nachdem es nach der Verkündung der Ergebnisse des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo in der Hauptstadt Kinshasa zu schweren bewaffneten Kämpfen zwischen der Garde des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila und Milizen seines Gegenkandidaten Vizepräsidentjean-Pierre Bemba gekommen war, führte am 22. August das Einwirken der Internationalen Gemeinschaft auf Präsident Kabila zu einer Einstellung der Kampfhandlungen und zur Verabschiedung eines Protokolls über die Rekasernierung sowohl der Präsidialgarde als auch der Bemba-Milizen.

Ein persönliches Treffen der beiden Kontrahenten und die Umsetzung des dringend benötigten Dialogs kam bislang nicht zustande. Dem Treffen Kabilas mit den drei weiteren Vizepräsidenten am Samstag, den 26. August, blieb Bemba fern. Nach Aussagen des Generalsekretärs der MLC geschah dies, da man nicht über diese Zusammenkunft informiert worden war. Zu den militärischen Auseinandersetzungen der vergangenen Woche, die schätzungsweise 40 Todesopfer forderten, nahm Vize-Präsident Bemba bisher keine Stellung. Von MLC Seite trat bislang lediglich der Generalsekretär in der Öffentlichkeit auf und bestätigte die Dialogbereitschaft Jean-Pierre Bembas unter der Voraussetzung einer von beiden Seiten akzeptierten Tagesordnung.

Auf Arbeitsebene konnte erstmals am 29. August ein Ausschuss bestehend aus Vertretern beider Parteien, FARDC und MONUC tagen. Insbesondere der in diesem Kontext eingerichtete Unterausschuss soll den Ursachen und auslösenden Faktoren der militärischen Auseinandersetzungen vom 20. bis 22. August auf die Spur kommen.

Zu den Vorkommnissen am Sonntag, den 20. August kursieren derzeit mehrere Versionen. Eine davon besagt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt von Kabila-Seite versucht worden sei, Vizepräsident Bemba umzubringen, bzw. die Schüsse vor dem Gebäude der Wahlkommission (CEI) dazu dienten, ihn an einer öffentlichen Erklärung zu den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht proklamierten Wahlergebnissen zu hindern. Eine solche Erklärung wäre wahrscheinlich der Linie der bis dahin auf den Fernsehsendern Bembas gelieferten Propaganda zu einem Wahlsieg Bembas in Höhe von 53% gefolgt. Eine weitere Version zum 21. August besagt, dass man versucht habe, ein Attentat auf CEI-Präsident Malu Malu zu verüben, um eine Proklamation der Ergebnisse zu verhindern.

Im Namen der Präsidialpartei PPRD meldete sich nach den Ereignissen des 21.-22. August deren Generalsekretär Vital Kamerhe zu Wort. Dieser sieht die Gefangennahme zweier Präsidialgardisten durch Bemba-Milizen am 22. August und den Versuch den Präsidialpalast zu stürmen als Ursache, die die konzertierte Gegenreaktion am Nachmittag des 22. August provozierte.

Welche Faktoren letztlich auch die auslösenden Faktoren gewesen sein mögen, die militärischen Auseinandersetzungen zeigten, dass keine der beiden Seiten an einer demokratischen Austragung des Wettbewerbs durch einen zweiten Wahlgang – trotz gegenteiliger Rhetorik – interessiert zu sein scheint und demokratische Spielregeln leichten Herzens ignoriert.

Im Gegenteil, die aktuell kursierenden Informationen in Kinshasa berichten, dass Präsident Kabila bereits ein Team zur Überführung der 40 in Matadi im Hafen stehenden ukrainischen Panzer entsandt habe. Mit dem Import dieser Panzer hatte man bereits zwei Wochen vor den Wahlen das UN-Waffenembargo gebrochen. Von Seiten Bembas wird berichtet, dass die bisher in Maluku (ca. 60 km vor den Toren Kinshasas) kasernierten Milizen sich unter die Zivilbevölkerung Kinshasas gemischt hätten und über Waffenlager insbesondere im Stadtteil Gombe verfügen.

Mangelnde Dialogbereitschaft und die Aufrüstung auf beiden Seiten lassen wenig Bereitschaft zu einem zweiten Wahlgang und einer Akzeptanz der Ergebnisse erkennen. Die Vorkommnisse des 20-22. August transformieren die Fortsetzung des Wahlganges in eine Catch-22-Situation für beide Kontrahenten. Sollte Jean-Pierre Bemba sich gegen Kabila durchsetzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Kabila auch um das Vermächtnis seines Vaters zu schützen, sich mit anderen Mitteln die Fortsetzung seiner Machtposition sichern wird. Sollte Kabila sich gegen Bemba durchsetzen, so werden insbesondere die Bemba-Milizen aber auch dessen Anhänger in Kinshasa für weitere destabilisierende Aktionen sorgen.

Eine Fortsetzung des Wettbewerbs um die politische Macht in der DR Kongo mit militärischen Mitteln scheint zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich. Die Frage stellt sich hier vor allem nach dem wann. Sollte dies in den nächsten Tagen geschehen? Eventuell auch vor der Verkündung der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 4. September, die für die Hauptstadt Kinshasa, Joseph Kabila, eine weitere Niederlage verkünden könnten? Wird der Wahlkampf zur zweiten Runde in der Hitze des Gefechts es-kalieren? Oder werden die Kontrahenten das Verdikt der Urne nach dem zweiten Wahlgang revidieren.

Obgleich sich die Internationale Gemeinschaft um eine Fortsetzung des Wahlprozesses bemüht und in den technischen Komitees zur Vorbereitung des zweiten Wahlganges und der Provinzwahlen „business as usual“ von statten geht, stellt sich die Frage: Ist die Internationale Gemeinschaft auch in diesem Fall, wie in Angola 1992 oder Ruanda 1994 zu gutgläubig? Lässt man sich durch Dialogbereitschaft täuschen, während beide Seiten die verbleibende Zeit zur Aufrüstung nutzen?

Interessant ist im Falle der DR Kongo nicht nur die Ähnlichkeit mit der Situation Angolas 1992 (keine hinreichende Entwaffnung beider Seiten, Notwendigkeit zweier Wahlgänge zur Präsidentschaft, Wahlprozess als zero-sum-game für beide Kontrahenten) sondern auch das Interesse der angolanischen Regierung an einer Verschleppung des Wahlprozesses in der DR Kongo. Ein erfolgreicher Wahlprozess im Nachbarland würde den Druck auf Präsident Santos erhöhen, die äußerst schleppend vorangehenden Vorbereitungen für Wahlen in Angola zu beschleunigen. Viele Angolaner fragen sich sowieso bereits, weshalb die angolanische Regierung logistische Unterstützung für die kongolesische CEI leistet, während im eigenen Land die Provinzbüros der Wahlkommission noch nicht voll funktionsfähig sind. Die Allianzen mit der MPLA-Regierung sind bereits seit den Tagen Laurent Désiré Kabilas fundamentiert, als Angola, Namibia und Zimbabwe Kabila’s AFDL im Kampf gegen die Rebellengruppen eines Jean-Pierre Bemba (MLC) und Azarias Ruberwa (RCD) unterstützten.

Auch Ruanda verfolgt mit Eigeninteresse die Entwicklungen im Nachbarland. Paul Kagames Regierung hatte bereits mit Laurent D. Kabila diverse militärische Abkommen geschlossen und L.D. Kabila nahm Vertrauensleute Kigalis in sein Kabinett auf. Sein Sohn setzte die Kontaktpflege mit der ruandischen Regierung fort. Für letztere würde eine Präsidentschaft Jean-Pierre Bembas zugleich das Aus für die Verfolgung nationaler ruandischer Interessen auf kongolesischem Territorium im Osten des Landes bedeuten.

Die Komplexität der politischen Situation und der Charakter des Nullsummenspiels für beide Kandidaten lassen zum aktuellen Zeitpunkt eine Fortsetzung des Wettbewerbs um die Macht mit militärischen Mitteln in der Hauptstadt Kinshasa, insbesondere im Stadtteil Gombe erwarten.

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