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Ein Land kommt nicht zur Ruhe

Politische Krise dauert an, schwere Menschenrechtsverletzungen

Politische Berichte über die Demokratische Republik Kongo handeln zumeist über grausame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Elend einer immer ärmer werdenden Bevölkerung. Der vorliegende Bericht stellt hierbei leider keine Ausnahme dar, denn er beschreibt die aktuelle Lage bezüglich der Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Demonstrationen gegen die Regierung Kabila und bewertet diese.

Ein neues Präsidium der Nationalversammlung in der DR Kongo

Nachdem der alte Präsident der Nationalversammlung zum Rücktritt durch seine Partei gezwungen worden war, organisierte man Neuwahlen am 17. April, um alle Funktionen des Präsidiums neu zu besetzen. Alle gewählten Kandidaten sind Mitglieder der AMP (Allianz der Mehrheit des Präsidenten). Auch Persönlichkeiten der Opposition kandidierten, aber ohne weiteren Erfolg.

Ein schwerer Weg – Zur Reform der Streitkräfte in der DR Kongo

Die Forces Armées de la République Démocratique du Congo, kurz FARDC, ist wohl die schlecht bezahlteste und sicher eine der am wenigsten ausgerüsteten Armeen der Welt. Bestenfalls erhalten die Soldaten umgerechnet 20 US-Dollar im Monat – das ist der Sold, der auf dem Papier steht, jedoch nur aller paar Monate ausgezahlt wird. Seit Jahren wird mit internationaler Hilfe versucht, einen Reformprozess in Gang zu bringen, der die Ausbildung und Bezahlung der Soldaten verbessern soll, um so das Risiko von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren.

Eine Melange aus Disfunktionalitäten

Zur Situation der Kommunalwahlen in der DR Kongo

Am 30. Januar 2008 erteilte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1797 MONUC das Mandat, die kongolesischen Behörden bei der Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen zu unterstützen, die für das zweite Halbjahr 2008 anberaumt waren. Seither wird der Wahltermin immer und immer wieder verschoben. Mittlerweile ist das letzte offiziell annoncierte Datum der 21. November 2010, kaum noch zu halten.

Eine neue Regierung für die Übergangsperiode in der DR Kongo gebildet

Präsident Joseph Kabila hat anlässlich der Feiern zum Unabhängigkeitstag am 30.06.2002 die Bildung der lange erwarteten Übergangsregierung verkündet, die sich aus Teilnehmern der bisherigen Regierung, der Rebellenbewegungen, der politischen Opposition und der Zivilregierung zusammensetzt. Die neue Regierung besteht aus 35 Ministern und 23 Vize-Ministern und hat zwei Jahre Zeit, freie und geheime Wahlen vorzubereiten.

Eine Stadt hält den Atem an

Kinshasa nach der Verkündung des Wahlsieges von Joseph Kabila

Nachdem der Präsident der Wahlkommission (CEI) Abbé Malu-Malu am 15.11. um 20 h die Ergebnisse der Stichwahl und damit den Sieg des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila (58%) über seinen Herausforderer Jean-Pierre Bemba (42%) verkündete, hält Kinshasa den Atem an.

Flucht und Migration

Weltweite Reaktionen

Die Themen Flucht und Migration stehen bereits seit längerem im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas und haben mit der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingsproblematik eine rasante Dynamik entwickelt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zusammengetragen, wie das Thema in anderen Regionen der Welt wahrgenommen wird und welche eigenen Erfahrungen es dort gibt. Darüber hinaus haben unsere Auslandsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen die aktuelle Stimmung und den Tenor politischer Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der EU und ihren Anrainer-Staaten eingefangen.

Fragile Staatlichkeit und defekte Demokratien

Herausforderungen und Auswirkungen für regionale und internationale Akteure

Als im März 2005 die OECD/DAC-Deklaration von Paris unterzeichnet wurde, verpflichteten sich alle maßgeblichen Geber- und Empfängerländer, ihre Bemühungen zur Harmonisierung, Koordination und Ausrichtung entwicklungspolitischer Vorhaben zu intensivieren. Insbesondere sollten Mechanismen zur stärkeren Verantwortlichkeit etabliert und die Transparenz im Einsatz von Entwicklungshilfe vergrößert werden.

Frauen und Menschenrechte in der DR Kongo

Femmes et droits humains en RDC

Nationale Frauenunion

General Nkunda ante portas: Sicherheitslage in Goma

Am späten Nachmittag des 29.10.2008 stellten die CNDP-Rebellen (unter Führung von General Nkunda) auf Vormarsch Richtung Goma ca. 5 km vor der UN-Verteidigungslinie der Stadt ihre Kampfhandlungen ein. Sie deklarierten einen unilateralen Waffenstillstand, der die ganze Nacht gehalten wurde.