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Reportages pays

Algerien vor den Präsidentschaftswahlen

de Thomas Schiller
In Algerien finden am 9. April 2009 Präsidentschaftswahlen statt. Am Wahlausgang bestehen nach Einschätzung der meisten Beobachter kaum Zweifel: der amtierende Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, dem es eine im November 2008 verabschiedete Verfassungsänderung ermöglicht, sich für eine dritte Amtszeit zu bewerben, gilt als haushoher Favorit des Urnengangs. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht daher weniger der Wahlausgang als vielmehr die Perspektiven einer dritten Präsidentschaft des alten Fahrensmanns Bouteflika und vor allem die Höhe der Wahlbeteiligung der politikverdrossenen Algerier.

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Kann Bouteflika, die von ihm selbst sehr hoch gelegte Hürde, nach der ein algerischer Staatspräsident das Vertrauen der „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerung besitzen müsse, nehmen?

Eine weitere Frage betrifft die Aktivitäten der in Algerien operierenden Terroristen. Der islamistische Terrorismus ist seit Ende der neunziger Jahre zwar deutlich zurückgegangen, das Land wird aber immer noch von einer Vielzahl kleinerer, zum Teil spektakulärer Anschläge geplagt, die zumeist der – trotz des Namens – im wesentlichen algerischen Gruppe Al Qaida im islamischen Maghreb zugeordnet werden. Wird diese Gruppierung – wie bereits in der Vergangenheit – die Wahlen zum Anlaß nehmen, das nordafrikanische Land mit einer Welle von Anschlägen zu überziehen bzw. wird es den Sicherheitskräften gelingen, dies zu verhindern?

Und schließlich: Präsident Bouteflika hatte sich wahrscheinlich seine Ausgangsposition anders vorgestellt, denn zu Beginn des Jahres 2008 sah es ganz danach aus, als könnte der Amtsinhaber mit einer durch die hohen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas prall gefüllten „Kriegskasse“ in das Wahljahr gehen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihrer Konsequenz sinkender Rohstoffpreise hat jedoch hinter das gewaltige Investitionsprogramm Bouteflikas ein Fragezeichen gesetzt und vielmehr Zukunftsängste aufkommen lassen. Denn ohne die Einnahmen aus dem Rohstoffexport stehen Algeriens Wirtschaft und seine Staatsfinanzen auf ziemlich wackeligen Beinen. Welche Themen treiben also die Algerierinnen und Algerier wirklich um, welchen Herausforderungen muss sich die algerische Staatsführung nach den Wahlen stellen?

Fünf Kandidaten plus ein Schwergewicht

Sechs Kandidaten stehen am 9. April zur Wahl. Darunter befindet sich mit Staatspräsident Bouteflika jedoch nur ein wirkliches politisches Schwergewicht. Die kurze offizielle Wahlkampfzeit vom 19. März bis zum 6. April wird eindeutig vom Amtsinhaber dominiert. Keinem anderen Bewerber steht ein derart weit gespanntes Unterstützernetzwerk zur Verfügung. Bouteflikas Kandidatur wird nicht nur von der amtierenden Regierungskoalition aus FLN (die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront), RND (zweitstärkste Partei, zentristisch) und MSP (eine gemäßigt islamistische Bewegung) getragen, sondern genießt auch die Hilfe von Unternehmern, Gewerkschaften und Kommunikationsprofis. Demgegenüber ist die Kampagnenfähigkeit der übrigen fünf Kontrahenten eher bescheiden, sie gelten als Zählkandidaten.

Die Trotzkistin Louisa Hanoune, eine Art algerische Arlette Laguiller, und Moussa Touati von der FNA (Nationalen Algerischen Front) sind noch die beiden politisch bekanntesten der fünf Gegenkandidaten. Die beiden von der kabylischen Minderheit geprägten Oppositionsparteien FFS (Front Sozialistischer Kräfte) und RCD (Vereinigung für Kultur und Demokratie) haben sich dem Urnengang ohnehin verweigert.

Der Ausgang der Wahlen dürfte daher nach Auffassung der Beobachter absehbar sein. Zwei andere Fragen stehen daher eher im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die erste betrifft den Gesundheitszustand und das hohe Alter des Amtsinhabers und damit die – zwar etwas heikle, aber in Algier häufig und auch zu recht diskutierte – Frage, ob Bouteflika eine weitere volle Amtszeit von 5 Jahren absolvieren kann. Nach der sehr ausgedehnten internationalen Reisetätigkeit Bouteflikas zu urteilen, scheint sich das Problem momentan nicht in aller Schärfe zu stellen. Dennoch wird über mögliche Nachfolger spekuliert. Eine mögliche Alternative wäre der aktuelle Regierungschef Ahmed Ouyahia. Der als liberal und effizient geltende Ouyahia hat allerdings ein nicht zu unterschätzendes Handicap: er ist Angehöriger der kabylischen Minderheit. Insgesamt ist die „Nachfolgefrage“ aber – unabhängig von Personalspekulationen – vor allem auch eine Frage nach der Basis künftiger Legitimität algerischer Politik, ist doch Bouteflika der letzte hochrangige Vertreter der Generation des Befreiungskrieges gegen Frankreich und auch deshalb im Teilnehmerfeld gewissermaßen konkurrenzlos.

Die zweite Frage schließt an diese Überlegungen an: wie hoch wird die Wahlbeteiligung am 9. April sein? Wird Bouteflika, wie er dies selbst wünscht, nicht einfach nur wiedergewählt, sondern auch von einer breiten Mehrheit getragen? Bereits bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2007 war die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig, trotz großer Kampagnen zur Stimmabgabe: nach offiziellen Zahlen 35% bzw. 41%, inoffiziell noch weit darunter. Auch diesmal fehlen die Aufrufe zur Partizipation nicht. Ob sie nun Wirkung zeigen werden, Bouteflika also wie gewünscht mit breiter Mehrheit gewählt wird, bleibt fraglich. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die algerische Bevölkerung sehr jung ist. Die übergroße Mehrheit hat den Befreiungskrieg überhaupt nicht, zumindest nicht bewusst, erlebt. Bouteflika genießt zwar als einer der Männer der ersten Stunde des unabhängigen Algeriens unbestreitbar bei den meisten Algeriern Ansehen und Respekt, aber er steht eben auch indirekt für ein Algerien, das seinen jungen Menschen bisher nicht ihre Hoffnungen und Erwartungen erfüllen konnte. Auch die Stabilisierung Algeriens durch Bouteflika nach den blutigen Auseinandersetzung zwischen Staat und Islamisten in den neunziger Jahren reicht als Erfolgsbilanz heute nur noch bedingt aus. Im Kreis der Kandidaten steht der Amtsinhaber daher – er ist ja bereits jetzt eine historische Figur – unangefochten an erster Stelle, ohne jedoch enthusiastische Unterstützung zu genießen. Er steht für Kontinuität, nicht für Wandel.

Wahlen im Schatten des Terrors ?

Eine traurige Konstante in Algerien sind die Aktivitäten der islamistischen Terroristen. Rund um Wahlen könnten die Anschläge nicht allein an Quantität, sondern auch an Qualität zunehmen, auch das Wahljahr 2007 war von spektakulären Selbstmordattentaten, u.a. auf den Regierungssitz, geprägt. Bouteflika selbst war schon Ziel eines blutigen Anschlags. Die Ankündigungen der Terrorgruppe Al Qaida im islamischen Maghreb für die Wahlen am 9.April verheißen für dieses Jahr ebenfalls nichts Gutes.

Den algerischen Sicherheitskräften ist es bisher nicht gelungen, den islamistischen Terrorismus zu zerschlagen. Auch die Politik der nationalen Versöhnung Bouteflikas, reuige Terroristen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, war nur teilweise erfolgreich, sie erreicht gerade die radikalsten Islamisten nicht. Zudem scheinen die Terroristen immer noch über einiges Rekrutierungspotential zu verfügen. Die oben angesprochene Desillusionierung vieler junger Algerier, was ihre persönliche Zukunft betrifft, führt nicht allein zu einer häufig feststellbaren Apathie vieler junger Menschen, sonder wohl auch bei einigen Wenigen zum Extremismus.

Der Fluch des Erdöls

Algerien hat im Vergleich zu seinen Nachbarländern viel nachzuholen. Aufgrund seines Ressourcenreichtums ist das Land zwar unabhängiger und wohlhabender, durch die verlorenen Jahrzehnte sozialistischer Experimente nach der Unabhängigkeit 1962 und die blutigen neunziger Jahre aber gleichwohl in vielen Bereichen wie Infrastruktur oder wirtschaftliche Diversifizierung heute schlechter aufgestellt als seine Nachbarn Marokko und Tunesien. Auch hier scheint also die klassische Theorie zu gelten, wonach für die meisten Staaten Rohstoffreichtum kein Segen, sondern ein Fluch ist. Algerien hat das Problem allerdings erkannt und – erleichtert durch die bis vor kurzem hohen Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasexport – beeindruckende Investitionsprogramme, vor allem zur Erneuerung der Infrastruktur (z.B. Bau einer Ost-West Autobahn), aufgelegt. Die erdrückend hohen Auslandsschulden konnten abgebaut werden. Reformen zur Diversifizierung und Stärkung der Wirtschaft wurden eingeleitet, ausländische Investoren angelockt.

Seit einigen Monaten jedoch gehen die Einnahmen aus dem Rohstoffexport im Einklang mit den sinkenden Weltmarktpreisen zurück. Zudem wird anscheinend auch der Reformkurs neu justiert. Bereits heute sieht es demnach einerseits so aus, als würden bei einer weiter anhaltenden Abkühlung der Weltwirtschaft zahlreiche Investitionsprogramme in ihrer geplanten Form mit Fragezeichen versehen werden müssen. Bis jetzt ist diese Entwicklung – sinkende Preise für Öl und Gas – noch nicht dramatisch, sie zeigt aber die enorme Abhängigkeit des Landes von diesen Rohstoffen deutlich auf. Andererseits legte die algerische Regierung kürzlich überraschend neue Spielregeln für ausländische Investitionen fest, die u.a. zwingend die Beteiligung nationaler Partner einfordern. Kehrt Algerien damit der bisherigen Liberalisierungspolitik den Rücken, so fragen sich die Investoren?

Dies ist der Hintergrund, vor dem eine ganze Reihe von Ankündigungen des Wahlkämpfers Bouteflika gesehen werden müssen, der hier Lohnerhöhungen, dort Schuldentilgung für Landwirte ankündigt. Gelder aus den Einnahmen des Rohstoffexports werden also momentan nicht mehr in produktive, langfristige Projekte gesteckt, sondern zur Stärkung der Konsumkraft bestimmter Wählerschichten verausgabt. Einher geht dies mit einer Politik, die Nationalstolz mit einer wenig marktwirtschaftlichen orientierten Rhetorik verbindet. Die Gefahr, dass sich Algerien, das ohnehin einen Rückstand bei der internationalen Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft hat, vom Kurs der politischen und wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung der letzten Jahre abbringen lässt, besteht. Diese Gefahr ist umso realer, als in Algerien ohnehin – übrigens gerade auch in intellektuellen Kreisen – eine gewisse, „globalisierungskritische“ Sympathie für sozialistische und nationalstaatlich geprägte Experimente vorhanden ist. Algeriens Führung sollte nach den Präsidentschaftswahlen daher klar die Frage beantworten, welche Politik sie betreiben will, um Algerien die Zukunft zu geben, die es verdient. Eine Abkehr vom Reform- und Modernisierungskurs kann nicht die richtige Antwort sein, denn nach der erfolgreichen Stabilisierung müssten nun Reformen und Öffnung sowie eine Dynamisierung von Wirtschaft und Gesellschaft im Zentrum stehen.

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