Keine Wechselstimmung
Nach drei Jahren einer schweren Staatskrise, die durch die separatistischen Bestrebungen der Regierung in der RS verursacht wurde, sowie der Stagnation im EU-Beitrittsprozess und bei den damit verbundenen Reformen hätte man davon ausgehen können, dass sich bei den Wahlen vielleicht eine Wechselstimmung Bahn bricht. Das Land ist auch 31 Jahre nach dem Frieden von Dayton, der den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 beendete, tief gespalten in eine bosniakisch-kroatisch und eine serbisch dominierte Entität. Es steht nach wie vor unter der Aufsicht eines Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft und wird von der European Union Force (EUFOR, Operation Althea) stabilisiert.
Grundlegende Reformen sind schon lange an der Zeit. Die Beerdigung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić, eines der schlimmsten Kriegsverbrecher im Bosnienkrieg, am 7. September in Belgrad mit öffentlichen Ehren mitten im Wahlkampf in BiH, zu dem auch die führenden Politiker der RS pilgerten, riss nicht nur alte Wunden auf, sondern machte auch die Rolle des blinden Nationalismus einmal mehr auf erschreckende Weise deutlich. Angesichts dieses politischen und historischen Kontextes bleibt das Land in den vorhandenen Verhältnissen gefangen. Von einer Wechselstimmung war und ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: die parteipolitischen Machtverhältnisse wurden durch die Wahlen weitgehend bestätigt, wobei allerdings mehr als die Hälfte der Wähler den Wahlen fernblieb, was die verbreitete politische Lethargie oder Frustration deutlich macht, sofern die offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung überhaupt stimmen.
Keine Wechselstimmung Nach drei Jahren einer schweren Staatskrise, die durch die separatistischen Bestrebungen der Regierung in der RS verursacht wurde, sowie der Stagnation im EU-Beitrittsprozess und bei den damit verbundenen Reformen hätte man davon ausgehen können, dass sich bei den Wahlen vielleicht eine Wechselstimmung Bahn bricht. Das Land ist auch 31 Jahre nach dem Frieden von Dayton, der den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 beendete, tief gespalten in eine bosniakisch-kroatisch und eine serbisch dominierte Entität. Es steht nach wie vor unter der Aufsicht eines Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft und wird von der European Union Force (EUFOR, Operation Althea) stabilisiert. Grundlegende Reformen sind schon lange an der Zeit. Die Beerdigung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić, eines der schlimmsten Kriegsverbrecher im Bosnienkrieg, am 7. September in Belgrad mit öffentlichen Ehren mitten im Wahlkampf in BiH, zu dem auch die führenden Politiker der RS pilgerten, riss nicht nur alte Wunden auf, sondern machte auch die Rolle des blinden Nationalismus einmal mehr auf erschreckende Weise deutlich. Angesichts dieses politischen und historischen Kontextes bleibt das Land in den vorhandenen Verhältnissen gefangen. Von einer Wechselstimmung war und ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: die parteipolitischen Machtverhältnisse wurden durch die Wahlen weitgehend bestätigt, wobei allerdings mehr als die Hälfte der Wähler den Wahlen fernblieb, was die verbreitete politische Lethargie oder Frustration deutlich macht, sofern die offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung überhaupt stimmen.
Wen hätten sie für einen grundlegenden Wandel auch wählen können? Zum Beispiel die Oppositionsparteien SDS und PSS/PDP in der RS, die seit zwanzig Jahren kontinuierlich von der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD) und ihren Partnern regiert wird, die immer stärker einen serbisch-nationalistischen Kurs verfolgten. Aber just die SNSD unter ihrem Vorsitzenden Milorad Dodik (67), der 2025 wegen Separatismus vom obersten Gericht in BiH verurteilt wurde und als Präsident der RS zurücktreten musste, geht auf allen Ebenen gestärkt aus den Wahlen hervor. Dodik konnte zwar wegen seiner Verurteilung nicht selbst kandidieren, war aber auf den meisten Wahlplakaten zu sehen, prahlte mit seinen guten Verbindungen zu Putin wie zu Trump und versteht das gute Ergebnis seiner Partei als Bestätigung. Sie konnte ihre Kandidaten für die Präsidentschaft von BiH (Željka Cvijanović, 59) und in der RS (Savo Minić, 52) durchsetzen und bei den Parlamentswahlen zumindest prozentual zulegen. Dass dabei bei nicht wenigen Wählern in der RS politisch-wirtschaftliche Abhängigkeiten, Vorteile und Zuwendungen eine Rolle spielten, ist immer wieder zu hören. Dieser Klientelismus lässt sich mit neuen Wahltechnologien nicht unterbinden und ist auch in der Föderation BiH bekannt. Zudem mag sich ein Trotzeffekt bei den Wählern der SNSD ausgewirkt haben, ihren Präsidenten und seine Partei gegen Eingriffe von außen – vom Hohen Repräsentanten und der gesamtstaatlichen Justiz – zu unterstützen.
Eine neue starke politische Kraft mit populärer Führung, die völkerübergreifend für frischen Wind sorgen könnte, ist nicht in Sicht. Es gibt eine Vielzahl von kleinen Parteien, unter denen die nationalen Hauptvertretungen, die bosniakische SDA, die serbische SNSD und die kroatische HDZ BiH, gemeinsam mit den Sozialdemokraten der SDP führend sind. Die SDA als stärkste Partei im Land, seit 2023 in der Opposition, davor aber fast durchgehend in Regierungsverantwortung, gewinnt bei den Parlamentswahlen 2,5 und 6,2 % dazu. Nur bei der Präsidentschaftswahl liegt ihr langjähriger Vorsitzender, Bakir Izetbegović (70), mit 34 % hinter dem sozialdemokratischen Amtsinhaber Denis Bećirović (50) mit 38,1 %. Die Kritik an Izetbegović, er habe viel weniger Stimmen bekommen als seine Partei SDA bei den Parlamentswahlen in der Föderation, ist insofern nicht ganz stichhaltig, als bei den Präsidentschaftswahlen auch viele Bosniaken für einen kroatischen Kandidaten abstimmen, wogegen sie bei den Parlamentswahlen ethnisch parteipolitisch wählen. So wurden bei den Präsidentschaftswahlen in der Föderation knapp 240.000 Stimmen bei der Wahl des kroatischen Vertreters der Präsidentschaft abgegeben, bei den Parlamentswahlen in der Föderation aber nur rund 133.000 für kroatische Parteien, also rund 107.000 weniger. Hätten von diesen bosniakischen Wählern, die für das kroatische Präsidentschaftsmitglied votiert haben, ein gutes Drittel für Izetbegović gestimmt, was seinem Ergebnis von 34 % entspricht, wäre der Unterschied zum Ergebnis der SDA nur noch gering gewesen. Den möglichen Sieg von Izetbegović verhinderte vor allem der mit 43 Jahren noch junge Semir Efendić. Er gewann im Gegensatz zu Izetbegović wie auch der Sozialdemokrat Bećirović (50) wesentlich mehr Stimmen als Präsidentschaftskandidat als seine „Partei für BiH“ (SBiH) in der Föderation. Das heißt, diese beiden Kandidaten waren deutlich zugkräftiger als ihre Parteien. Efendić ist seit 2012 Bürgermeister von Novi Grad Sarajevo, einer der vier Großgemeinden der Stadt Sarajevo. 2021 wechselte er von der SDA zur SBiH, deren Vorsitzender er seitdem ist. Bei der Wahl des bosniakischen Mitglieds im Staatspräsidium erreichte er mit 25,7 % den dritten Platz. Ins Repräsentantenhaus mit 42 Sitzen zieht die SBiH mit drei Sitzen und einem Ergebnis von 5,5 % ein. Im Parlament der Föderation BiH mit 98 Sitzen erhält die Partei mit 9,1 % voraussichtlich neun Sitze. In den zehn Kantonsparlamenten in der Föderation wird sie mit 19 Mandaten (von 289) nach zehn 2022 vertreten sein. Die SBiH, die sozial-konservativ, unitarisch und proeuropäisch orientiert ist, könnte bei den Regierungsbildungen auf gesamtstaatlicher Ebene und in der Föderation zum Zünglein an der Waage werden.
Zwei Frauen in der Staatspräsidentschaft
Bei den Präsidentschaftswahlen für BiH setzte sich neben dem sozialdemokratischen Amtsinhaber Denis Bećirović (50) auf Seiten der Bosniaken die serbische Amtsinhaberin Željka Cvijanović (59) von der SNSD mit 55,6 % klar gegen den jungen, relativ unbekannten Oppositionskandidaten Marinko Božović (41, 26,4 %) von der SDS durch. Er ist Bürgermeister von Istočna Ilidža, einem zu 93 % von Serben bewohnten Vorort von Sarajevo.
Im kroatischen Bereich gewann die Kandidatin der HDZ BiH, die 39-jährige Darijana Filipović, mit 46,5 % gegen Slaven Kovačević (54) von der Demokratska Fronta (DF) mit 30,6 % und den Kandidaten der Koalition um die HDZ 1990, Zdenko Lučić (59), mit 22,9 %. Da der langjährige Amtsinhaber Željko Komšić (62) von der DF nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden seit 2018 nicht mehr antreten durfte, konnte sich Filipović souverän durchsetzen. Komšić, ein ehemaliger Sozialdemokrat, war bereits von 2006 bis 2014 für zwei Perioden Mitglied der Präsidentschaft – zum ständigen Unmut vieler Kroaten. Sie erkannten ihn nicht als wirklichen kroatischen Repräsentanten an, weil er maßgeblich von Bosniaken gewählt wurde. Dieses Problem hat sich nun mit der Wahl von Darijana Filipović vorläufig gelöst, aber nicht grundsätzlich konstitutionell. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Filipović ist stellvertretende Vorsitzende der HDZ BiH und seit Ende 2018 Mitglied im Repräsentantenhaus, wo sie zuletzt Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses war. Sie steht für den Generationenwandel in der HDZ BiH und die europäische Perspektive des Landes.
In der Föderation BiH wählen die Wähler den bosniakischen sowie den kroatischen Vertreter der rotierenden Dreier-Präsidentschaft, in der RS den serbischen Vertreter. Der Wahlmodus nach ethnischen Gruppen führt dazu, dass in der Föderation BiH nicht die tatsächliche Anzahl der Stimmen ausschlaggebend ist, sondern die relative Stimmenmehrheit unter den Wählern, die entweder für einen bosniakischen oder einen kroatischen Kandidaten abgestimmt haben. Deshalb nimmt Darijana Filipović mit 46,5 % unter den Wählern eines kroatischen Kandidaten den Sitz in der Präsidentschaft ein, obwohl der zweit- und drittplatzierte Kandidat auf bosniakischer Seite deutlich mehr Wählstimmen erhalten hat. Ziel ist es eben, dass alle drei Völkerschaften in der Präsidentschaft vertreten sind. Der Präsident der Föderation BiH wird indirekt durch Abgeordnetenhaus und Völkerkammer der Föderation gewählt.
Bei den Präsidentschaftswahlen in der Entität RS gewann der amtierende Ministerpräsident der RS, Savo Minić (52), mit 52,3 % klar gegen Prof. Dr. Branko Blanuša (57) von der oppositionellen SDS mit 41,8 %. Bei den durch den erzwungenen Rücktritt von Milorad Dodik vorgezogenen Präsidentenwahlen im November 2025 – mit einer Nachwahl im Februar 2026 wegen Wahlmanipulationen – hatte Blanuša noch knapp mit 48,1 % hinten gelegen, zog jedoch diesmal klar den Kürzeren. Der Professor für Elektrotechnik ist ein Quereinsteiger in die Politik.
Neue oder alte Koalitionen?
Bei den Regierungsbildungen auf gesamtstaatlicher Ebene und in der Föderation BiH kommt es darauf an, ob die SDA als stärkste Partei mit 19,7 % im Land und 30,6 % in der Föderation in die Regierungsverantwortung zurückkehren wird oder wie 2022 erneut Regierungen unter ihrem Ausschluss gebildet werden. Die bisherige Regierung auf Staatsebene unter Führung der serbisch-nationalistischen SNSD (16,9 % im Land, 39,2 % RS), der kroatischen HDZ BiH (7,8 % im Land, 13,6 % Föderation) und der Trojka aus Sozialdemokraten (SDP, 9,3 % im Land, 15,4 % Föderation), bosniakisch-konservativer NiP (4,1 % im Land, 6,6 % Föderation) und liberaler Nasza Stranka (NS, 2,4 % im Land, 3,9 % Föderation) hat zwar die Mehrheit der Mandate verloren, könnte aber mit der SBiH (5,5 % im Land, 9,1 % Föderation) und weiteren Kleinparteien wieder zusammenkommen, auch wenn diese Formation in der vergangenen Legislaturperiode alles andere als überzeugt hat, sondern in Stillstand und Blockade mündete. Da die SNSD in der Völkerkammer, die aus je drei Blöcken von je fünf Abgeordneten von Bosniaken, Serben und Kroaten besteht, im serbischen Block mit drei Abgeordneten voraussichtlich wieder eine Sperrminorität haben wird und damit Regierungshandeln blockieren könnte, spricht etwas dafür, sie doch wieder in die Regierung einzubinden. Gleiches gilt wahrscheinlich jedoch auch für die bosniakische SDA und die kroatische HDZ BiH. Deshalb wäre, wie schon von 2019 bis 2022, ebenso eine Regierung der drei führenden ethnischen Parteien möglich, die in beiden Kammern des Parlaments von BiH - Repräsentantenhaus und Völkerkammer - über eine Mehrheit verfügen. Das sind die bosniakische SDA, die serbische SNSD und die kroatische HDZ BiH. Sie bräuchten aber drei weitere Mandate für die Mehrheit. Aber auch eine Regierung ohne die kroatische HDZ BiH wäre denkbar, wie 2001 bis 2003 und 2011 bis 2014 in der Föderation. Alles hat es schon gegeben. Die fünf mit der Europäischen Volkspartei EVP verbundenen Parteien: die bosniakische SDA (9 Sitze), die serbische SDS und PDP/PSS (je 2 Sitze) sowie die kroatische HDZ BiH (4 Sitze) und die HDZ 1990 (1 Sitz), die sich im Juni 2026 in einer gemeinsamen Erklärung in Sarajevo für eine gemeinsame EU-Beitrittspolitik ausgesprochen haben, könnten mit 18 Sitzen von 42 gemeinsam mit weiteren Partnern (SDP/5 Sitze, SBiH/3 Sitze, NiP oder DF/je 2 Sitze) eine proeuropäische Koalition unter Ausschluss der serbischen SNSD bilden. Wie auch immer: die Verhältnisse bleiben disparat und schwierig, es gibt aber verschiedene Möglichkeiten. Was fehlt, ist eine klare handlungsfähige Mehrheit, die bei den wichtigsten politischen Themen für die Zukunft des Landes an einem Strang zieht. In der Föderation BiH hat zwar die bisherige Koalition von SDP, NiP, NS, NES, HDZ BiH, HDZ 1990 ohne die SDA ihre Mehrheit bei 48 von 98 Mandaten verloren, könnte diese aber unter Hinzunahme der SBiH mit 9 Mandaten wieder gewinnen. Genauso könnten aber auch hier die EVP-Partner SDA (32 Sitze), HDZ BiH (14 Sitze) und das Wahlbündnis um die HDZ 1990 (3 Sitze) mit einem weiteren Partner regieren. In der RS behält die SNSD (34 Sitze) mit ihren Koalitionspartnern mit 53 Mandaten klar die Mehrheit gegenüber den Oppositionsparteien mit 30 Sitzen. Für Spekulationen, die SNSD könnte gemeinsam mit dem Wahlbündnis Sichere Srpska (PSS) des jungen Bürgermeisters von Banja Luka, Draško Stanivuković (33), regieren, spricht nicht viel. Das Wahlbündnis unter Führung der PDP, dessen Parteivorsitzender Stanivuković ist, hat sich mit 14,1 % (+ 3,8 %, 12 Mandate) in der RS vor die SDS geschoben mit 12,1 % (- 2,9 %, 11 Mandate). Wegen des Wahlbündnisses hatte der Fraktionsvorsitzende der PDP in der Nationalversammlung und frühere Verteidigungsminister, Igor Crnadak (54), die Partei verlassen und die PDP RS gegründet, die gemeinsam mit der Bewegung „Für Gerechtigkeit und Ordnung“ (ZPiR) von Nebojša Vukanović (47) antrat. Das Bündnis gewann in der RS 4,6 % (4 Sitze) und auf Staatsebene 2,4 % (1 Sitz). Bei den Präsidentschaftswahlen in der RS für das Staatspräsidium von BiH gewann Vukanović immerhin 17 %. Durch seine Kandidatur verringerte er jedoch die sowieso schon geringe Chance der Opposition auf einen Erfolg bei dieser Wahl. In den zehn Kantonen in der Föderation BiH mit eigenen Parlamenten und Regierungen konnte die bosniakische SDA 8 Sitze hinzugewinnen und hat jetzt 75 von 289 Mandaten in allen Kantonen. Die HDZ BiH gewann 5 Mandate dazu und kommt auf 59. Dagegen verlor die HDZ 1990 mit ihrer Koalition 4 Sitze und hat nur noch 11. Zulegen konnten auch die Sozialdemokraten (SDP, + 4 = 38) und die SBiH (+ 9 = 19). Dagegen verlor die NiP, ein Konkurrent der SDA, 6 von 20 Sitzen. Ebenfalls starke Verluste mit 7 von 19 Sitzen verzeichnete die DF des bisherigen Präsidentschaftsmitglieds Željko Komšić.
Der Einsatz neuer Wahltechnologien und die Wahlbeteiligung
Die erstmals flächendeckend eingesetzte neue Wahltechnologie zur Authentifizierung der Wähler durch Fingerabdruck und Scannen des Ausweises sowie zur elektronischen Auszählung der Stimmen funktionierte trotz einiger Probleme insgesamt ganz gut. Allerdings öffnete rund die Hälfte der Wahllokale wegen technischer Schwierigkeiten erst etwas später und schlossen deswegen viele auch später. Zu grundlegend anderen Wahlergebnissen führte die Wahltechnologie jedoch mit einer Ausnahme nicht: auffallend ist allerdings die nochmal deutlich niedrigere Wahlbeteiligung, die je nach Wahl zwischen 39,8 und 46,9 % lag. 2022 betrug sie 51,5 % bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus von BiH, diesmal 42,4 %. Neben der Frustration unter den Bürgern wirkt sich hier wahrscheinlich der Einsatz der Wahltechnologie aus, der Mehrfachabstimmungen und zusätzliche Stimmzettel verhinderte. Fraglich ist aber, wie verlässlich die Zahlen zur Wahlbeteiligung sind. Geht man davon aus, dass die Zahl der registrierten Wahlberechtigen mit über 3,3 Mio. bei geschätzt nur rund 2,8 Mio. Einwohnern unrealistisch hoch ist, relativiert sich diese zu einem guten Teil. Das Register der Wahlberechtigten ist veraltet, nicht wenige Auswanderer sind dort noch immer verzeichnet, nur wenige von ihnen wählen jedoch. Bei vergangenen Wahlen lag die Zahl meist bei unter 50.000 Auslandswählern. Diesmal waren rund 48.000 Bürger für das Wählen aus dem Ausland registriert. Wenn man von tatsächlich 2,8 Mio. Einwohnern 30 % Minderjährige abzieht und nimmt nur 48.000 Auslandswähler hinzu, läge die Zahl der Wahlberechtigten bei ca. 2 Mio. und die Wahlbeteiligung bei 1.416.262 Wählern für das Repräsentantenhaus von BiH bei rund 70 %, was kein schlechter Wert wäre. Das ließe die politische Anteilnahme der Bürger in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Die Einführung der neuen Technologien hatte der Ende Juni 2026 zurückgetretene Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, der CSU-Politiker Christian Schmidt (69), gegen Widerstände im Land durchgesetzt. Insbesondere der SNSD-Vorsitzende Milorad Dodik (67) polemisierte scharf gegen die Wahltechnologien. Es gab gezielte Desinformationskampagnen gegen die neue Technik. Mit ihr sollten jedoch die bisher immer wieder beklagten Wahlmanipulationen (z. B. das Abgeben von Stimmen im Namen Verstorbener oder gefälschte Stimmzettel) so weit wie möglich unterbunden und das Vertrauen in den Wahlprozess gestärkt werden. Ohne die Entscheidung von Schmidt, die notwendigen finanziellen Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bereitzustellen, wäre es nicht zur Einführung der Wahltechnologien gekommen, da die politische Bereitschaft fehlte, entsprechende Mittel vorzusehen. Bereits 2024 hatte er zudem durch ein „Transparenzpaket“ für strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung, für die Verhinderung von Scheinparteien und Scheinwahllisten, möglichst unparteiische Wahlvorstände und die Stärkung der Unabhängigkeit und Kontrollbefugnisse der zentralen Wahlkommission CEC gesorgt.
Insgesamt führte die Einführung der Wahltechnologie zwar zu verschiedenen Problemen, aber auch zu historisch schnellen ersten Ergebnissen noch am Wahltag und zu deutlich weniger Klagen über physische Wahlfälschungen in den Wahllokalen. Die Manipulationen verlagerten sich auf die Wählerbeeinflussung im Vorfeld durch Stimmenkauf, Druckausübung oder Missbrauch von öffentlichen Geldern zum Wahlkampf. Ein Vergleich auf der Ebene einzelner Wahllokale oder Gemeinden mit Blick auf stark unterschiedliche Wahlbeteiligung 2022 und 2026 könnte allerdings genaueren Aufschluss über die Wirkung der neuen Technologie geben.
Transparenz der Wahlergebnisse, ungültige Stimmen
Die nicht valide Registrierung der Wahlberechtigten und die lange Dauer, bis die Wahlkommission einmal ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorlegt, was bis 14. Oktober nicht passiert ist, tragen nicht zur Transparenz der Wahlergebnisse bei. Als Gründe werden diesbezüglich das komplizierte Wahlsystem auf unterschiedlichen Ebenen, die Probleme mit der Wahltechnik und bürokratische Protokollkorrekturen in Detailfällen angeführt. Für das Wahlregister bedürfte es einer grundlegenden Überarbeitung der Einwohnermelderegister. Zudem findet man auf der Seite der Wahlkommission keine übersichtliche und transparente Darstellung der Ergebnisse und der Sitzverteilung in den Parlamenten, so dass man sich leicht einen Überblick verschaffen könnte. Öffentlich zugängliche Wahlanalysen aufgrund von Nachwahlbefragungen, die nähere Auskunft über das Wählerverhalten oder Wählerwanderungen zwischen Parteien etc. geben, liegen so gut wie nicht vor. Stand 9. Oktober, fünf Tage nach den Wahlen, sind bei den Wahlen zur Präsidentschaft von BiH laut Wahlkommission 98,71 % der Wahllokale ausgezählt. Von 3.338.785 registrierten Wählern haben 1.415.978 gewählt (42,41 %). Gültig sind 1.353.992 (95,62 %) der Stimmzettel, 4,38 % (2022: 6,55 %) waren ungültig, die meisten davon leer. Insgesamt gab es 61.997 ungültige Stimmen. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen in Deutschland lag die Zahl der ungültigen Stimmen bei der Erststimme für Kandidaten nur bei 0,8 % und bei der Zweitstimme für Parteien bei 0,6 %. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus BiH liegen die Ergebnisse von 98,69 % der Wahllokale vor. Hier haben 1.416.262 Bürger gewählt (42,42 %). Nur 91,32 % der Stimmzettel, 1.294.212 Stimmen sind gültig, 3,29 % leer und 5,39 % aus anderen Gründen ungültig, was insgesamt 122.969 Stimmen (8,68 %) betrifft. Bei der Wahl 2022 waren ebenfalls rund 8,4 % der Stimmen ungültig. Für die Wahlen zum Parlament der Föderation BiH sind 2.102.188 Wahlberechtigte registriert. Von 98,77 % der Wahllokale liegen Ergebnisse vor. 837.550 (39,84 %) Bürger haben gewählt, nur 91,50 % gültig. Es gibt 71.166 (8,50%) ungültige Stimmen. Für die zehn Kantone in der Föderation BiH sind 2.055.906 Wähler registriert, etwas weniger als bei den Parlamentswahlen in der Föderation. Die Auszählung der Wahllokale beträgt 98,71 %. Mit 821.928 Stimmzetteln gibt es eine Wahlbeteiligung von 39,98 %. 92,19 % der Stimmzettel sind gültig, 7,81 % ungültig, was 64.161 Stimmen ausmacht.
In der RS sind 1.236.597 Wahlberechtigte verzeichnet. 98,12 % der Wahllokale sind ausgezählt. 579.242 Wähler (46,84 %) haben abgestimmt, 7 Prozentpunkte mehr als in der Föderation. Hier beträgt die Quote der gültigen Stimmen 90,85 %. 52.978 Stimmzettel (9,15 %) sind ungültig. Bei der Präsidentenwahl in der RS liegen die Ergebnisse von 98,07 % der Wahllokale vor. Die Wahlbeteiligung lag bei 579.362 Wählern bei 46,85 %, die Zahl der ungültigen Stimmen bei 27.386 (4,73 %). Als Erklärung für den hohen Anteil ungültiger Stimmen werden angeführt: die Kompliziertheit der Wahl und Briefwahl, Bedienungsfehler im Kontext der neuen Wahltechnologie und die absichtliche Abgabe ungültiger Stimmen aus Protest. Dafür, dass die Kompliziertheit des Wahlvorgangs bei den Parlamentswahlen tatsächlich eine Rolle spielt, spricht, dass es bei den Präsidentschaftswahlen nur 4,4 % ungültige Stimmen gab, bei den verschiedenen Parlamentswahlen dagegen 7,8 bis 9,2 %, also rund doppelt so viele.
Fazit
Ein Signal für einen politischen Aufbruch mit einer neuen parteipolitischen Konstellation insbesondere im serbischen Teil blieb bei den Wahlen aus. Dennoch besteht die Chance auf eine neue Regierung, die Reformprioritäten setzt, um das Land vorwärtszubringen. Hier kommt es auf die Koalitionsverhandlungen der nächsten Wochen und Monate an. Zudem wird entscheidend sein, ob sich die Führung in der serbischen Entität nach ihrem Wahlerfolg dazu entscheidet, einen pragmatischeren Kurs der Kooperation zum Wohle des gesamten Landes einzuschlagen oder weiterhin auf einen destruktiven Separatismus setzt, der letztlich auch dem Fortschritt in der RS schadet. Dass die EU den Föderalismus und die Subsidiarität berücksichtigt und eine gemeinsame Mitgliedschaft von BiH und Serbien in der EU erhebliche Vorteile auch für die Bürger in der RS mit sich bringen würde, sollte seriösen politischen Führungskräften in der RS bewusst sein. Mit einer Fortsetzung des nationalistischen Kurses verspielt man diese Chance. Wird die Möglichkeit zur Reformpolitik nach diesen Wahlen nicht wahrgenommen, verliert BiH weiter den Anschluss im EU-Beitrittsprozess und verharrt in Stagnation. Die Verantwortung liegt bei den gewählten Politikern.
Die vorläufigen Wahlergebnisse sind im Anhang des Länderberichts in der PDF-Version enthalten.