Am 28. Juli 2026 trat die nationalkonservative Präsidentin Keiko Fujimori ihr Amt mit großen Erwartungen in der Bevölkerung an. Nach zuvor drei verlorenen Stichwahlen war die Tochter des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori, der zwischen 1990 und 2000 zunehmend autoritär regierte und letztinstanzlich wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahre Haft verurteilt wurde, im vierten Anlauf zur Staatspräsidentin gewählt worden. Insbesondere erhoffen sich ihre Wähler angesichts der zunehmenden Gewaltkriminalität und krimineller Strukturen schnelle Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit. Ebenso wird eine Vorbereitung auf die ab November prognostizierten Unwetter im Zuge des Klimaphänomen „El Niño“ erwartet. Fujimori ist sich dieser Erwartungshaltung bewusst, weshalb sie bereits um Geduld und einen Vertrauensvorschuss für die neue Regierung gebeten hat, um schnellstmöglich konkrete Ergebnisse liefern zu können. Zwar verfügt die Regierungspartei Fuerza Popular über relative Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, diese genügen allerdings nicht für ein reines Durchregierungen.
Schwankende Zustimmung zu Beginn
Keiko Fujimori hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt mit einem äußerst knappen Vorsprung von weniger als 0,3 Prozent vor ihrem linken Kontrahenten, Roberto Sánchez, gewonnen, nachdem ihr in der ersten Wahlrunde 17,2 Prozent aller Wählerstimmen für den ersten Platz genügt hatten. Rund zwei Drittel der Wähler hatten sich im ersten Wahlgang somit weder für Fujimori noch für Sánchez entschieden. Trotzdem schossen Fujimoris Zustimmungswerte laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datum zu Beginn ihrer Amtszeit auf 60 Prozent. Damit scheint sie zum Amtsantritt mit einem gewissen Bonus ausgestattet worden zu sein. Viele Bürger sehen in ihr als Regierungschefin mit einer Mehrheit im Kongress zumindest eine Perspektive für mehr Stabilität im politisch äußerst turbulenten Peru mit insgesamt neun Präsidenten in den letzten zehn Jahren.
Bei den Zustimmungswerten zu Fujimori lassen sich große geografische und demografische Unterschiede erkennen. Besonders viel Zustimmung hat sie mit zwischen 62 und 66 Prozent in der Metropolregion Lima und im Norden und im Zentrum des Landes. Im Süden lagen die Zustimmungswerte demgegenüber bei nur 44 Prozent. Dort verlor Fujimori bei der Stichwahl bis auf einige wenige Distrikte an der Küste alle Wahlbezirke an Roberto Sánchez. Diese Verteilung entspricht der seit Jahrzehnten bestehenden Kluft zwischen der Metropole Lima und dem tendenziell weniger stark entwickelten andinen Süden. Fujimori schneidet hinsichtlich ihrer Beliebtheit zudem tendenziell stark bei Frauen (67 Prozent) und jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren (71 Prozent) ab. In einer zweiten von Datum durchgeführten Umfrage Mitte September erhielt Fujimori nur noch insgesamt 42 Prozent Zustimmung, was einem Verlust von fast einem Drittel nach einem Monat Amtszeit entspricht. Anscheinend setzt somit bereits eine erste Ernüchterung ein.
Reformthemen: Erstes Kräftemessen mit dem Kongress
Dem neuen Staatsoberhaupt steht ein Kongress gegenüber, der seit seiner Neukonstituierung wieder als Zwei-Kammer-Parlament aufgebaut ist: im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, stellt Fujimoris Partei Fuerza Popular die größte Fraktion mit 41 von 130 Abgeordneten und liegt damit knapp vor der linken Partei Juntos por el Perú des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Roberto Sánchez mit 32 Mandaten. Die regierungsstützenden konservativen Fraktionen Fuerza Popular und Renovación Popular sind jedoch mit insgesamt 56 Mandaten in der Minderheit gegenüber den Oppositionsparteien Juntos por el Perú, Partido Cívico Obras (Mitte-Partei), Ahora Nación (Mitte-links) und Partido del Buen Gobierno (Mitte). Letztere hat sich bisher im Kongress als unabhängig zwischen Links und Rechts positioniert und will mit ihren 18 Abgeordneten je nach Vorhaben abstimmen. Im Senat stammen die meisten Senatoren aus den Reihen von Fuerza Popular (22) und Juntos por el Perú (14). Insgesamt kommt es im Oberhaus zu einer Pattsituation von 30 zu 30 Stimmen zwischen den beiden konservativen Fraktionen und dem Rest des Hauses.
Um von Beginn an handlungsfähig zu sein, reichte die Regierung am 31. August beim Kongress einen Antrag auf gesetzgeberische Kompetenzen („facultades legislativas“) ein. Dabei handelt es sich um einen üblichen Vorgang in Peru, durch den eine neue Regierung für 120 Tage die Ermächtigung zur Gesetzgebung in vorab definierten Politikfeldern vom Kongress delegiert bekommen kann. Die Regierung Fujimori bezog die im Antrag enthaltenen Vorhaben unter anderem auf die Kriminalitätsbekämpfung, die Staatsmodernisierung, den Bergbausektor und den Arbeitsmarkt. Trotz Dringlichkeit ist der Plan bisher nicht aufgegangen, da von den zwölf Kongressausschüssen der Abgeordnetenkammer bereits acht mithilfe einer Mehrheit der Opposition die Initiative der fujimoristas abgelehnt haben. Lediglich der Verteidigungs- und der Umweltausschuss haben den Anträgen zur inneren Sicherheit und zu El Niño stattgegeben.
Somit kam es zum ersten Kräftemessen zwischen der Abgeordnetenkammer und der Regierung. Anscheinend war die Gesetzesvorlage vor Einbringung nicht ausreichend abgestimmt. Im Senat, der nach Zustimmung des Unterhauses abschließend beraten würde, wäre eine Zustimmung angesichts der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich. Allerdings muss sich auch die Arbeit des neuen Zwei-Kammer-Kongresses erst einspielen, und selbst die Befugnisse von Abgeordnetenhaus und Senat werden unterschiedlich interpretiert. Fraktionsdisziplin ist wenig ausgeprägt, zu unterschiedlich sind Interessen einzelner Akteure. Am besten organisiert ist in dieser Hinsicht – und das seit Jahren – die Fraktion von Fuerza Popular. Die Regierung hat nun die Möglichkeit, Änderungen an ihrer Gesetzesvorlage vorzunehmen und diese an die Ausschüsse zurückzugeben oder sie in der aktuellen Fassung ins Plenum des Kongresses einzubringen, um eine Abstimmung herbeizuführen. Dieses Risiko scheint die Regierung nicht eingehen zu wollen. Erste Signale von Kabinettsmitgliedern deuten darauf hin, dass es zu Änderungen an der Vorlage kommen und die Regierung in einen Dialog zu einzelnen Reformvorhaben eintreten wird.
Auf die Kongressarbeit und die Beziehungen der Parteien wirkt sich zusätzlich aus, dass sich das Land seit Wochen erneut im Wahlkampf befindet. Am 4. Oktober finden Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen die Peruaner insgesamt 13.154 kommunale und regionale Amtsträger – 25 Regionalgouverneure und landesweit Bürgermeister und Stadträte - wählen. Auch wenn in Peru Regionalwahlen kaum anhand nationaler Fragen entscheiden werden, ist dies dennoch kein guter Moment, um parteiübergreifende Dialogprozesse in Gang zu setzen.
Dringende Themen: Innere Sicherheit und El Niño
Das Thema der inneren Sicherheit ist das eindeutig beherrschende der vergangenen zwei Monate. Angesichts der Verschlechterung der Lage im Land plant Fujimori, die Kooperation der Streitkräfte mit der Nationalpolizei zu vertiefen und beiden Institutionen erweiterte geheimdienstliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, um die organisierte Kriminalität – darunter auch transnational operierende Banden wie die in Venezuela entstandene Gruppe Tren de Aragua – effektiver bekämpfen zu können. So wurde bereits angekündigt, dass die Streitkräfte künftig den Zugang zu den Haftanstalten mit hochmodernen Körperscannern überwachen sollen, um die Gefängnisse von der Außenwelt abzuschotten und potenzielle Kontaktaufnahmen zwischen Bandenmitgliedern zu unterbinden. In den letzten acht Jahren hat sich dort die Zahl ausländischer Insassen von 1.600 im Jahr 2018 auf 6.300 im Jahr 2026 vervierfacht, wobei der Anteil von venezolanischen Staatsbürgern auf ungefähr drei Viertel angestiegen ist. Die Bürger erwarten spürbare Verbesserungen, die noch nicht eingetreten sind. Vielmehr hat ein spektakulärer Entführungsfall, bei dem vier Personen ums Leben kamen, für Kritik an der Polizei und den Ministern für Inneres und Verteidigung geführt.
Die Prävention eines potenziell verheerenden Wetterereignisse durch das Phänomen El Niño Ende dieses Jahres ist zudem eine weitere Kernpriorität der neuen Regierung. Im Norden Perus werden dabei starke Regenfälle und im südlichen Hochland extreme Dürre erwartet, worauf das Land und seine Infrastruktur vorbereitet werden müssen. Dementsprechend wurde Anfang September ein für 60 Tage geltender Ausnahmezustand in fast 900 Distrikten der betroffenen Landesteile verhängt. Es wird befürchtet, dass ein ausgeprägter „El Niño“ das Wirtschaftswachstum und die Inflationsrate negativ beeinflussen würde. Die Zukunft von Fujimoris Präsidentschaft wird teilweise davon abhängen, wie gut Peru durch El Niño kommt und ob die Regierung das Land ausreichend vorbereitet hat.
Ende der strategischen Autonomie in der Außenpolitik?
Obwohl der aktuelle Blick von Fujimoris Regierung vor allem auf die Innenpolitik gerichtet ist, ist in die peruanische Außenpolitik Bewegung gekommen. Diese folgt traditionell langfristigen Linien einer strategischen Autonomie mit möglichst guten Beziehungen zu allen internationalen Akteuren und klarer Unterstützung multilateraler Foren und des Völkerrechts. Angesichts der aktuellen stärkeren Annäherung an die USA befürchten Vertreter der traditionellen außenpolitischen Linie Perus eine Abkehr von diesem Kurs des Gleichgewichts ohne entsprechende Gegenleistungen des Partners aus dem Norden.
Keiko Fujimori versuchte sehr früh, sich an die Administration von Donald Trump anzunähern. Außenminister Carlos Espá gilt wegen seiner jahrelangen früheren Tätigkeit in der US-amerikanischen Botschaft in Lima als US-nah. Deshalb überrascht es nicht, dass die neue peruanische Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Beitritt des Landes in das von Trump gegründete politische Sicherheitsbündnis Shield of the Americas bekanntgab. Peru ist nun offiziell der 15. Mitgliedstaat der Initiative, die zur koordinierten Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität und Abschreckung von Akteuren außerhalb der amerikanischen Hemisphäre – von Beobachtern als indirekter Hinweis auf China verstanden - im März 2026 ins Leben gerufen wurde. Für diese Kooperation plädierte Keiko Fujimori auch unter anderem während ihrer Rede vor der 81. UN-Generalversammlung in New York am 22. September 2026.
Aus operativer Sicht geschieht die Kooperation unter anderem durch die Americas Counter Cartel Coalition, bei der Geheimdienstinformationen unter Anleitung des FBI ausgetauscht und gemeinsame multinationale Antidrogenoperationen durchgeführt werden. Kritiker bemerken, dass derartige Kooperation auch ohne das politische Bündnis konservativer Regierungen möglich sei. Abgeordnete des peruanischen Kongresses bemängelten, dass der Beitritt zum „Shield of Americas“ ohne Beteiligung des Parlaments erfolgte.
Darüber hinaus hat US-Außenminister Marco Rubio bei seinem Besuch in Lima Anfang September bekanntgegeben, dass die USA zunächst fünf Millionen US-Dollar in den peruanischen Bergbausektor investieren werden, um eine unter der letzten US-Regierung von Joe Biden unterzeichnete Absichtserklärung aus dem Jahr 2024, durch die die strategische Kooperation beider Länder im Bereich der kritischen Bodenschätze verbessert werden soll, umzusetzen. Das an Mineralien reiche Peru könnte somit in der Zukunft potenziell zu einem zentralen Rohstofflieferanten der USA werden, die genauso wie Europa versuchen, ihre Lieferketten zu diversifizieren.
Deutschland unterzeichnete bereits 2014 eine Rohstoffpartnerschaft mit Peru und erklärte das Land 2020 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als eines von nur acht Ländern weltweit zu einem „globalen Partner“. Zudem bestehen vielfältige bilaterale wirtschaftliche Verbindungen. Der Flughafen der Millionen-Metropole Lima wird von der deutschen Fraport AG betrieben. Außenminister Espá verkündete zu seinem Amtsantritt, den Beziehungen zu Europa neue Impulse verleihen zu wollen. Diese Offenheit können Deutschland und Europa konstruktiv nutzen.
Trotz der offensichtlichen Präferenzen der peruanischen Regierung gegenüber den USA bleibt aber auch China ein essenzieller Partner. So ist das Land mit 35 Prozent des gesamten Volumens noch vor den USA (13 Prozent) der wichtigste Handelspartner Perus. Im November 2024 wurde der vom chinesischen Staatskonzern COSCO Shipping betriebene Tiefseehafen in Chancay (80 Kilometer nördlich von Lima) fertiggestellt, der als ein wichtiger Baustein für Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ in Südamerika gilt. Zwischen Januar und September 2025 wurden von dem Hafen aus, der nach Callao der zweitgrößte Perus ist, Waren im Wert von 446 Millionen US-Dollar in das asiatische Land exportiert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Keiko Fujimori plant, für den kommenden Gipfel der Asien-Pazifik Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) nach Shenzhen zu reisen und sich voraussichtlich auch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping treffen wird.
Die engen wirtschaftlichen Beziehungen Perus zu China werden von den USA sehr kritisch gesehen. Dabei stört sich die Trump-Administration besonders daran, dass es sich in Chancay um ein sogenanntes Mehrzweck-Hafenterminal handelt. Dies bedeutet, dass der Hafen primär zivil zum regulären Güterverkehr genutzt wird, aber potenziell auch militärischen Zwecken dienen kann. Dies widerspricht fundamental dem Anspruch der USA, die westliche Hemisphäre gemäß der von Trump ausgerufenen sogenannten Donroe-Doktrin zu kontrollieren. Demnach könnten gerade die chinesisch-peruanischen (Wirtschafts-) Beziehungen zu Spannungen mit den USA führen, weshalb sich Keiko Fujimori auf einen diplomatischen Drahtseilakt einstellen muss.
Verständigung in Peru – Anstöße durch Papst Leo?
Nach einem kurzen anfänglichen Vertrauensvorschuss steht die neue peruanische Regierung mit Staatspräsidentin Fujimori vor unterschiedlichen Herausforderungen. Die Erfüllung unmittelbarer Erwartungen hinsichtlich einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage und der Vorbereitung auf erwartete Unwetter sind noch nicht sichtbar. Vielmehr scheint die Regierung beim Zusammenbinden von Maßnahmen zu Krisenthemen und Staatsmodernisierung in einem großen Reformpaket zu optimistisch gewesen zu sein: Die Dringlichkeit der einen Maßnahmen hat nicht zum gemeinsamen Durchwinken mit den anderen, mittelfristig angelegten Reformmaßnahmen im Abgeordnetenhaus geführt. Den drängenden Fragen gilt es, Priorität einzuräumen. Zu den Reformvorhaben gibt es Gesprächsbedarf. Dialog mit verschiedenen Kräften des Landes ist nötig und verlangt allen Seiten Zugeständnisse ab. Die aktuelle Lage bietet die Möglichkeit, dem Land wieder mehr politische Stabilität zu verleihen und es aus der institutionellen Dauerkrise herauszuführen.
Möglicherweise trägt der Papstbesuch in Peru vom 11. – 16. November dazu bei, Anliegen der unterschiedlichen Regionen sichtbar zu machen und Anstöße für Verständigung zu geben. Leo XIV., der viele Jahre Bischof in der nordperuanischen Küstenstadt Chiclayo war und die peruanische Staatsangehörigkeit angenommen hat, wird neben der Hauptstadt Lima und seiner alten Wirkungsstätte ebenso Santa Cruz de Succhabamba in der Region Cajamarca, Cusco im südlichen Hochland sowie Pucallpa im Amazonasgebiet besuchen. Die Auswahl der unterschiedlichen Regionen ist sehr bewusst geschehen, und Papst Leo wird sowohl eine Vielzahl von Gläubigen als auch Staatspräsidentin Fujimori treffen. Außenminister Espá äußerte bei einer Pressekonferenz seine Zuversicht, dass der Papstbesuch Ausdruck der Einheit des peruanischen Volkes und eine Gelegenheit für die nationale Aussöhnung sein werde.
[1] Pascal Keinath ist Praktikant im KAS-Auslandsbüro Peru
