Konrad-Adenauer-Stiftung:
Die Bundesregierung ist seit vielen Wochen mit Krisenmanagement beschäftigt. Gibt es so etwas wie eine Routine in der Krise?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Die Infektionszahlen ändern sich von Tag zu Tag, und deshalb muss die Bundesregierung die Lage regelmäßig neu bewerten. Schon allein deswegen kann es keine feste Routine, keine Normalität geben. Abgesehen von unseren regelmäßigen Kabinettssitzungen, Videoschalten mit dem Bundesvorstand und dem Präsidium oder auch meinen Ministerkollegen auf europäischer und internationaler Ebene – die sind natürlich mittlerweile eine Art Routine geworden. Vor ein paar Wochen noch war es kaum vorstellbar, dass wir unsere Sitzungen auf diese Weise abhalten. Wir haben alle digital dazugelernt, insofern kann diese Krise auch eine Chance sein. Sie ist eine Art Schnell-Fortbildungsmaßnahme für das digitale Arbeiten. Dennoch – die beste Telko kann nicht die wichtigen Gespräche in kleiner Runde, das informelle Beisammensein nach einer Sitzung ersetzen. Dieser Austausch am Rande und das Zwischenmenschliche fehlen und damit auch viel Verbindliches, sich direkt in die Augen zu schauen, auf den anderen einzugehen, sich gegenseitig besser zu verstehen.
Konrad-Adenauer-Stiftung:
Schon auf dem Kommunalkongress 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung in Trier haben Sie dafür geworben, den „Funken Europas neu zu entzünden“. Ihre Devise lautete damals „Mehr Patriotismus – weniger Nationalismus“. Bei allem Bedauern von nationalen Grenzschließungen, Verboten von Reisen und vielen anderen Dingen, die uns so selbstverständlich geworden sind: Liegt hier nicht auch die Chance, dass uns der fundamentale Wert der Europäischen Gemeinschaft wieder bewusster wird?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Das hoffe ich! Man vermisst doch immer die Dinge am meisten, die man gerade nicht hat und die sonst so selbstverständlich scheinen. Derzeit ist es unsere Freiheit, offene Grenzen, das freie Reisen innerhalb Europas, das wohl den meisten von uns fehlt. Ich denke und hoffe dass viele Menschen dies wieder mehr zu schätzen wissen, auch dann noch, wenn all das wieder möglich ist. Europa ist nicht nur abstrakt, Europa begegnet uns allen täglich, ohne dass wir es oft merken. Wenn wir mit einer gemeinsamen Währung bezahlen, wenn wir reisen, ohne unseren Pass zeigen zu müssen, wenn wir sauberes Wasser trinken oder einkaufen wollen. Aber ich warne auch vor einer gegenteiligen Entwicklung: Wir bemerken zurzeit in einigen Mitgliedstaaten einen zunehmenden Konsum-Nationalismus. Dass Regierungen dazu aufrufen, nur noch eigene Produkte zu verzehren, vom Lebensmittelhandel verlangen, keine ausländische Ware mehr anzubieten, oder dass es Internetpranger mit Namen der Unternehmen gibt, die importierte Ware verarbeiten und anbieten. Das bereitet mir Sorge. Damit wir uns richtig verstehen: Auch ich werbe für regionale, saisonale Produkte. Aber ein gelassener Genuss-Patriotismus ist etwas anderes als ein rigider Konsum-Nationalismus, der sich gegen den freien Warenhandel wendet. Das ist ein Angriff auf die europäische Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes.
Konrad-Adenauer-Stiftung:
Zurzeit erleben die Menschen sowohl von Bundesland zu Bundesland variierende Regelungen als auch ein Dickicht der Schlagbäume in Europa. Glauben Sie dennoch, dass die europäische Gemeinschaft gemeinsam, vielleicht sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen kann?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Das liegt an uns, wie eng wir zusammenarbeiten: Das hat sich positiv gezeigt, als Europäer aus Drittstaaten nach Hause geflogen wurden. Die europäischen Staaten haben sich da gegenseitig unterstützt. Oder dass wir in Deutschland, weil wir über freie Kapazitäten verfügen, ausländische Erkrankte aufgenommen haben. Als das Gesundheitssystem in unseren Nachbarländern am Limit war, haben wir reagiert. Wir haben auf unseren Intensivstationen italienische und französische Covid-19 Patienten behandelt. Das ist ein Akt der Nächstenliebe und Freundschaft zwischen unseren Nationen, der vor Jahrzehnten noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Das Virus kennt eben keine Landesgrenzen. Ich wünsche mir, dass wir uns diese Achtsamkeit füreinander bewahren, wenn die Krise überstanden ist – in Deutschland, aber auch in Europa.
Konrad-Adenauer-Stiftung:
Können die Themen beziehungsweise Sektoren, für die Sie Ressortverantwortung tragen, allen voran die Ernährung und die Landwirtschaft, der Europäischen Union einen guten Weg aufzeigen?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt, Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz. Unsere gemeinsame europäische Agrarpolitik ist der Ausgangspunkt und die Basis der Europäischen Integration. Sie ist eine der Klammern, die Europa zusammenhält. Und sie nützt allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in der Europäischen Union: Sie ermöglicht ein zuverlässiges Angebot an qualitativ hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen. Sie sichert unsere Ernährung, und sie stärkt die ländlichen Regionen. Gerade jetzt steht wieder die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik an.
Konrad-Adenauer-Stiftung:
Sie haben gerade eindringlich vor einem Konsum-Nationalismus gewarnt – und für eine gute Balance zwischen der Wertschätzung regionaler Produkte und dem internationalen Handel geworben. Dennoch ist die Versuchung in diesen Tagen vielerorts groß, regionalen Erzeugnissen und nationalen Produkten, also „made in Germany“ oder „fabriqué en France“, den Vorzug zu geben. Wie könnte hier eine überzeugende Strategie für die Europäische Union aussehen?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Ich bin dankbar, dass Sie das Thema noch einmal aufgreifen. Freier Handel ist richtig und wichtig. Das gilt auch für Agrarprodukte. Bananen und Zitronen wachsen nun mal nicht in Deutschland. Dennoch werbe ich dafür, möglichst regional und vor allem saisonal zu konsumieren. Unsere
deutschen Bäuerinnen und Bauern stellen wunderbare Produkte her. Wieso muss man Erdbeeren im November essen oder Bio-Milch aus Neuseeland kaufen? Bei Kartoffeln, Getreide, Schweinefleisch, bei Käse und Frischmilchprodukten liegen wir in Deutschland bei einem Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent. Es kann aber nicht unser Ziel sein, das Angebot dahingehend zu reduzieren und ganz auf Importe zu verzichten. Das würde uns schaden, denn wir exportieren selbst ja auch Agrarprodukte. Ein Drittel unserer landwirtschaftlichen Produktion geht in den Export, bei anderen Produkten sind wir auf Importe angewiesen. Man kann Wert auf saisonales, heimisches Obst und Gemüse legen, ohne gleich zum Konsum-Nationalismus aufzurufen nach dem Motto: Jeder Import sollte verboten werden.
Konrad-Adenauer-Stiftung:
Sie stammen aus Guldental, einem kleinen Ort an der Nahe mit langer Weinbautradition. Hat der Bezug zu einem so regionalen und zugleich so internationalen Produkt und seiner Kultur Ihr Engagement für Europa beeinflusst?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Guldental liegt im Herzen Europas. Wir haben als Rheinland-Pfälzer unmittelbaren Bezug zu Frankreich, Luxemburg und Belgien. Ich fühle mich also allein deshalb schon als deutsche Europäerin. Dass ich neben einem Grauburgunder von der Nahe auch mal einen Sangiovese aus Italien trinke, trägt sicherlich dazu bei. (Lacht)
Konrad-Adenauer-Stiftung:
Liegt womöglich genau hier der Schlüssel für die Stärkung eines tragfähigen und krisenresistenten europäischen Bewusstseins? Also in der sowohl praktischen als auch emotionalen Verbindung des „ganz Kleinen“ vor Ort mit dem „ganz Großen“ in der Gemeinschaft?
Bundesministerin Julia Klöckner:
Europa ist nur so stark, wie die Menschen, die den europäischen Geist täglich leben. In Zeiten der Verunsicherung, deren konkrete Hintergründe oft gar nicht genau zu beschreiben sind und die wir in der Corona-Krise ganz besonders erfahren, wächst das Bedürfnis nach Vertrautem, nach Verortung im Regionalen. Die Debatte über Europas Zukunft gehört deswegen in die breite Öffentlichkeit, auf die Straße und an die Stammtische. Sie muss nicht in Brüssel, sondern in der Eifel, im Elsass, einfach in der Fläche geführt werden. Europa muss ein Projekt der Bürger sein, jeder muss partizipieren können. Europa soll ein Projekt sein, das man mit Herz und Begeisterung leben möchte. Ich bin von Europa, der europäischen Idee überzeugt. Wenn ich mit denen spreche, die ihre Ideen vor Ort, zum Wohle ihrer Region, ihrer Kommune umsetzen konnten, spüre ich dies auch oft. Umfragen zeigen, dass 75% der Deutschen grundsätzlich davon überzeugt sind, dass wir von einem geeinten Europa profitieren. Um Europa vor Ort umzusetzen, brauchen wir aber handlungsfähige Kommunen, die gestalten können. Denn wir werden Europa bei uns nur stärken, indem es erlebbar wird. Da sind die Bundesländer in der Pflicht, ländliche Kommunen nicht am langen Arm verhungern zu lassen. Gerade hier in Rheinland-Pfalz müssen wir erkennen, dass die Finanzierungsdefizite der ländlichen Kommunen größer werden. Wir sind dann erfolgreich, wenn die Bürger wieder ein positives Bild vor Augen haben, wenn sie an Europa denken. Wenn sie in ihrem Alltag merken, wie Europa direkt auf sie wirkt, wenn es viele überzeugte Botschafter für Europa gibt.
Das Interview fand Anfang Mai 2020 statt.
Die Fragen stellte Katharina Jaschinski.