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Présentations & compte-rendus

Unser Staat in guter Verfassung?

Gesprächsabend anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949

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Das Bundesverfassungsgericht hütet das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Seit über 70 Jahren verteidigen die Karlsruher Richterinnen und Richter den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und sichern das Fundament unserer Demokratie. Nach einer Begrüßung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung sprach der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth ebenso profund wie leidenschaftlich über das Grundgesetz und das Zusammenspiel von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Er führte zu historischen Entwicklungen aus, skizzierte aktuelle Ereignisse und Entscheidungen rund um die Politik zur Bewältigung der Corona-Pandemie und richtete zudem den Blick auf zukünftige Herausforderungen, denen sich unser Grundgesetz in einer veränderten Welt stellen müsse. Im Anschluss an den knapp einstündigen Vortrag diskutierte Prof. Dr. Harbarth mit Bundesministerin a. D. Julia Klöckner MdB, der wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie mit den Gästen der Veranstaltung über die Frage, ob Staat, Politik und Soziale Marktwirtschaft in guter Verfassung seien. Zahlreiche sehr positive Statements, aber auch kritische Fragen wurden im Zuge der interaktiven Diskussion erörtert. Die Zuversicht, dass unser Grundgesetz ein gutes, bewährtes und sicheres Fundament geblieben ist, überwog in der Debatte eindeutig. Gleichwohl war und wurde den Gästen sehr bewusst, dass der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, wie es Ernst-Wolfgang Böckenförde einst mahnend formulierte, von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann – und auf die er tagtäglich angewiesen ist. Gerade heutzutage komme es darauf an, so der Tenor der Diskussion und auch des anschließenden Austauschs der Gäste bei einem Empfang, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv in Politik, Verwaltung, Staat, Parteien, Institutionen und Projekten engagierten. Nur so könne der „Geist des Grundgesetzes“ lebendig bleiben und auch zukünftigen Generationen vermittelt werden. Dass die Politische Bildung, nicht zuletzt auch die der Politischen Stiftungen, hier eine wichtige Rolle spielen könne und müsse, unterstrich unter anderem Christoph Jansen, Leiter der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und Moderator der Veranstaltung. Bei einem Empfang wurden der Austausch und die Diskussion rege vertieft.

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Interlocuteur

Philipp Lerch

Philipp Lerch bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz

philipp.lerch@kas.de +49 6131 2016 93 -1

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