Kenia: Al-Shabab Rebellen drohen mit der Ermordung von zwei kenianischen Geiseln
Somalias Aufständische, Al-Shabab, fordern von Kenia, dass alle Muslime, die unter Terroranklagen stehen, innerhalb von drei Wochen freigelassen werden. Die Absage dieser Forderung würde zum Tod der kenianischen Geiseln führen. Am 23. Januar verwies Al-Shabab über Twitter auf Videoaufnahmen von zwei kenianischen Beamten, die vor einem Jahr an der kenianisch-somalischen Grenze aufgegriffen worden waren und teilten der kenianischen Regierung mit, dass deren Leben in grosser Gefahr sei. Die Geisel waren im Januar 2012 in einen Hinterhalt geraten und überwältigt worden, als die Aufständischen die Grenze überschritten und einen Polizeiposten in Wajir überfielen. Bei diesem Überfall waren mehrere Polizisten getötet worden.
Mali: Französische und malische Truppen rücken nach Norden vor
Am 22.01.2013 rücken französische und malische Truppen weiter nach Nordosten vor, wenige Stunden nachdem mehrere zentrale Städte von den Rebellen zurück erobert wurden.
Die gemeinsame Mission von französischen und afrikanischen Truppen hat das Ziel im Norden Malis die Kontrolle von den mit Al-Qaeda verlinkten Truppen, die diese Region sein Anfang letzten Jahres kontrollieren, zurück zu gewinnen. Diabaly, 350 km nördlich der Hauptstadt Bamako, beherbergte die Hauptgruppe der Rebellen südlich der Front, bis diese durch Luftangriffe der Franzosen zur Flucht gezwungen wurden oder sich unter die einheimische Bevölkerung mischten. Frankreich begann seine militärische Offensive am 11. Januar und sagte afrikanische Staaten müssten die Führung übernehmen. Großbritannien und die die Vereinigten Staaten stellen Hilfe für die französischen Streitkräfte in Aussicht.
Kaum zwei Tage nach dem Beginn des militärischen Eingreifens der Franzosen, haben Islamische Kämpfer in Mali die Stadt Diabaly, eine von Regierungstruppen kontrollierte Region, erobert. Diese Übernahme durch die Rebellen verstärkt die Flüchtlingskrise, mehr als 7000 Menschen sind laut Vereinten Nationen in den letzten Wochen in benachbarte Länder geflohen. Etwa 400.000 Malis wurden im letzten Jahr zu Flüchtlingen im eigenen Land oder Ausland.
Eritrea: Ruhe kehrt zurück nach Beendigung der Belagerung
Einen Tag nach der Besetzung des eritreischen Informationsministeriums durch Meuterer ist die Ruhe in Eritrea wieder hergestellt. Eine Gruppe abtrünniger eritreischer Soldaten unter Armeekommandanten Saleh Osman hatte am Montag das Informationsministerium besetzt und die staatlichen Medien gezwungen ihre Forderung nach der Freilassung von politischen Gefangenen zu übermitteln. Der Kommandant der rund 200 rebellischen Soldaten stimmte einer Kapitulation zu, nachdem ein Vergleich mit „annehmbaren Bedingungen“ ausgehandelt worden war. Allerdings wurden keine Details der Vereinbarung bekannt.
Schätzungen der Vereinten Nationen belaufen sich für letztes Jahr auf 5000 bis 10.000 politischer Gefangener im Land. Präsident Issaias Afeworki regiert das Horn von Afrika Land seit der Unabhängigkeit 1993, die einem 30-jährigen Befreiungskampf mit Äthiopien folgte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte 2009 ein Embargo über Eritrea, da vermutet wurde, dass Al-Shabab Rebellen im benachbarten Somalia finanziert und mit Waffen versorgt werden – dies wurde von Eritrea stets verneint. Diese Sanktionen hatten einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Leistung Eritreas und verschlechterten damit die Beziehung zwischen Regierung und Armee.
Liberia: Charles Taylor legt Widerspruch gegen sein Urteil wegen Kriegsverbrechen ein
Der liberianische Warlord Charles Taylor startete am 22.01.2013 seinen Einspruch gegen die 50-jährige Haftstrafe, zu der er vom Sondergericht Sierra Leone verurteilt wurde. Dieses von den Vereinten Nationen unterstützte Gericht hat seinen Sitz in Leidschendam in der Nähe von Den Haag. Taylor wurde der Unterstützung und Anstiftung von Terrorismus, Mord und Vergewaltigung, überführt, die von der Revolutionary United Front, einer Rebellenbewegung der er half sich zu bilden und die er unterstütze, begangen wurden. Diese Gruppe führte ein Terrorregiment während des Bürgerkriegs von 1991 bis 2001 in Sierra Leone, der 120.000 Leben kostete.
Taylors Verteidigung hat 42 Einsprüche eingereicht, nennen die Entscheidung der Kammer einen „Justizirrtum“ und bitten die Berufungsrichter das Urteil aufzuheben und die Haftstrafe aufzuheben. Taylors Anwälte sagen, dass viele der 94 Zeugen der Anklage, die während des fast vierjährigen Verfahrens gegen Taylor ausgesagt haben, „unbestätigte Beweise die auf Hörensagen beruhen“ darstellten.
Die Berufungsrichter werden voraussichtlich im September eine Entscheidung treffen. Der frühere Präsident Liberias bleibt inhaftiert im UN Gefängnis in Den Haag bis das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist.
Taylors Verurteilung war ein Meilenstein im internationalen Recht, da er nicht für Verbrechen im eigenen Land, sondern für die Unterstützung von Rebellen in einem anderen verurteilt wurde. Das bedeutet, dass jeder der einen Krieg durch Stellvertreter führen lässt, sehr vorsichtig sein muss, dass seine Stellvertreter keine Gräueltaten begehen.
Nigeria: Tödliche Attacken werden Boko Haram zur Last gelegt
Mutmaßliche Islamisten werden für den Tod von mindestens 23 Menschen in verschiedenen Angriffen im Nordosten Nigerias verantwortlich gemacht. Auf einem Markt in Damboa eröffneten Bewaffnete das Feuer auf Jäger die dort das Fleisch von Affen und Schweinen verkauften. Strenggläubigen Muslimen ist es untersagt diese Art von Wildfleisch zu verzehren. Nach Regierungsaussagen wird vermutet dass die Bewaffneten Boko Haram zuzuordnen sind, die auf diesem Markt 13 einheimische Jäger töteten, fünf weitere erlagen ihren Verletzungen später im Krankenhaus.
Damboa liegt in der Nähe der Hauptstadt Maiduguri des Bornostaates, eine Hochburg der Boko Haram. In einer weiteren Attacke wurden in Kano fünf weitere Menschen erschossen, die im freien ein Brettspiel spielten.
Diese militante Gruppe, die 2002 gegründet wurde, kämpft für die Einführung der strikten Form von Sharia Gesetzen in diesem nördlichen Teil des Landes. Die internationale Menschrechtsgruppe Human Rights Watch sagt Boko Haram habe mehr als 2.800 Menschen umgebracht. Amnesty International verurteilt im letztjährigen Bericht die zunehmende Brutalität der Boko Haram seit 2009.
Nigeria hat fast die gleiche Anzahl Christen und Muslime – der Süden wird von Christen dominiert. Boko Haram und andere islamische Gruppen sagen dem Norden werden Ressourcen vorenthalten und werden von der Regierung Jonothans, einem Christen, unterdrückt.
Simbabwe: wahrscheinlich Referendum vor den Wahlen
Es zeigt sich ein Durchbruch im Entwurf der neuen Verfassung Simbabwes. Die Unterhändler haben ihre Differenzen zu schwierigen Bestimmungen minimiert. Laut Regierung wird das Referendum in Simbabwe voraussichtlich im April vor den Wahlen abgehalten. Der Entwurf für die neue Verfassung hätte in 18 Monaten stehen soll, brauchte aber mehr als drei Jahre durch das Hickhack der drei anführenden politischen Parteien. Gemäß des Global Political Agreement (Machtteilung), die die Koalitionsregierung in Simbabwe ermöglichte, muss die neue Verfassung vor den Wahlen verabschiedet werden.
Präsident Mugabe wollte die Wahlen, wie er kürzlich dem High Court mitteilte, bereits in der letzten Märzwoche abhalten. Im Dezember letzten Jahres warnte der Präsident, er sei gezwungen das Parlament aufzulösen und ein Wahldatum bekannt zu geben, wenn die Gestaltung der neuen Verfassung weiterhin festgefahren sei. Douglas Mwonzora, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentskommission die die neue Verfassung ausarbeitet, gab jedoch bekannt, dass Fortschritte zu verzeichnen sind und das Referendum voraussichtlich vor den Wahlen, vorzugsweise im März oder April abgehalten werden kann. Nach seien Angaben gibt es Bestimmungen im Verfassungsentwurf, die ins Wahlrecht aufgenommen werden sollen, bevor Wahlen stattfinden, wenn die Verfassung angenommen wird. Von der neuen Verfassung wird erwarten, dass sie den Rahmen für freie, faire und transparente Wahlen vorgibt, als auch die Nachfolge für Präsident Mugabe bewältigt.