Ghana, ein Lehrstück in afrikanischer Demokratie
Die Amtseinführung von Präsident John Dramani Mahama am 7. Januar 2013 folgte einer friedlichen Wahl im Dezember 2012. Mahama, der Kandidat des National Democratic Congress (NDC), knapp seinen Gegenkandidaten Nana Akufo-Addo der New Patriotic Party (NPP) in der Wahl am 7. Dezember besiegend, versprach sich auf die Entwicklung Ghanas und die Einigung der Ghanaer zu konzentrieren. Dieses westafrikanische Land wird oft als Modelldemokratie in dieser coupanfälligen Region gesehen.
Die Amtseinführung wurde unter Anderem vom vorhergehenden Präsidenten John Kufuor verfolgt, dessen Partei NPP die Wahl knapp verlor und beim Verfassungsgericht ein Schriftstück mit der Anfechtung des Wahlergebnisses eingereicht hat.
Die Malikrise eskaliert
In Mali haben islamische Kämpfer eine Stadt im von Regierungstruppen kontrollierten Gebiet eingenommen, während die französische Militärintervention versucht die Al Qaeda zugeordneten Gruppen aus dem Landesinneren zu vertreiben. Die Stadt Diabaly, 350 km von der Hauptstadt Bamako entfernt, wurde von den Rebellen in einem Gegenangriff am Montag eingenommen.
Amerikanische Militärplaner bereiten nun die Unterstützung der multinationalen afrikanischen Streitkräfte im Norden Malis, in einem Versuch Al Qaeda in der Region zu stoppen, vor. Pentagon arbeitet mit afrikanischen Nationen an einem möglichen militärischen Eingriff gegen Al Qaeda vernetzte Gruppen im Norden Malis. Allerdings beschränkt die amerikanische Regierung ihre Mitwirkung auf die Hilfe bei der militärischen Planung und Zusammenarbeit mit ECOWAS und der African Union. Die Vorliebe der Rebellen für gewaltsame Strategien bedroht nicht nur den Rechtsstaat in Mali sondern auch den regionalen Frieden und Sicherheit. Dies führte zu internationaler Besorgnis nachdem der Norden Malis von Rebellen nach dem Coup in Mali letztens Jahr eingenommen wurde.
Das National Movement fort he Liberation of Azawad (MNLA), eine Tuareg Rebellengruppierung, drängt nach Kontrolle und Unabhängigkeit des Nordens – eine Region die von ihnen Azawad genannt wird und die Islamistengruppe Ansar Dine, die verdächtigt wird enge Verbindung zum Al Qaeda Nordarikazweig zu haben, sind die zwei Hauptrebellengruppen die in die Übernahme von Nordmali verwickelt sind.
Zentralafrikanische Republik unterzeichnet Waffenstillstand
Rebellen die die Regierung der Zentralafrikanischen Republik bekämpfen, unterzeichneten am 11. Januar ein formales Waffenstillstandsabkommen, nach dreitägigen fruchtbaren Gesprächen in Gabons Hauptstadt Libreville, die von benachbarten Ländern vermittelt wurden.
In den Wochen vor den Verhandlungen hatten die Rebellen mindestens zwei weitere Städte eingenommen. Die Aufständischen, die sich selbst „Seleka“, was in der Sangho Sprache „Bündnis“ heißt, nennen, forderten von der Regierung in Bangui, angeführt von Präsident Francois Bozize, an den Vereinbarungen frühere Friedensabkommen festzuhalten. Diese Abkommen, die zwischen 2007 und 2011 formalisiert wurden, hatten zum Ziel die Aufständischen in die nationale Armee aufzunehmen und entsprechend zu entlohnen, aber die Rebellen behaupten, dass die Regierung ihre Seite des Abkommens nicht eingehalten habe.
Außerdem forderte Seleka den Rücktritt des Präsidenten, da er scheiterte die Entwicklung des verarmten Landes voranzutreiben, obwohl ZAR reich an Bodenschätzen, darunter Diamanten, Gold, Öl, Holz und Uranium ist.
Gemäß der Vereinbarung soll ein Premierminister aus dem Oppositionsblock ernannt werden, um eine Regierung der nationalen Einigkeit schon vor den Wahlen in zwölf Monaten zu bilden. Die Regierung der Nationalen Einheit soll vom Premierminister angeführt werden, der als Chef der Regierung für Reformen verantwortlich ist, einschließlich der besonders wichtigen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Ein weiteres Ziel der Regierung soll die Reorganisation der Sicherheitskräfte und die Reform des Rechtssystems sein.
M23 Rebellen in DRC erklären Waffenstillstand
Die Rebellengruppe M23 erklärten einen umfassenden Waffenstillstand im Vorfeld der zweiten Runde von Verhandlungen in Kampala, Uganda, mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Dies lässt hoffen, dass der Konflikt im Osten Kongos eine friedliche Lösung findet, die von den Verantwortlichen der International Conference on the Great Lakes Region unterstützt wird.
Francois Rucogoza, Geschäftsführer und Unterhändler der Rebellen, erklärte am 8. Januar 2013 vor Journalisten in der ugandischen Hauptstadt Kampala, dass sie die Friedensverhandlungen fortführen werden, egal ob DRC den Waffenstillstand unterzeichnet oder nicht. Kapitel aus denen sich die Agenda des Dialogs zusammensetzt, enthalten die Überprüfung der Vereinbarung vom 23.03.2009 (die einen früheren Aufstand beendete), Sicherheitsfragen, soziale, wirtschaftliche und politische Angelegenheiten und auch Mechanismen für die Umsetzung der verschiedenen Resolutionen.
Nigeria ergreift Top Boko Haram Anführer
Nigerianisches Militär hat einen der Anführer von Boko Haram, der militanten Islamistengruppe die für den Tod von Hunderten Zivilisten in diesem westafrikanischen Land verantwortlich gemacht wird, aufgegriffen. Der Militant Mohammed Zangina wurde am 13. Januar 2013 gefasst und befindet sich in Untersuchungshaft. Dies geschah nur wenige Tage nachdem der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo am 8. Januar 2013 erneut an die Regierung appellierte einen doppelten Ansatz zu finden, als nur die Gruppe auseinander zu brechen. In einem Interview mit CNN schlug Obasanjo vor, die Regierung solle eine Ansatz mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen, die militante Islamistengruppe Boko Haram zu erreichen und herauszufinden was sie antreibt ihre Gewaltakte auszuführen, ohne dabei die Sicherheit der Nation zu gefährden.
Diese militante Gruppe, deren Name „westliche Erziehung ist verboten“ bedeutet, kämpft für Einführung einer strikten Version von Sharia Gesetz in den nördlichen Landesteilen. Human Rights Watch sagt Boko Haram habe mehr als 2800 Menschen umgebracht. In einem letztes Jahr veröffentlichten Bericht verurteilt Amnesty International die zunehmend gewalttätigen Angriffe die von Boko Haram seit 2009 ausgeführt werden.
Nigerias Christen und Muslime haben fast die gleiche Anzahl von Einwohner, wobei im Süden die Christen überwiegen. Boko Haram und andere muslimische Gruppierungen sagen der Norden leide unter dem Mangel an Ressourcen und werde von der Regierung unter Jonothan, einem Christen, unterdrückt.
Uganda
Ein Abgeordneter der regierenden Partei von Präsident Yoweri Museveni, des National Restistance Movement (NRM), stellt seine lang andauernde Herrschaft in Frage. Barnabas Tinkasiimire, Vertreter für Buyaga West und bekannt für seine harte und kompromisslose Stellungnahme zu kritischen Punkten, sprach während der Klausurtagung der Regierungspartei den Präsidenten darauf an das Limit für die Amtszeit wieder herzustellen und zurück zu treten.
Präsident Museveni jedoch, seit 1986 an der Macht, umging diese Herausforderung indem er dem Abgeordneten nicht direkt antwortete. 2005 änderte das Parlament die Verfassung dahingehend und gab dem Präsidenten, der bereits die zwei erlaubten Amtsperioden absolviert hatte, damit die Möglichkeit eine weitere Amtszeit an der Macht zu bleiben und anschließend weiterhin bei jeder Wahl zu kandidieren.