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Blickpunkt Afrika

Madagaskar: Richter bis auf Weiteres im Streik

Die Gerichtsräume des Inselstaates Madagaskar sind seit dem 9. Dezember wie leergefegt, denn die Richter des Landes haben ihre Arbeit niedergelegt. Auslöser des Streiks ist der Tod eines Staatsanwaltes, der in der Hafenstadt Tulear der Polizeigewalt zum Opfer fiel. Sein Tod ist noch immer Gegenstand vieler Artikel und Untersuchungen. Der stellvertretende Staatsanwalt war von Polizisten entführt worden, nachdem einer ihrer Kollegen aufgrund des Verdachts illegale Geschäfte mit kriminellen Banden abgeschlossen zu haben, inhaftiert wurde.

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Die Gerichtsräume des Inselstaates Madagaskar sind seit dem 9. Dezember wie leergefegt, denn die Richter des Landes haben ihre Arbeit niedergelegt. Auslöser des Streiks ist der Tod eines Staatsanwaltes, der in der Hafenstadt Tulear der Polizeigewalt zum Opfer fiel. Sein Tod ist noch immer Gegenstand vieler Artikel und Untersuchungen. Der stellvertretende Staatsanwalt war von Polizisten entführt worden, nachdem einer ihrer Kollegen aufgrund des Verdachts illegale Geschäfte mit kriminellen Banden abgeschlossen zu haben, inhaftiert wurde.

Die Richter des Landes, die am 27. Dezember offiziell in Streik getreten sind, äußerten sich schockiert und verärgert zum Tod des Staatsanwaltes, dessen genaue Umstände noch immer nicht aufgeklärt sind. Mitarbeiter der regionalen Polizei wurden bereits in Gewahrsam genommen, aber die Richter wollen mehr. Die Richtervereinigung fordert den Rücktritt des Ministers für innere Sicherheit, der zugleich auch Chef des nationalen Polizeiapparates ist. Zudem verlangen sie einen besseren Schutz in den Gerichtsgebäuden.

Marius Arnaud Auguste, Präsident der Richtervereinigung wartet jedoch bis heute auf eine Rückmeldung der Regierung. „Wir haben gehofft, dass sie schnell die richtigen Entscheidungen treffen, doch bisher fehlt es an jeglicher Reaktion seitens der Regierung. Es gibt keinerlei Schutzmaßnahmen für uns, aber wer kann uns garantieren

dass nicht auch in der Zukunft Polizeibeamte oder andere Personen uns angreifen oder versuchen zu töten?“

Auch in Hinblick auf einen möglichen Rücktritt des Ministers für innere Sicherheit schweigt die Exekutive beharrlich. „Hier zeigt sich ein Konflikt zwischen den Politikern, insbesondere zwischen dem Präsidenten von HAT (High Transition Authority) und dem Premierminister. Von Beginn an haben sie sich den Ball hin und her geschoben. Wir sehen einer baldigen Entscheidung daher eher skeptisch entgegen“.

Geplant sind nun Versammlungen, um über die Rolle und die Verantwortlichkeit aller Beteiligten in diesem Fall zu diskutieren. Das erste Treffen ist für Ende des Monats angesetzt.

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