Nach Bekanntgabe neuester französischer Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Anschlag gegen den ehemaligen ruandischen Präsidenten Habyarimana, erklärte Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo am 11. Januar in einer offiziellen Stellungnahme, sie erwarte, dass die Ermittlungen gegen Vertraute des Präsidenten Paul Kagame nun eingestellt werden. Die Ex-Rebellen wurden für den Tod Habyarimanas im Jahr1994 verantwortlich gemacht, der den Völkermord an den Tutsis und gemäßigten Hutus in Ruanda auslöste.
Die Aussagen der Zeugen, auf die sich die ersten Ermittlungen des damaligen Untersuchungsrichters Bruguière stützten, werden durch die neuesten Ermittlungsergebnisse, veröffentlicht von den französischen Richtern Marc Trevidic und Nathalie Poux, stark in Zweifel gezogen. Die Zeugen hatten behauptet die Rakete, die das Flugzeug von Präsident Habyarimana zerstörte, wurde von Tutsi-Rebellen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) vom Masaka Hill abgefeuert. Auf Grundlage dieser Behauptungen erließ Bruguière 2006 Haftbefehl gegen neun, Präsident Kagame nahestehende, hochrangige RPF-Mitglieder. Ihnen wurde vorgeworfen den Anschlag auf den Ex-Präsidenten initiiert zu haben.
Der aktuelle Bericht französischer Ballistik-Experten kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis und bestätigt eine andere seit langem bestehende Vermutung. Danach sei die Rakete nicht vom Masaka Hill – einem Tutsi-Stützpunkt – aus abgefeuert worden, sondern von Kanombe, einem ruandischen Militärcamp der Armee des einstigen Hutu-Regimes. Eine Schlussfolgerung, die schon seit Jahren in der Hauptstadt Kigali im Umlauf ist. Ruanda zeigte sich erfreut über diesen Richtungswechsel: Die jüngsten Untersuchungen brächten endlich Gerechtigkeit.
Ruandas Regierung ist zufrieden mit dem Richtungswechsel
Nach Angaben der Regierung würden die neuen Ergebnisse die Position, die Ruanda im Zusammengang mit den Ereignissen rund um den Tod Habyarimanas vertritt, nur bestätigen. Die Verteidiger der bisher Beschuldigten verlangen nun, dass die französischen Justizbehörden von weiteren Ermittlungsschritten gegen ihre Mandanten absehen. Derweil wird auch über die Einlegung einer Beschwerde nachgedacht. Sie werfen der Justiz vor, dass es während der Untersuchungen durch Richter Bruguière zu massiven Gesetzesverletzungen gekommen sei – insbesondere Betrug, Meineid, Verletzung der Vertraulichkeitspflicht und Zeugenbeeinflussung.
Enttäuschte Opposition
Zwei Oppositionsparteien, – National Congress Ruanda (CNR) und United Democratic Forces (UDF) – die sich momentan im Exil befinden, fordern indes weitere internationale Ermittlungen. Sie stellen dabei nicht den Abschussort der Rakete in Frage, sondern die Schuld der Hutu-Extremisten. Ferner würde ihrer Ansicht nach das Regime vom Präsident Paul Kagame durch die jüngsten Ergebnisse nicht vollständig entlastet. Man könne die Möglichkeit nicht ausschließen, so die Oppositionen, dass damals Tutsi-Rebellen in Kanombe eingedrungen sind, um von dort aus ihren Anschlag durchzuführen. Eine These, die von Leon-Lef Forster, einem Verteidiger der RPF, als völlig „unmöglich“ bezeichnet wird.
Der Anwalt von Habyarimanas Witwe, Phillipe Meilhac, zieht nur vorsichtig Schlüsse hinsichtlich der Täter des Attentats. Er behauptet jedoch, dass die ruandische Armee zu jener Zeit keine sowjetischen Raketen, wie sie für den Anschlag eingesetzt wurden, in ihrem Besitz gehabt hätten.
Entgegenstehende Theorien
In Hinblick auf die Schuldfrage und das Attentat von 1994 werden noch immer zwei Hauptmeinungen vertreten. Auf der einen Seite wird den Hutu-Extremisten vorgeworfen ihren eigenen Präsidenten umgebracht zu haben, auf der anderen Seite wird behauptet, die Tutsi-Rebellen der RPF hätten ihre Finger im Spiel gehabt.
Die Tutsi-Rebellen der RPF waren die Ersten, die beschuldigt wurden. Auch der französische Richter Jean-Louis Bruguière, der 1998 mit den Ermittlungen begann, schloss sich dieser Meinung an. Acht Jahre später erließ er gegen neun Funktionäre, Politiker und Militärs aus dem Kreise Präsident Kagames, der 1994 die RPF und die Tutsi-Rebellen anführte, Haftbefehl.
Nachdem das Morden in Ruanda endlich ein Ende fand, übernahm die RPF die Führung des Landes. Währenddessen erhielt die Beziehung zu Frankreich immer mehr Risse. Bereits vor Erteilung des Haftbefehls gab es heftige Spannungen zwischen den beiden Ländern, da der Verdacht bestand, die Franzosen hätten die Täter des Völkermordes unterstützt. Daher waren die Ermittlungen Brugulières und die Haftbefehle in den Augen der Regierung ein weiterer Fehltritt Frankreichs.