Sambias Oppositionsführer wird verziehen
Sambias Betrugsermittler werden den der Geldwäsche verdächtigten Führer der Opposition nicht anzeigen. Die Drogenbehörde (DEC) bestätigte am 8. Februar, Michael Sata, Hauptherausvorderer Präsident Bandas in der diesjährigen Wahl, werde verdächtigt illegal USD 100.000 bei einer Depositenbank abgewickelt zu haben, um Fahrzeuge für einen katholischen Priester zu kaufen und Wahlkampf gegen Bandas Regierung zu betreiben. Der DEC, eine Staatsbehörde, die Drogenhandel und Geldwäsche bekämpft, entschied nach „ausführlichen Beratungen“ mit dem Chef der Staatsanwaltschaft, Sata nicht anzuklagen. „Die Drogenbehörde wird in dieser Angelegenheit keine Klage erheben, sondern den Fall an die Steuerbehörde und Zentralbank Sambias zu deren Beurteilung und eventuellen Anklage weiter reichen“, gab der DEC Sprecher, John Nyawali, in einer Pressemitteilung bekannt. Letztes Jahr im Dezember, beschlagnahmte der DEC, ihm Rahmen der Ermittlung wegen der angeblich illegalen Transaktion, einen Chevrolet und einen Isuzu mit Doppelkabine, zusammen ein Wert von etwa USD 100.000, die Sata gehören. Sata, der bei den Wahlen 2008 mit rund 35.000 Stimmen Präsident Banda unterlag, bezeichnete die Ermittlungen gegen ihn als „Scheinanklage“, um seinen Wahlkampf zu demobilisieren. Die Ermittlungen begannen im November 2010, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter seiner Partei in Bandas Lager wechselte und den Oppositionsführer der dubiosen Transaktion von USD 100.000 beschuldigte, um die Fahrzeuge für den katholischen Priester zu beschaffen und Kampagnen gegen die Regierung durchzuführen.
Zentralafrikanische Republik: Mitglieder der Wahlkommission verhaftet
Drei Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission der Zentralafrikanischen Republik befinden sich nach vermuteten Problemen bei der Stimmauszählung im Süden, in Polizeigewahrsam. Rodrigue Maite, Leiter der Stimmenzählung der Kommission und zwei weitere lokal Angestellte wurden verhaftet, nachdem einige Stimmzettel der Parlamentswahl nicht die Auszählstationen in der südlichen Boganda Region erreichten, erklärte der Sprecher der Kommission, Rigobert Vondo. Aus der Haft erklärte Maite am Telefon, die Wahlunterlagen seien an die Auszählstation, die von einem „ausländischen Experten“ geleitet wurde, übermittelt worden. Am Montag gab die Wahlkommission die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen letzten Monat, mit Ausnahme von Boganda und dem nördlichen Birao, bekannt. Die Resultate, die die Partei des Präsidenten Francois Bozize in Führung brachten, werden von den Oppositionsparteien als „Mummenschanz“ bezeichnet. Mit etwas mehr als 66 Prozent, gemäß den offiziellen Ergebnissen, scheint Bozizes Partei KnK auf dem Weg während des zweiten Wahlgangs, geplant für März, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen.
Kenias Premierminister stützt Ruandas Wunsch den Block anzuführen
Kenias Premierminister Raila Odinga sagte am Donnerstag, er habe nichts gegen die Ernennung eines Ruanders zum Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Laut Odinga solle die Nationalität des nächsten Chefs des Blocks, zu dem Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Burundi gehören, keine Kontroverse auslösen. „Es solle wirklich kein Tauziehen in dieser Angelegenheit geben. Wie der Titel sagt, diene diese Person allen Mitgliedsstaaten und nicht nur seinem Heimatland. Was wäre Kenias Vorteil, wenn zum Beispiel der nächste Generalsekretär aus Kenia käme?“ sagte er während einer Rede in Kigali, Ruanda, wo er an einem Treffen der African Capacity Building Foundation teilnahm. Der PM sagte weiter: „Es ist paradox, Afrika hat eine Fülle an Ressourcen und ist trotzdem der ärmste Kontinent.“
Simbabwe: Polizei macht Tsvangirais Partei für das Chaos in Harare verantwortlich
Simbabwes Polizei schiebt die Schuld für die gewalttätigen Ausschreitungen am Montag in Harare auf die Partei des Premierministers Morgan Tsvangirai. Die Unruhen, gekennzeichnet durch Plünderungen von Läden ausländischer Besitzer, angeblich von Anhängern Präsident Mugabes begangen, wurden weithin der seit langem regierenden Zanu-PF Partei angelastet. Tsvangirais Movemnet for Democratic Change (MDC) beschuldigt Präsident Mugabes Zanu-PF der Unruhen, die mehrere hundert seiner Anhänger aus den armen Stadtviertel Harares vertrieben haben. MDC beschuldigt die Polizei der Komplizenschaft bei den Unruhen, sie haben nur Opfer festgenommen und die Zanu-PF Anhänger während den Demonstrationen beschützt.
Uganda: Musevenis Wächter überfallen Journalisten
Am Mittwoch überfielen Soldaten der Uganda’s Army’s Special Forces Group (SFG) im Sembabule Distrikt einen einheimischen Journalisten des Daily Monitor, der versuchte sie zu fotografieren, als sie das Parlamentsmitglied des Landkreises Lwemiyaga, Theodore Sekikubo, daran hinderten ein Wahlkampfplakat aufzuhängen. Der aus Masaka stammende Issa Aliga sagte, er sei gerade in Lwemiyaga angekommen, wo Präsident Museveni später während einer Wahlkampfveranstaltung sprechen sollte, als Soldaten der Präsidentengarde sich auf ihn stürzten und ihm seine Kamera abnahmen. „Ich sah die SFG, die Ssekikubo und seine Anhänger daran hinderte ein Wahlplakat mit Bild von sich und Präsident Museveni aufzuhängen. Als ich ein Bild des MP und seiner Anhänger machen wollte, wurde ich verjagt. Die Soldaten der SFG schlugen mich und hielten mich für mindestens 10 Minuten fest, konfiszierten meine Kamera mit der Behauptung, ich hätte nicht um Erlaubnis gebeten, obwohl ich akkreditiert bin.“