Reinforcing Judicial and Legal Institutions

Die 5. Ausgabe der halbjährlich erscheinenden Publikation "Judiciary Watch Series", die zusammen mit der "International Commission of Jurists - Kenya Section" herausgegeben wird, befaßt sich mit gemeinsamen Problemen der Rechtsstaatlichkeit in Ostafrika. Die Autoren untersuchen die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Kenya, die Rolle des Generalstaatsanwalts in Ostafrika, Verfassungsgebung und Verfassungsreform in nicht stabilen Demokratien, die sich wandelnde Rechtsprechnung in Menschenrechtsfragen in Ostafrika, die Anwendung internationaler Menschenrechts-Standards in Ostafrika, die Diskussion um unabhängige in der Verfassung verankerte Kommissionen und den Ostafrikanischen Gerichtshof. Dies vor dem Hintergrund, daß in der Region die Gerichte zunehmend unabhängiger werden und den Regierungen nicht genehme Entscheidungen treffen, während gleichzeitig eine Schwächung der Demokratie und autoritäre Neigungen der Regierungen offenbar werden - vor allem in Uganda. Die Publikation wird wichtigen Entscheidungsträgern in der Region zugänglich gemacht und soll dazu beitragen, die Diskussion über und die Lösung von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Region zu fördern. Dies ist eine wichtige Ergänzung der Maßnahmen des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung für Subsahara-Afrika.