Reportages pays

Neue Regierung nach politischem Attentat

de Hardy Ostry

Tunesiens Regierungschef, Hamadi Jebali (Ennahda), hat die Reißleine gezogen

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte er am Mittwochabend in Tunis an, schnellstens eine neue Regierung bilden zu wollen. Diese solle aus Technokraten bestehen, die sich zudem verpflichten würden, nicht bei den nächsten Wahlen zu kandidieren.

Die Regierungsumbildung, die bereits seit Wochen im Gespräch war und immer wieder aufgrund der Uneinigkeit der Koalitionspartner verschoben wurde, würde zudem alle Ministerien betreffen. Der Regierungschef der Übergangsregierung wolle zudem das 81 Köpfe umfassende Kabinett verkleinern und damit handlungsfähiger gestalten. Mit Blick auf den stockenden Transformationsprozess, einschließlich der Erarbeitung einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen, wolle Jebali zudem Druck auf die Verfassungsgebende Versammlung machen, nunmehr „schnell“ voranzukommen. Die Ankündigung des Regierungschefs wurde in Tunesiens Hauptstadt Tunis einerseits als Befreiungsschlag aus einer verfahrenen Situation gewertet, andererseits ist sie aber auch als indirekte Distanzierung von Ennahdas Präsident Rachid Ghannouchi, der von weiten Teilen der Bevölkerung mit verantwortlich gemacht wird für das gestrige Attentat auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaid.

Der Führer der größten Oppositionspartei Nidaa Tounes, Beji Caid Essebsi, würdigte gestern Abend im tunesischen Fernsehen den Vorstoß Jebalis, den dieser wohl ohne Abstimmung mit der Ennahda-Führung unternommen hatte, was wiederum die interne Spaltung der Partei dokumentiert. Essebsi forderte zudem die Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung, da diese nicht in der Lage sei, ihre Arbeit zu vollenden.

Trotz Dementi: Ghannouchi als Drahtzieher vermutet

Während dessen berichten Medien in Tunesien, dass Rachid Ghannouchi bereits gestern Abend das Land Richtung London, sein ehemaliges Exil, verlassen habe. Er wird – auch nach informellen Angaben aus dem Innenministerium – als Drahtzieher und direkter Auftraggeber der Ermordung Belaids vermutet. Das Attentat soll demnach von führenden Figuren des Geheimdienstes, die auf Geheiß Ghannouchis dort installiert worden waren, durchgeführt worden sein. Weite Teile der Ennahda-Partei zeigten sich Donnerstagmorgen schockiert über diese Informationen, Stellungnahmen sind derzeit nicht zu erhalten. Die Partei selber bestreitet allerdings, dass Ghannouchi das Land verlassen habe. Jedoch alleine die Meldung, dass er das Land verlassen haben könnte, kann als ein Indiz interpretiert werden, das Ennahda in Erklärungsnot bringt. Der Scheich selber hatte in einer ersten Stellungnahme am Mittwochmorgen in Tunis eine Verwicklung in das Attentat als „befremdlich“ abgestritten.

Die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers und Generalsekretärs der Partei der vereinten patriotischen Demokraten, Chokri Belaid, am Morgen des 6. Februar 2013 hatte in ganz Tunesien zu Demonstrationen und heftigen Reaktionen geführt. Belaid war am Morgen beim Verlassen seiner Wohnung in einem Stadtteil von Tunis von vier Schüssen getroffen und danach umgehend in eine naheliegende Klinik gebracht worden, wo er verstarb.

Der tunesische Oppositionspolitiker war für seine harsche Kritik an der tunesischen Regierung, insbesondere der dominierenden islamistischen Ennahda-Partei, bekannt. Noch am Vorabend hatte er in einer Fernsehsendung des Senders Nessma TV die zunehmende politische Gewalt in Tunesien verurteilt, die von „gewissen politischen Parteien methodisch praktiziert“ würde. Am vergangenen Sonntag bereits hatten Mitglieder der sogenannten „Liga zum Schutz der Revolution“ ein Treffen der Partei Belaids in der tunesischen Stadt Kef angegriffen. Die Liga, die sich infolge der Revolution und des diskreditierten Sicherheitsapparates zunächst als Bürgerwehr etabliert hatte, hat sich nach Meinung zahlreicher Beobachter immer stärker zu einer Miliz der islamistischen Ennahda-Partei entwickelt. Diese „kriminellen Ligen“, so Belaid in der Sendung, „praktizieren politischen Mord“, wobei er unmittelbar die Ennahda-Partei damit in Verbindung brachte.

Anschlag auf die Revolution

Die politische Elite des Landes, Opposition wie Regierungsparteien, verurteilten einhellig die Ermordung Belaids, wobei sich der massive Frust breiter Teile der Bevölkerung gegen die Regierung, hierbei vor allem gegen die Ennahda-Partei, richtete. Ihr wirft man vor, mitverantwortlich für die Bluttat zu sein. Regierungschef Hamadi Jebali, selber seit Monaten wegen immer wieder missglückter Versuche, eine Regierungsumbildung zu bewerkstelligen, unter Druck, bezeichnete die Ermordung als „politisches Attentat und Attentat auf die tunesische Revo-lution“. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwochabend ist der genaue Tathergang noch nicht ausreichend rekonstruiert, auch die Täter - nach einigen Angaben zwei jüngere Männer - konnten noch nicht identifiziert werden. Im ganzen Land kam es infolge des Attentats zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Auf der Avenue Bourguiba in Tunesiens Hauptstadt versammelten sich vor dem Innenministerium rund 10.000 Menschen. Unter den Demonstranten skandierten viele auch den Namen des Präsidenten der Ennahda-Partei Rachid Ghannouchi, den viele mit in der Verantwortung sehen. In Monastir, Sfax, Sousse und Kef kam es zu Übergriffen auf die regionalen und lokalen Parteizentralen der Ennahda-Partei, in Tunis selber schützte die Polizei das nationale Hauptquartier.

Politische Stagnation erhöht Fragilität

Die Ermordung Belaids trifft Tunesien schwer, handelt es sich doch um das erste politische Attentat seit 1952, als der damalige tunesische Gewerkschaftsführer Farhat Hachad umgebracht wurde. Das Ereignis fällt zudem in eine Zeit, da politische Stagnation und zunehmende Konfrontation den politischen Alltag bestimmen. Bereits im Oktober vergangenen Jahres kam der Regionalkoordinator der Oppositionspartei Nidaa Tounes, Lotfi Naqdh, infolge eines gewalttätigen Übergriffs von Mitgliedern der „Liga zum Schutz der Revolution“ in Tataouine ums Leben. Viele Beobachter werten das Attentat denn auch als Höhepunkt einer politischen Krise, die das Land derzeit durchläuft.

Die sogenannte regierende Troika, bestehend aus Staatspräsident Monzef Marzouki (Kongress für die Republik), Regierungschef Hamadi Jebali (Ennahda) und Parlamentspräsident Mustapha Ben Jafaar (Ettakatol), scheint paralysiert und überrannt von den Ereignissen, stand der Fortbestand der un-gleichen Koalition aus Islamisten, Sozialdemokraten und Freiheitlich-Bürgerlichen seit Wochen ohnehin in Frage. Marzouki hatte seinen Straßburg-Besuch abgebrochen und seine geplante Ägypten-Reise abgesagt, Ben Jafaar weilt noch in Portugal, wo er gerade zum Ehrenpräsidenten der Sozialistischen Internationale gewählt wurde. Regierungschef Jebali rief mittlerweile seine Landsleute zu Besonnenheit und Ruhe auf, wobei zumindest in Tunis die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten teilweise eskaliert sind.

Die Polizei setzte gegen die immer zahlreicher werdenden Demonstranten auf der Avenue Bourguiba Tränengas ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Vor allem die Anhänger von Belaids Partei ließen sich davon jedoch nicht abschrecken und riefen die bereits zurückweichenden Menschenströme dazu auf, vor das Innenministerium, das seit den Zeiten Ben Alis das Symbol repressiver Macht schlechthin war, zurückzukehren. Der Weg des Leichenzugs Belaids führte bewusst in einem demonstrativen Akt am Innenministerium vorbei.

Opposition erhöht den Druck auf die Regierung: Generalstreik angekündigt

Die Opposition, vor allem die Parteien Nidaa Tounes, Al Jomhouri und Al Masser, kamen am frühen Mittwochnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. Dabei beschlossen die Parteivertreter anlässlich der Beerdigung des Ermordeten zu einem landesweiten Generalstreik aufzurufen, der nunmehr für Freitag, 8. Februar 2013 geplant ist. Iyed Dahmami, Mitglied des Vorstandes von Al Jomhouri, erklärte zudem, dass alle beteiligten Parteien die Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert hätten, da sie über keine Legitimität mehr verfüge. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Oppositionsparteien alle ihre Abgeordneten aus der Verfassungsgebenden Versammlung zurückziehen würden. Damit wäre in der Konsequenz auch die Arbeit an der Verfassung, die bereits seit Oktober 2012 vorliegen sollte, weiterhin blockiert und die politische Krise des Landes würde verschärft und fortgeschrieben.

Unsicherheit, zunehmende Gewalt und eine politische Bi-Polarisierung charakterisieren Tunesien seit Monaten. Nach den Übergrif-fen auf die US-amerikanische Botschaft so-wie die amerikanische Schule im September letzten Jahres durch gewaltbereite Salafisten, gegenüber denen die Regierung nur zögerlich das Gewaltmonopol des Staates geltend machte, sowie die schleichende Eroberung der Moscheen durch gewaltbereite Hassprediger führen zu verstärkter Unsicherheit der Bürger. Die sich zudem nach wie vor verschlechternde wirtschaftliche und soziale Situation, die primär ursächlich für die Revolution vor rund zwei Jahren war, lässt die meisten Tunesier auf die immer noch ausstehende Revolutionsdividende warten. Nicht genug dieser schlechten Nachrichten: Der politische Transformationsprozess, der mit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 24. Oktober 2011 begann und einen klaren Fahrplan zur Verabschiedung der Verfassung innerhalb eines Jahres vorsah, ist seit Oktober letzten Jahres kaum mehr existent. Seit Verstreichen dieses Datums sieht sich die Übergangsregierung stets dem Vorwurf ausgesetzt, über keine Legitimation mehr zu verfügen.

Dies führte im Dezember des vergangenen Jahres bereits zu einer Konfrontation zwischen Regierung einerseits und Opposition sowie der in Tunesien einflussreichen nationalen Gewerkschaft UGTT andererseits, die nur durch eine Kompromissformel behoben werden konnte. Eine Kernforderung des gefundenen Kompromisses war seitdem durch eine Regierungsumbildung sowohl die Kompetenz der Regierung zu erweitern als auch die Ministerien nationaler Souveränität wie das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium mit parteiunabhängigen Experten zu besetzen.

Die Regierungskoalition selbst kam jedoch über Ankündigungen, dass diese Umbildung bald stattfinden werde, nicht hinaus. Nachdem auch das zuletzt angegebene Datum, der 20. Januar 2013, erfolglos verstrich, nahmen auch Auseinandersetzungen und Spannungen innerhalb der Koalition zu. Gegen Ende letzter Woche drohten die kleineren Koalitionsparteien CPR und Ettakatol damit, die Koalition zu verlassen, wenn ein Kompromiss diesbezüglich nicht innerhalb einer Woche mit Ennahda gefunden werde. Diese Frist scheint die Regierung nunmehr früher einzuholen als gedacht. Kaum einer glaubt nach dem heutigen Tag in Tunesien, dass die politisch Verantwortlichen einfach zum Tagesgeschäft zurückkehren können.

In zahlreichen Medieninterviews berichtet Dr. Hardy Ostry über die derzeitige Lage in Tunesien.

Eine Auswahl der aktuellsten Interviews finden Sie hier:

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6 février 2013
"Bisheriger Höhepunkt einer weiter zunehmenden gewaltbereiten Auseinandersetzung" - Hardy Ostry im Interview mit dem Radio-Sender SRF, 6. Februar 2013
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