Eine neue Ausgangslage für beide Parteien
Vor den Zwischenwahlen hatte sich ein Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus deutlicher abgezeichnet als im Senat. Beobachter sahen die Demokraten bereits Ende Oktober in genügend Wahlkreisen im Vorteil, um das Repräsentantenhaus zu gewinnen.[1] Für den Senat gingen viele von einem engeren Rennen aus und hoben Maine und Texas als mögliche Schlüsselstaaten hervor.[2] Am Wahltag selbst gewannen die Demokraten auch in Kansas und South Carolina Sitze, die zuvor von Republikanern gehalten worden waren. Mit dem deutlichen Sieg in beiden Kammern ging der Mehrheitswechsel damit weit über das hinaus, was sich im Wahlkampf bereits abgezeichnet hatte.
Für Trump bedeutet das Ergebnis eine andere Ausgangslage als nach seinen ersten Zwischenwahlen im Jahr 2018. Damals gewannen die Demokraten das Repräsentantenhaus, während die Republikaner den Senat hielten. Nun wechseln beide Kammern die Führung. Das ist besonders bei Personalentscheidungen von Bedeutung, denn über die Bestätigung von Bundesrichtern, Botschaftern und vielen anderen Amtsträgern entscheidet der Senat. Bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses am 3. Januar 2027 bleiben die bisherigen Mehrheiten im Amt. Danach können die Demokraten in beiden Kammern eigene Schwerpunkte setzen. Welche Folgen das für die Regierung hat, hängt von den Befugnissen ab, die dem Kongress bei der jeweiligen Entscheidung zustehen.
Die Demokraten bestimmen die Tagesordnung, Trump behält sein Veto
Mit ihren Mehrheiten übernehmen die Demokraten die Führung der Ausschüsse und können bestimmen, welche Gesetzesvorhaben beraten und zur Abstimmung gestellt werden. So wird es für die Regierung schwieriger, größere Vorhaben wie Änderungen im Steuer- oder Einwanderungsrecht durch den Kongress zu bringen. Die Demokraten können ihrerseits eigene Entwürfe vorantreiben. Damit ein Entwurf zum Gesetz wird, müssen beide Kammern denselben Text verabschieden. Legt Trump sein Veto ein, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig, um es zu überstimmen. Eine solche Mehrheit erfordert jedoch die Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern und ist deshalb nicht leicht zu erreichen.
Auch die republikanische Minderheit im Senat behält Einfluss. Bei vielen Gesetzesvorhaben sind dort 60 Stimmen erforderlich, um die Debatte gegen Widerstand zu beenden und den Weg zur Abstimmung freizumachen. Für bestimmte Steuer- und Ausgabenentscheidungen steht mit der Budget Reconciliation ein Sonderverfahren zur Verfügung, das eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Auch eine auf diesem Weg verabschiedete Vorlage unterliegt jedoch dem präsidentiellen Veto.
Schon die Entscheidung, welche Entwürfe überhaupt zur Abstimmung kommen, hat politische Folgen. Legen die Demokraten beispielsweise einen Entwurf zur Senkung der Gesundheitskosten vor, können sie damit eine konkrete Forderung aus dem Wahlkampf in die Beratungen bringen. Republikanische Abgeordnete und Senatoren können darauf mit eigenen Vorschlägen reagieren oder einzelne Bestimmungen unterstützen. Für eine Einigung kann es deshalb darauf ankommen, ob sich ein gemeinsamer Vorschlag aus einem größeren Reformpaket herauslösen lässt.
Die Lebenshaltungskosten bieten dafür einen möglichen Ansatzpunkt. In einer Erhebung des Pew Research Center vor der Wahl maßen die Anhänger beider Parteien der Wirtschaft große Bedeutung für ihre Wahlentscheidung bei.[3] Beide Parteien stehen damit unter Druck, auf die hohen Lebenshaltungskosten zu reagieren. Sie dürften sich aber darüber streiten, welche Haushalte Unterstützung erhalten sollen und wie der Staat dafür aufkommt. Eine Einigung wäre am ehesten bei einer konkreten Maßnahme denkbar, etwa wenn beide Seiten dieselbe Gruppe von Haushalten entlasten wollen und sich über die Kosten verständigen können.
Der Kongress gewinnt an Gewicht in US-Haushaltsfragen
Bei den Verhandlungen über den US-Haushalt können die neuen Mehrheiten ihre eigenen Prioritäten einbringen. In den Bewilligungsgesetzen kann der Kongress festlegen, wie viel Geld einer Behörde zur Verfügung steht, wofür sie es verwenden darf und worüber sie Bericht erstatten muss. Das weiße Haus kann Änderungen verlangen und eine Vorlage gegebenenfalls mit einem Veto zurückweisen. Läuft die Finanzierung aus, bevor ein neues Bewilligungsgesetz oder eine Übergangslösung in Kraft tritt, müssen betroffene Behörden Teile ihrer Arbeit vorübergehend einstellen.
Wie stark der Kongress über den Haushalt die Regierungspolitik beeinflussen kann, hängt auch von der Formulierung der Gesetze ab. Räumt ein Gesetz einer Behörde Spielraum ein, kann sie innerhalb dieses Rahmens eigene Schwerpunkte setzen. Will der Präsident bereits bewilligte Mittel dauerhaft streichen, sieht der Impoundment Control Act dafür ein Verfahren vor, bei dem der Kongress der Streichung zustimmen muss. Für die neuen Mehrheiten kommt es daher sowohl auf die Höhe der bewilligten Mittel als auch darauf an, wie verbindlich sie deren Verwendung festlegen.
Eine Einigung kann beispielsweise vorsehen, dass ein Programm weiterfinanziert wird und die zuständige Behörde dem Kongress regelmäßig über die Umsetzung berichtet. So können die Mehrheiten die Verwendung der Mittel kontrollieren, auch wenn sich Kongress und Regierung über die langfristige Ausrichtung des Programms uneinig sind. Eine Übergangsfinanzierung hält die Verwaltung zunächst arbeitsfähig und verschafft beiden Seiten mehr Zeit für weitere Verhandlungen.
Ausschüsse und Senat gewinnen Einfluss auf die Regierungsarbeit
Mit dem Vorsitz in den Ausschüssen können die Demokraten eigene Anhörungen ansetzen und Unterlagen von Bundesbehörden anfordern. Je nach Ausschussregeln können sie Dokumente oder Zeugenaussagen auch per Vorladung verlangen. So lässt sich etwa untersuchen, wie Behörden Aufträge vergeben, Programme umsetzen oder bewilligte Mittel verwenden. Wie schnell Ausschüsse zu Ergebnissen kommen, hängt auch davon ab, welche Informationen sie erhalten. Ein möglicher Streit über den Zugang zu vertraulichen Unterlagen oder die Durchsetzung von Vorladungen kann Untersuchungen verzögern.
Die Aufsicht kann auch die nächste Runde der Gesetzgebung beeinflussen. Stellt ein Ausschuss beispielsweise fest, dass eine Behörde dem Kongress nur unvollständig über die Verwendung der Mittel berichtet, kann er für das nächste Bewilligungsgesetz genauere Berichtspflichten vorschlagen. Bei Themen, die beide Kammern aufgreifen, können Erkenntnisse aus den Anhörungen in gemeinsame Gesetzesvorschläge einfließen. Damit hängt die Wirkung der Ausschussarbeit auch davon ab, welche Folgen die Mehrheiten aus ihren Untersuchungen ziehen.
Im Senat verändert der Mehrheitswechsel zudem die Aussichten für Personalentscheidungen. Trump kann weiterhin Kandidaten für Kabinettsposten, Botschafterstellen und Bundes-gerichte nominieren. Bei Ämtern, die eine Bestätigung erfordern, kann die neue Mehrheit Anhörungen und Abstimmungen verzögern, eine Nominierung ablehnen oder auf einen anderen Vorschlag drängen. Das gibt dem Weißen Haus einen Anreiz, bei einzelnen Personal-entscheidungen schon vor der offiziellen Nominierung auszuloten, welche Kandidaten im Senat Unterstützung finden. Welche Folgen das für die Regierung hat, hängt davon ab, welche Stellen in den kommenden zwei Jahren frei werden. Sollte ein Sitz am Supreme Court vakant werden, wäre auch für dessen Besetzung die Zustimmung des Senats erforderlich.
Wo das Weiße Haus weiter eigenständig handeln kann
Ein Teil von Trumps Agenda lässt sich über Entscheidungen der Exekutive verfolgen. Der Präsident kann Bundesbehörden im Rahmen seiner Befugnisse anweisen, bestimmte Aufgaben vorrangig zu verfolgen oder neue Regeln vorzubereiten. In der Migrationspolitik kann die Regierung etwa beeinflussen, wie Behörden ihr Personal und ihre Mittel einsetzen. Welche Maßnahmen zulässig sind, richtet sich nach der gesetzlichen Grundlage und den vorgeschriebenen Verfahren. Werden Entscheidungen angefochten, können Gerichte ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
Für die praktische Wirkung solcher Entscheidungen spielt auch die Umsetzung eine Rolle. Eine Weisung kann die Prioritäten einer Behörde kurzfristig verändern. Soll daraus eine neue Regelung werden, hängt der Zeitrahmen unter anderem davon ab, welche Verfahrensschritte dafür vorgeschrieben sind. Auch die personellen und finanziellen Möglichkeiten der zuständigen Behörde bestimmen, wie weit sich eine Vorgabe in der Praxis umsetzen lässt. Über die Finanzierung und seine Aufsicht kann der Kongress daher auch bei Vorhaben Einfluss nehmen, die zunächst von der Regierung ausgehen.
In der Handelspolitik hat der Kongress der Exekutive durch verschiedene Gesetze die Befugnis übertragen, unter bestimmten Voraussetzungen Zölle zu verhängen. Diese Ermächtigungen gelten auch nach dem Mehrheitswechsel weiter. Die neuen Mehrheiten können prüfen, wie die Regierung sie nutzt, und gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen. Eine Neuregelung müsste jedoch das Weiße Haus passieren oder ein Veto überwinden. Für europäische Handelspartner bleibt daher entscheidend, auf welche Rechtsgrundlage sich die Regierung bei einer konkreten Maßnahme stützt.
Was der Mehrheitswechsel für Deutschland und Europa bedeutet
In der Außenpolitik führt das Weiße Haus weiterhin die diplomatischen Gespräche mit Verbündeten. Sobald politische Zusagen zusätzliche Mittel oder neue gesetzliche Vorgaben erfordern, kommt dem Kongress eine eigene Rolle zu. Bei der Unterstützung der Ukraine können demokratisch geführte Ausschüsse beispielsweise beeinflussen, welche Finanzierungsvorschläge beraten werden und welche Bedingungen ein Hilfspaket enthält. Ob zusätzliche Mittel bewilligt werden, hängt vom konkreten Paket, von der Unterstützung in beiden Kammern und von der Haltung des Präsidenten ab.
Für europäische Partner ist dabei der Stand einer Entscheidung wichtig. Eine Ankündigung der Regierung, ein Gesetzentwurf und ein verabschiedetes Bewilligungsgesetz haben jeweils unterschiedliche Folgen. Bei bereits finanzierten Programmen kommt es darauf an, welche Vorgaben für den Einsatz der Mittel gelten und wie die Regierung diese umsetzt. Bei neuen Zusagen stellt sich zunächst die Frage, ob der Kongress die dafür erforderlichen Mittel bereitstellt. Die politische Debatte in Washington und die Umsetzung konkreter Maßnahmen können sich deshalb in unterschiedlichem Tempo entwickeln.
Auch in der NATO-Politik zeigt sich diese Aufgabenteilung. Das Weiße Haus vertritt die Vereinigten Staaten bei Bündnistreffen und führt Gespräche über die Verteilung der Verteidigungslasten. Der Kongress entscheidet über die Mittel, mit denen die USA unter anderem ihre militärische Präsenz in Europa und gemeinsame Programme finanzieren. Für Berlin gewinnt damit der Austausch mit den zuständigen Ausschüssen beider Kammern an Gewicht. Demokratische Mehrheitsvertreter prägen deren Tagesordnung. Republikanische Senatoren und Abgeordnete bleiben insbesondere dort wichtige Ansprechpartner, wo Vorhaben auf parteiübergreifende Unterstützung angewiesen sind.
Für Deutschland ist zudem die erneute Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa von Bedeutung. Mit dem im Juni angekündigten Europe Force Posture Review untersucht das Pentagon, wie Truppen, Standorte und militärische Fähigkeiten künftig verteilt werden sollen. Daraus könnten sich weitere Veränderungen der US-Präsenz in Deutschland ergeben. Der Kongress kann solche Entscheidungen durch Finanzierungsvorgaben, Berichtspflichten und gesetzliche Bedingungen beeinflussen. Auch republikanische Verteidigungspolitiker haben bereits gefordert, größere Veränderungen eng mit dem Kongress und den Verbündeten abzustimmen. Für Berlin kommt es deshalb darauf an, welche Fähigkeiten mögliche Verlegungen oder Abzüge betreffen und wie sich diese auf die Verteidigungsplanung der NATO auswirken würden.
Worauf es im Januar ankommt
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werden die ersten Entscheidungen zeigen, welche Prioritäten beide Seiten setzen. Welche Vorhaben bringen die demokratischen Mehrheiten zuerst zur Abstimmung? Bei welchen Nominierungen suchen Regierung und Senat früh das Gespräch? Und welche Vorhaben verfolgt das Weiße Haus zunächst über die Bundesbehörden? Ein Kompromiss bei der Finanzierung einzelner Programme kann dabei neben einem Konflikt über Personalentscheidungen oder einer Untersuchung im Repräsentantenhaus stehen.
Für die Demokraten wird es darauf ankommen, wo sie ihre Kontrolle über die Tagesordnung in konkrete Beschlüsse übersetzen können. Für Trump stellt sich die Frage, bei welchen Vorhaben sich eine Einigung mit dem Kongress lohnt und welche er auf Grundlage bestehender Befugnisse verfolgen kann. Ob sich daraus eine längerfristige Zusammenarbeit entwickelt, dürfte je nach Politikfeld unterschiedlich ausfallen. Die ersten Beratungen geben einen Hinweis darauf, wo sich beide Seiten auf gemeinsame Entscheidungen einlassen und wo sie ihre jeweiligen Befugnisse gegeneinander einsetzen.
[1] The Cook Political Report, „The Cook Political Report Moves 19 More House Seats Towards Democrats“, 23. Oktober 2026.
[2] Kyle Kondik und J. Miles Coleman, „Democrats Appear to Hold Narrow Senate Edge with Week to Go“, Sabato’s Crystal Ball, 27. Oktober 2026.
[3] Pew Research Center, „Economy Ranks as Top Issue in Midterms for All Voters, but Partisans Differ Over the Importance of Other Issues“, 8. Oktober 2026, Befragung vom 28. September bis 4. Oktober 2026.
