"The time is now!" – Die Zeit ist reif!

Die Republik Moldau stellt am 3. März 2022 in unsicheren Zeiten ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.

Am Abend des 3. März unterzeichneten die Staatspräsidentin, die Premierministerin und der Parlamentspräsident der Republik Moldau einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Bedroht von der russischen Invasion in das Nachbarland Ukraine und angezogen von der wahrgenommenen Bereitschaft der EU, Beitrittsgesuche aus Osteuropa anzunehmen, erklärte die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu: „The time is now!“. Wie kann der Weg der Republik Moldau hin zum EU-Beitritt jetzt aussehen?

Moldau wählt den Weg der Reformen

Historischer Sieg pro-europäischer Kräfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten Präsidentin Maia Sandu herbeigeführten vorgezogenen Neuwahl für das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegründeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und Solidarität (PAS) gekommen. Nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dürften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent für PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hätten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das für eine engere Anlehnung an Moskau stehende Bündnis der Kommunisten und Sozialisten unter Federführung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, während die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflüchteten, für seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „Geschäftsmannes“ Ilan Shor mit knapp über fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.

Parlamentswahl in der Republik Moldau am 11. Juli

Ausgangslage und Tragweite

In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von großer Tragweite für die künftige innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zählte eine Stärkung der russlandnahen Kräfte und eine nahezu existenzielle Schwächung demokrati-scher und pro-europäischer Kräfte, weshalb auch die Östliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgültigen Scheitern stand. Gewählt unter diesen Umständen und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter Kräfte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der Prä-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle Veränderungen.

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Die verspätete Lustration in der Republik Moldau

Vorwand zur Stärkung der PSRM

Der aktuelle Gesetzesentwurf für eine Lustration in der Republik Moldau wird in seiner derzeitigen Form die Politisierung des Beamtentums weiter stärken, und den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption den Wind aus den Segeln nehmen.

Republik Moldau: Maia Sandu zur Präsidentin gewählt

Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft der Republik Moldau hat sich die Kandidatin der pro-europäischen Opposition Maia Sandu mit einem Erdrutschsieg von knapp 58 Prozent gegen Amtsinhaber Igor Dodon durchsetzen können. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landes. Mit knapp 53 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als in der ersten Runde, in der 43 Prozent abgestimmt hatten. Eine besondere Rolle spielte die Diaspora: über 260.000 Moldauer im Ausland gaben ihre Stimme ab – davon gingen fast 93 Prozent an Sandu. Zwar wurde etwa jede sechste Stimme im Ausland verzeichnet, jedoch votierten auch im Inland mehr Bürger für Sandu als für Dodon – wodurch die Legitimität der neuen Präsidentin gestärkt wird, zumal letzterer nach der ersten Wahlrunde einen vermeintlichen Unterschied zwischen den Präferenzen der im eigenen Land lebenden Moldauern und der Diaspora moniert hatte. Beachtenswert ist auch das Ergebnis der gewählten Präsidentin in der Hauptstadt Chisinau: mit knapp 60 Prozent hat Sandu dort einen eindeutigen Sieg einfahren können, denn traditionell hat es in der Hauptstadt stets ein 50:50-Verhältnis zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kandidaten gegeben.

Maia Sandu führt nach erster Runde

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als führende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle über Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfügt Dodon über eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition für die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im November

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.