Veranstaltungsberichte

„Politik für große Städte – Herausforderungen für die Volksparteien“

Fachgespräch der AG Zukunft der Volksparteien am 20. Mai 2015 in Berlin
Berlin ist hipp, eine trendige Metropole in Europa, die Touristenzahlen steigen, aber die Probleme der Menschen, die in der Hauptstadt leben, wachsen leider auch: Wohnungsnot, Kita-Mangel, bröckelnde Straßen. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten und Lösungen von den Parteien auf diese drängenden Alltagssorgen.

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„Die Gesellschaft wird immer heterogener.“ betonte Nico Lange, Leiter der Arbeitsgruppe Volksparteien und Stellvertretender Hauptabteilungsleiter in seiner Begrüßung. Die Volksparteien, die eben nicht Klientelparteien sind, seien hier „in besonderer Weise gefordert, da sich ihr Angebot ja traditionell an alle richtet und sie versuchen, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen.“ Es brauche darum neue Formen der Organisation von Partei und der Kommunikation von Politik mit dem Bürger, mahnte Lange. Mit dem Fachgespräch greife die Arbeitsgruppe ein zentrales Thema auf, denn: „Gerade in den Städten, die ja Taktgeber sind, in denen viele Migranten leben und es ganz unterschiedliche Modelle vom Zusammenleben gibt, haben die Menschen täglich mit vielfältigen Problemen zu tun, auf die die Politik Antworten finden muss.“

Wie Volksparteien noch besser auf die Anliegen der Menschen eingehen können, darüber diskutierte die Arbeitsgruppe Zukunft der Volksparteien am Mittwoch mit Experten aus Wissenschaft und Politik.

Prof. Dr. Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS stellte das Forschungsprojekt „Smart Cities“ vor. Hier werden intelligente IT-Lösungen für große Städte entwickelt, die dazu dienen, sichere Datenräume zu erstellen, damit die Versorgung mit Energie, die Mobilität sowie die Kommunikation innerhalb einer Stadt gewährleistet werden. Ziel ist es, mithilfe dieser Daten die innerstädtische Infrastruktur „smart“ steuern zu können, insbesondere Verkehr oder Krankenhäuser, Bereiche also, an denen Menschenleben hängen. Professor Schieferdecker forderte in ihrem Vortrag, dass sich die Politik stärker um die Weitergabe von Information und Daten an die Öffentlichkeit kümmern solle, statt den Fokus allein auf den Ausbau der Breitbandversorgung zu legen.

Im zweiten Impulsvortrag erläuterte Prof. Dr. Frank Eckart vom Institut für Europäische Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar das Forschungsprojekt der Willkommensstädte. Im Rahmen dieser sozialwissenschaftlichen Arbeit wird der Umgang von Städten mit Migranten erfasst und die Auswirkungen auf die städtische Gesellschaft erforscht. Basierend auf den Erkenntnissen der Chicago School aus den 1930er Jahren befasst sich Professor Eckardt vor allem mit der Frage, wie Zuwanderer Zugang zur bestehenden Gesellschaft erhalten. Angesichts der aktuell sehr stark wachsenden Zahlen von Migranten würden die Kommunen andere Aufgaben hinten anstellen. Daher sei die Politik gefordert, sich zur demokratischen Werteorientierung neu zu positionieren.

Nach den Betrachtungen der Wissenschaft auf die sich verändernden Herausforderungen in Städten berichteten zwei Politiker von ihren Erfahrungen vor Ort.

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust erklärte sein „Rezept“ für einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Hinweis auf seinen wohl bekanntesten Wahlslogan: „Michel, Alster, Ole“. Wahlwerbung müsse kurz und prägnant sein, sie brauche keine komplexen Botschaften, die Kandidaten müssten überzeugen durch „Haltung und Image – damit gewinnt man Wahlen.“

Große Städte hätten im Wahlkampf den Nachteil, dass Politiker nur wenige Einwohner direkt ansprechen könnten. „Wenn Sie Zehn- oder Fünfzehntausend erreichen, ist das viel. Das sind aber höchstens zehn Prozent der Bevölkerung.“ Große Aufregerthemen gebe es kaum noch, die Bindungswirkung von Gewerkschaften, Vereinen oder Kirchen sei in großen Städten sehr gering und Politkern glaube man eh nicht. Darum sei entscheidend, keine „Phrasologie“ zu verwenden, sondern sich als „ehrlicher Löser von Konflikten“ zu präsentieren.

Elisabeth Motschmann MdB, die gerade den Wahlkampf in Bremen mit einem deutlichen Stimmengewinn erfolgreich abschließen konnte, unterstützte die Ansichten von Ole von Beust und schilderte ihre Erfahrungen „von der Straße“. Authentizität sei entscheidend, ein optimistisches Auftreten, und den Menschen „Mut zu machen“.

Kai Wegner MdB, Generalsekretär der Berliner CDU und Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schloss die intensive Debatte. Sein Fazit formulierte er mit den prägnanten Worten, dass Städte für die Volksparteien kein Angstraum werden darf, aber es viele Angsträume in großen Städten gebe. Die Volksparteien müssten diese besonderen Herausforderungen annehmen und beispielsweise nicht allein die Risiken einer intelligenten Datennutzung diskutieren, sondern den Bürgern auch die Chancen neuer Technologien vermitteln, mit deren Hilfe Städte sicherer und damit auch lebenswerter werden könnten.

Ansprechpartner

Dr. Viola Neu

Dr

Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung und stellvertretende Hauptabteilungsleiterin

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