Die Politische Meinung

Auf Talfahrt?

von Karsten Grabow

Europas Christdemokraten im Vergleich

Für die meisten christlich-demokratischen Parteien ging es in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten bergab. Ein Blick auf die gegenwärtige Lage zeigt jedoch, dass bei den jüngsten Wahlen einige Parteien wieder gewonnen haben.

Gewinne gab es auf unterschiedlichem Niveau: Zwei Parteien haben im Vergleich zur Vorwahl besonders zugelegt und führen gegenwärtig die Riege der europäischen Christdemokraten an. Neben der griechischen Nea Dimokratia („Neue Demokratie“, ND) steht die Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) besonders gut da. Beide erreichten Stimmenanteile von über 35 Prozent und stellen in ihren Ländern die Regierungschefs. Aber auch in Österreich, Litauen, den Niederlanden und in Schweden haben sich Christdemokraten bei den letzten Wahlen steigern können.

Christlich-demokratische Parteien bilden nach wie vor eine relevante politische Kraft in Europa. Es gibt sie in 25 Ländern, in manchen, wie in Belgien, Kroatien oder Polen, sogar mehrere. Von diesen insgesamt 32 Parteien befinden sich gegenwärtig elf in Regierungsverantwortung, fünf stellen den Regierungschef. Neben der genannten griechischen ND und der kroatischen HDZ trifft das für die deutschen Unionsparteien, die irische Fine Gael („Familie der Iren“, FG) und die zypriotische Demokratische Versammlung (Dimokratikos Synagermos, DISY [wörtlich: „Demokratischer Alarm“]) zu. Die anderen befinden sich in der Opposition und schwanken dabei zwischen den Plätzen zwei (Liechtenstein, Polen) und acht (Finnland, Italien) innerhalb ihrer Parteiensysteme. Die dänischen Christdemokraten sind trotz eines geringen Aufschwungs bei den letzten Parlamentswahlen auf 1,7 Prozent weiterhin in der außerparlamentarischen Opposition. Die Abbildung auf der folgenden Seite zeigt die Bandbreite der aktuellen Wahlergebnisse von Europas Christdemokraten.

Bemerkenswert ist, dass sich selbst so traditionsreiche christlich-demokratische Parteien wie der niederländische Christlich-Demokratische Aufruf (Christen-Democratisch Appèl, CDA) oder die flämische CD&V (Christen-Democratisch en Vlaams, wörtlich: Christlich-Demokratisch und Flämisch) im unteren zweistelligen oder einstelligen Bereich wiederfinden. Auffallend ist auch, dass christlich-demokratische Parteien in einem der „Mutterländer“ der europäischen Christdemokratie, in Italien, kaum noch eine Rolle spielen. Die lange Zeit die italienische Politik dominierende, aber im Zusammenhang mit Korruptionsaffären Anfang der 1990er-Jahre implodierte Democrazia Cristiana (DC) hat dort das Modell „Christliche Demokratie“ derart diskreditiert, dass Nachfolgeparteien kaum Fuß fassen konnten.

Betrachtet man nicht nur die augenblickliche Lage, sondern längerfristige Entwicklungen, gleicht der Gesamtverlauf der Parteienfamilie während der letzten knapp vierzig Jahre einem stetigen Sinkflug, der lediglich von einzelnen Ausreißern nach oben, wie 2013 durch die deutschen Unionsparteien oder zuletzt auch durch die ND, die HDZ, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und – auf niedrigerem Niveau – den litauischen, niederländischen und schwedischen Christdemokraten, unterbrochen wurde.

Mit Blick auf alle aktuellen Wahlergebnisse und die Veränderungen der jeweils letzten Wahl zu den vorherigen lassen sich Europas Christdemokraten folgendermaßen einteilen: Auf der einen Seite kann man immer noch von „großen Parteien“ sprechen, die aktuell Stimmenanteile von dreißig Prozent und mehr erreichen. Auch „mittelgroße“ (zwanzig bis dreißig Prozent), „kleine“ (über zehn Prozent) und „sehr kleine“ (unter zehn Prozent) christlich-demokratische Parteien sind vorhanden. Auf der anderen Seite gibt es – zumindest in kurzfristiger Sicht, das heißt von der letzten Wahl aus betrachtet zu der davor – Aufsteiger, konstante Parteien mit Schwankungen unter einem Prozentpunkt und Absteiger. Die Tabelle (Seite 50) zeigt, wie sich die christlich-demokratischen Parteien auf diese Gruppen verteilen.

Die Verortung der deutschen Unionsparteien in der Kategorie „große Absteiger“ bedeutet nicht, dass CDU und CSU die größten Verluste unter den europäischen Christdemokraten hinnehmen mussten. In diese Kategorie fallen auch diejenigen Parteien, die bei der letzten Wahl verloren und trotzdem mehr als dreißig Prozent der Stimmenanteile erreicht haben.

Sehr gut platziert sind nach dem Scheitern der von der ÖVP angeführten Koalition gegenwärtig die kroatische HDZ und die griechische ND, wobei im letzteren Fall spezifische Gründe vorlagen (vgl. Henri Bohnet: Die Nea Dimokratia steht in den Startlöchern, Länderbüro Griechenland, Länderbericht, Juli 2019, www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/die-nea-dimokratia-stehtin-den-startloechern [letzter Abruf: 29.07.2019]). In Griechenland geht es eher um die Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung nach Jahren der Krise als um die ideologische Fundierung oder tief verankerte Grundwerte einer alten Partei. Die größte Gruppe bildet die der „sehr kleinen Absteiger“.

Was sind die Ursachen für die Verluste? Neben landes- und parteispezifischen Gründen, die ausgerechnet die beiden heute stärksten christlich-demokratischen Parteien am härtesten getroffen haben (Absturz an der Wahlurne als Mitverursacher der Staatsschuldenkrise bei der ND und zu starke wertkonservative Ausrichtung der HDZ unter dem Vorgänger des heutigen Parteivorsitzenden), erklären vor allem langfristige, strukturelle Gründe die schwierige Lage für Europas Christdemokraten. Dazu zählen in erster Linie eine immer schneller verlaufende Säkularisierung der europäischen Gesellschaften auf der einen Seite und die Folgen des technologischen und sozialen Wandels auf der anderen.

Christlich-demokratische Parteien waren zwar nie der verlängerte Arm der Kirchen in die Politik, aber in dem Maße, wie der Anteil bekennender Christen auf zum Teil nur noch zwanzig bis 25 Prozent der Bevölkerung, wie in den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern, fällt, sinken Angebot und Nachfrage an aus dem christlichen Glauben motivierten politischen Inhalten. Auf beinahe allen Politikfeldern, auf denen Christdemokraten ihre Positionen aus einer christlichen Sicht heraus begründeten, zum Beispiel der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, Regelungen zur Abtreibung oder bei bioethischen Fragen, haben sie das Rennen gegen den liberalen Zeitgeist verloren.

Auch sozialer und technologischer Wandel und ein damit verbundener Werte- und Einstellungswandel in der Bevölkerung trafen die Christdemokraten. So erreichten sie im ländlichen Raum und unter Landwirten stets überdurchschnittliche Unterstützung. Mit voranschreitender Urbanisierung, einem rasanten Wandel von familiengeführten landwirtschaftlichen Kleinbetrieben zur industriell betriebenen Landwirtschaft und den anhaltenden Säkularisierungsprozessen sind die Stammwählerund Unterstützerreservoirs der europäischen Christdemokraten massiv geschrumpft. Gleichzeitig stieg mit Umwelt- und Naturschutzparteien auf der einen Seite und einwanderungs- sowie EU-skeptischen Parteien auf der anderen die Zahl der Mitbewerber an. Christdemokraten mussten in der Folge eben nicht nur gegen schrumpfende Stammwählermilieus, sondern auch gegen neue Konkurrenten ankämpfen.

Frischer Wind?

Europas Christdemokraten haben zahlreiche Stärken, auch wenn sie nicht unmittelbar für aktuelle Wahlerfolge verantwortlich sind. Bis heute zeichnen sie sich jedoch aus durch eine meist gute lokale Verankerung und zwar ältere, aber vergleichsweise stark engagierte Mitglieder, zudem durch enge Verbindungen zur lokalen Wirtschaft und zu lokalen Interessengruppen, eine meist aktive Parteijugend, eine große inhaltliche Breite, Koalitionspotenzial, Regierungserfahrung, Seriosität, Professionalität und Pragmatismus.

Blicken wir auf die Gründe für den neuerlichen Aufstieg der Christdemokraten in Griechenland, Kroatien, Österreich, Litauen, den Niederlanden und Schweden, so fällt auf, dass die Erfolge in erster Linie aus einer stärkeren Betonung von mehr innerer Sicherheit und Migrationskontrolle erwachsen sind, durchaus gepaart mit Forderungen nach Integration und Anerkennung beziehungsweise Erwerb von nationaler Identität (ÖVP, Tėvynės są junga – Lietuvos krikščionys demokratai [TS-LKD], CDA), nach Steuersenkungen und weniger Staatsausgaben (ÖVP, HDZ, ND). Einfluss hatten auch neue Kandidaten (alle) und personalisierte Kampagnen, die wohl niemand so virtuos führen konnte wie Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz, der im Zuge vorgezogener Neuwahlen offenbar gute Aussichten hat, in das Amt zurückzukehren. Abgesehen davon lassen sich die anderen zentralen Gründe zu einem Label kondensieren, das sich am ehesten mit „(wirtschafts)liberalkonservativ“ umschreiben lässt. Das hieße nichts anderes als eine Rückkehr zum alten Markenkern der zentral- und westeuropäischen Christdemokratie. Bei der kroatischen HDZ fällt zudem ein Merkmal auf, das sich für  andere Christdemokraten als Vorbild eignen würde: nämlich der geschickte Einsatz innerparteilicher Flügel. Die Partei vereinte von Beginn an zwei ideologische Grundströmungen, eine konservative und eine liberale, die sich in je zwei Flügel teilen: einen national-konservativen Flügel und einen wertkonservativen, der wiederum eng mit der katholischen Kirche verbunden ist, auf der einen Seite und einen wirtschaftsliberalen Flügel sowie einen weltoffenen, EU-zugewandten, polyglotten, der jüngere und gut ausgebildete Kroaten auch in urbanen Gegenden anspricht, auf der anderen. Je nachdem, welche Strömung und welcher Flügel die Partei dominierte, war auch die Ausrichtung der HDZ: zu Beginn der Unabhängigkeitsbestrebungen unter Parteigründer Franjo Tudjman national(istisch)-konservativ, später liberaler und unter der Führung des ehemaligen kroatischen Geheimdienstchefs wieder national-konservativ. Die deutliche Erholung der HDZ ab 2015 hat auch damit zu tun, dass der neue Vorsitzende und heutige Premierminister Kroatiens, Andrej Plenković, beiden Strömungen und deren Flügeln Raum lässt. In Verbindung mit der flächendeckenden Präsenz der HDZ und einer treuen Anhängerschaft in ländlichen Gebieten hat die HDZ mit der Nutzung ihrer Flügel alle zur Verfügung stehenden Potenziale voll ausgeschöpft.

Neue Gesichter, schwungvolle Kampagnen

Als Parteienfamilie geht es der europäischen Christdemokratie heute nicht mehr so gut. Etliche Familienmitglieder haben an früherer Stärke verloren, manche ringen um ihre Existenz. Dennoch sind christlich-demokratische Parteien weit verbreitet und stellen relevante politische Kräfte dar. Trotz deutlicher Verluste bei der Europawahl 2019 ist die von Christdemokraten maßgeblich getragene Fraktion der Europäischen Volkspartei seit zwanzig Jahren ununterbrochen die größte im Europäischen Parlament. An der Spitze der Europäischen Kommission steht demnächst eine Christdemokratin, nachdem bereits der Christdemokrat Jean-Claude Juncker die Kommission fünf Jahre lang geführt hat. Von den 32 christlich-demokratischen Parteien Europas sind aktuell elf an Regierungen ihrer Staaten beteiligt, fünf davon als Seniorpartner oder als alleiniger Inhaber der Regierungsverantwortung. Sieben Parteien haben sich zuletzt sogar wieder steigern können, wenngleich die Gewinne auf ganz unterschiedlichem Niveau stattfanden. Von einem Niedergang der Christdemokratie kann also nicht die Rede sein.

Die Aufsteiger verdanken ihre Gewinne Positionen, die dem Repertoire liberal-konservativer Parteien zuzuordnen sind. Innere Sicherheit, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, Migrationskontrolle, die Betonung von nationaler Identität auf der einen Seite, mittelstandsfreundliche Steuer- und solide Finanzpolitik auf der anderen Seite waren und sind wesentliche Bestandteile des Erfolgsrezepts für christdemokratische Aufsteiger. Dazu kamen neue Gesichter und schwungvolle Kampagnen sowie innerparteiliche Flügel, mit denen die Parteien nahezu die gesamte Breite der Gesellschaft ansprechen konnten.

In diesen Erfolgsgründen erkennen wir deutlich die Konturen von Volksparteien und die der Sozialen Marktwirtschaft, zwei Grundbausteinen christlich-demokratischen Selbstverständnisses. Christdemokratie hieß immer: soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Das kann für die zahlreichen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft auch weiterhin handlungsleitend für christlich-demokratische Politik sein, sei es auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes, der Pflege oder der Wohnungspolitik. Christdemokraten können und sollten Wählern und unterschiedlichen Milieus Politikangebote unterbreiten, die nicht in erster Linie auf mehr staatliche Umverteilung oder Lenkung setzen. Politikfelder und Themen, mit denen sich Christdemokraten profilieren können, gibt es genügend. Die Fähigkeit, eine große Bandbreite an Themen abzudecken, zählt zu den traditionellen Stärken christlich-demokratischer Parteien. Es gibt keinen Grund, dies nicht auch in Zukunft zu tun.


Literatur

Grabow, Karsten: Im Sinkflug? Stand und Perspektiven christlich-demokratischer Parteien in Europa, Analysen und Argumente Nr. 353, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin / Berlin 2019, www.kas.de/analysen-und-argumente/detail/-/content/christdemokraten-in-der-krise [letzter Zugriff am 12.08.2019].

Karsten Grabow, geboren 1967 in Rostock, Leiter der Arbeitsgruppe Parteienforschung, Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.


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