Die Politische Meinung

Krisen- und Partnerregion

von Stefan Reith

Aktuelle Entwicklungen in Lateinamerika

Lange Zeit spielte Lateinamerika in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Seit dem sich zuspitzenden Machtkampf zwischen dem Regime von Nicolás Maduro und dem Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela nimmt das mediale Interesse an der Region jedoch sichtlich zu; nicht zuletzt, weil die dortige humanitäre und politische Krise inzwischen die Stabilität der gesamten Region bedroht. Vor allem das Nachbarland Kolumbien, das sich in einem fragilen Friedensprozess befindet, ist betroffen. Weit über eine Million Venezolaner sind nach Kolumbien geflohen. Mehrere Hunderttausende befinden sich in Peru und anderen Länder der Region. Die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme der lateinamerikanischen Nachbarn drohen an der massiven Herausforderung zu scheitern.

Nachdem die demokratische Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 einen deutlichen Wahlsieg erzielt hatte, entmachtete das Regime durch Einrichtung einer „verfassungsgebenden Versammlung“ das Parlament. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 gerieten zur Farce und wurden von der westlichen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Führende Köpfe der demokratischen Opposition wurden verhaftet oder ins Exil getrieben, die Repressionsschraube noch einmal angezogen.

Seitdem sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar 2019 unter Berufung auf die venezolanische Verfassung zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat, um das Land in freie und glaubwürdige Wahlen zu führen, ist ein Machtkampf mit ungewissem Ausgang entbrannt. Während eine Mehrheit der Venezolaner Guaidó unterstützt, stehen nur noch der vom kubanischen Geheimdienst durchsetzte Sicherheitsapparat und die Führungsspitze des Militärs zu Maduro. Der Machtpoker hat längst eine geopolitische Dimension angenommen. Ähnlich wie im Kalten Krieg stehen sich zwei Staatengruppen gegenüber – die liberalen Demokratien westlicher Prägung, die Guaidó unterstützen, und autoritäre Staaten wie Russland, China, Türkei, Kuba und Iran, die am Regime Maduro festhalten.

Leidtragende ist die Zivilbevölkerung, die die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse kaum decken kann. Es fehlt nicht nur an Nahrungsmitteln und Medikamenten; die Strom- und Wasserversorgung ist ebenfalls zusammengebrochen. Die Kinderund Müttersterblichkeit hat dramatisch zugenommen, und Hunderttausende Kinder leiden an lebensbedrohlicher Mangelernährung.

Im Schatten der Venezuelakrise finden die Entwicklungen in Nicaragua international kaum Beachtung. Dort hat sich der einstige sandinistische Kämpfer Daniel Ortega zu einem autoritären Herrscher entwickelt, der sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Bei der Unterdrückung der Massenproteste 2018 gegen die Diktatur des Familienclans Ortega – die Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo, ist Vizepräsidentin, und sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik und Wirtschaft des Landes – ließ Ortega auf die Demonstranten schießen. Hunderte Personen kamen ums Leben, noch mehr wurden verletzt oder festgenommen. Trotz verschiedener Verhandlungsinitiativen und internationalen Drucks auf das Regime ist eine friedliche Lösung des Konflikts nicht in Sicht.

 

Politische Vertrauenskrise schürt Populismus

 

Von diesen akuten Krisenszenarien abgesehen, lässt sich in anderen Ländern der Region eine politische Vertrauenskrise beobachten, die sich in der Wahl vermeintlicher Outsider oder Populisten linker und rechter Prägung äußert. So gelang in Guatemala dem Fernsehkomiker Jimmy Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2015 unter dem Slogan „ni corrupto, ni ladrón“ („weder korrupt, noch ein Dieb“) ein überraschender Wahlsieg. Nachdem die UNOKommission CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) jedoch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen Morales ermitteln wollte, beendete dieser das Mandat der Kommission und verweigerte ihrem Vorsitzenden Iván Velásquez die Wiedereinreise nach Guatemala.

Die Wahlen in Mexiko entschied im Juli 2018 der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador („AMLO“) für sich. Er profitierte von der verheerenden Bilanz seiner Vorgänger bei der Bekämpfung von Korruption und Drogengewalt. Nach zwei erfolglosen Kandidaturen 2006 und 2012 schaffte „AMLO“ den Wahlsieg und konzentriert seitdem die Macht im Präsidentenpalast. Die Autonomie der Bundesstaaten wurde durch eine Rezentralisierung beschnitten. Regiert wird in Form von beinahe täglichen, mehrstündigen Fernsehauftritten des Präsidenten.

Anders verhält es sich in Brasilien, wo der im Oktober 2018 ins Amt gewählte Rechtspopulist Jair Bolsonaro à la Trump Twitter zu seinem bevorzugten Kommunikationskanal erhoben hat. Schon im Wahlkampf hatte der vermeintliche Außenseiter auf soziale Medien und eine WhatsApp-Kampagne gesetzt. Einerseits fällt der Präsident weiterhin durch diffamierende Äußerungen gegen Frauen, Homosexuelle und Afro-Brasilianer auf und verherrlicht die brasilianische Militärdiktatur. Andererseits besetzte er wichtige Positionen des Kabinetts mit anerkannten Experten, die populistische Argumente meiden. Ob es dem renommierten Wirtschafts- und Finanzminister Paulo Guedes gelingt, die überfällige Rentenreform durch das Parlament zu bringen, und dem Justizminister Sérgio Moro, die Korruption wirksam zu bekämpfen, hängt auch vom Präsidenten ab. Setzt Bolsonaro sein rechtspopulistisches Wahlkampfgetöse fort, dürfte dies die politische Landschaft innerhalb und außerhalb des Parlaments weiter polarisieren und den dringend notwendigen Konsens für sozial- und wirtschaftspolitische Reformen torpedieren.

 

Wahlen in Uruguay und Argentinien

 

Bei den 2019 anstehenden Wahlentscheidungen stehen vor allem Argentinien, Bolivien und Uruguay im Fokus. In Uruguay könnte sich die konservative Trendwende nach dem Ende der rosaroten Welle fortsetzen. Nach drei Legislaturperioden unter der linksgerichteten Regierung der Frente Amplio („Breite Front“) stagniert die wirtschaftliche Entwicklung, und der Verschleiß der Regierungspartei könnte der Opposition zugutekommen.

In Argentinien kommt es zu einer Abstimmung über das Reformprojekt der Regierung Macri. Trotz Wirtschaftsreformen und Reintegration in den Weltmarkt bleibt der Wirtschaftsaufschwung bislang aus. Die unvermindert hohen Inflationsraten reduzieren die Kaufkraft der Argentinier und schüren Ungeduld und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Ob Präsident Mauricio Macri die Wahlen gewinnen und begonnene Reformen fortführen kann oder ob die Peronisten, möglicherweise erneut in Gestalt von Cristina Kirchner, in den Präsidentenpalast einziehen, hat erhebliche Signalwirkung für die Region. Auch die Wahlen in Bolivien, wo Evo Morales, langjähriger Präsident und Wegbegleiter von Hugo Chávez, trotz des in der Verfassung festgelegten Wiederwahlverbots erneut antritt, werden in der Region aufmerksam verfolgt. Bei einem Wahlsieg von Morales besteht das Risiko einer Verfestigung autoritärer Tendenzen.

Bei aller Heterogenität und Diversität stehen viele Länder Lateinamerikas vor gemeinsamen Herausforderungen. Oben auf der Agenda steht das Thema Sicherheit. Zwar gibt es keine zwischenstaatlichen Kriege, doch nirgends auf der Welt ist das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, so hoch wie dort. Bei einem Anteil von acht Prozent an der Weltbevölkerung verzeichnen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik 35 Prozent aller weltweiten Tötungsdelikte. Von den fünfzig gefährlichsten Städten weltweit befinden sich 43 in Lateinamerika. Brasilien und Mexiko verzeichnen pro Jahr mehr Gewalttote als Syrien und Afghanistan. Damit eng verbunden sind die Herausforderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Straflosigkeit. In Mexiko werden 98 Prozent der Straftaten niemals aufgeklärt. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verfügen in der Region oft nicht über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen und sind daher korruptionsanfällig. Neun von dreizehn Ländern mit der höchsten Straffreiheit weltweit liegen in der Region Lateinamerika und Karibik.

 

Skandale und Korruptionsbekämpfung

 

Die weitverbreitete Korruption schwächt die Demokratie und behindert eine nachhaltige Entwicklung. Auf dem Corruption Perceptions Index 2018 von Transparency International belegen von 180 Ländern Mexiko (138), Guatemala (144), Nicaragua (152), Haiti (161) und Venezuela (168) hintere Plätze. Der Skandal um den brasilianischen Bauunternehmer Odebrecht erschütterte die gesamte Region, weil sich bei den Ermittlungen herausstellte, dass die Korruption bis in die höchsten Staatsämter reichte, und zwar unabhängig von Land und politischem Lager. Allerdings bleibt festzuhalten, dass eine kritische Zivilgesellschaft, investigative Medien und mutig agierende Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Korruption wichtige Erfolge erzielt haben. In Brasilien, Peru, Guatemala und weiteren Ländern wurden Ex-Präsidenten und Minister wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt.

Selbst Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Elite, die sich lange Zeit für unantastbar hielten, sind nicht mehr aufgrund ihres Status vor Strafverfolgung geschützt. Der Selbstmord des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alan García, der sich im April 2019 nur durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz zu entziehen wusste, machte dies auf dramatische Weise deutlich.

Ebenso verflochten mit dem Thema Korruption ist die Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die organisierte Kriminalität. Insbesondere das „Nördliche Dreieck“ Zentralamerikas (El Salvador, Guatemala, Honduras), Mexiko, Kolumbien und Venezuela sind stark betroffen. Experten sprechen im Falle Venezuelas bereits von einem Mafia-Staat, dessen höchste Regierungskreise in Drogenschmuggel, Menschenhandel und illegalen Abbau von Edelmetallen verwickelt sind. Das „Kartell der Sonnen“, dem Generäle und hohe Regierungsvertreter angehören, kontrolliert nach Recherchen der Organisation InSight Crime große Teile des Kokainhandels, der über Venezuela abgewickelt wird.

Armut und enorm ungleiche Einkommensverteilung sind weitere Herausforderungen. Die meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik werden von der Weltbank als Länder mit mittlerem Einkommen klassifiziert (25), elf Staaten als Länder mit hohem Einkommen und nur Haiti als Land mit niedrigem Einkommen. Dennoch kommt die Armutsbekämpfung nur sehr langsam voran; noch immer gelten einer aktuellen OECD-Studie zufolge 25 Prozent der Bevölkerung mit einem täglichen Einkommen von weniger als 5,50 US-Dollar als arm. Zudem gilt Lateinamerika als die Region mit den größten Einkommensunterschieden weltweit.

 

Partner für die eine Welt

 

Der Demokratieindex 2018 der Zeitschrift The Economist klassifiziert Kuba, Venezuela und Nicaragua als autoritäre Regime und die Staaten des „Nördlichen Dreiecks“ Zentralamerikas sowie Bolivien als hybride Regime. Costa Rica und Uruguay werden als vollständige Demokratien, die weiteren Staaten als mangelhafte Demokratien eingeordnet. Damit ist Lateinamerika nach Europa und Nordamerika immer noch die demokratischste Weltregion.

Schon heute treten die Europäische Union (EU) und die meisten lateinamerikanischen Staaten in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen für die gemeinsame Überzeugung ein, dass demokratische Regierungsformen und offene Märkte die Grundvoraussetzung zur Erreichung der in der Agenda 2030 vereinbarten Entwicklungsziele sind. Gemeinsam verfügen die EU und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, CELAC) über eine kritische Masse, um gemeinsamen Werten und Interessen auf globaler Ebene Geltung zu verschaffen. Zusammengerechnet leben in beiden Regionen über eine Milliarde Menschen, die vierzig Prozent des globalen Bruttonationaleinkommens erwirtschaften. Mit 61 Staaten stellen EU und CELAC zudem knapp ein Drittel aller Mitglieder der Vereinten Nationen.

Doch auch andere internationale Akteure haben die strategische Bedeutung Lateinamerikas erkannt. Vor allem China nutzt das durch den Rückzug der USA infolge von Präsident Trumps America first-Politik entstandene Vakuum. Die ökonomische und politische Durchdringung der Region geht dabei Hand in Hand. Politische Kommentatoren sprechen bereits von einem Wandel Lateinamerikas vom Hinterhof der USA zum Vorhof Chinas. Denn China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner von Argentinien, Brasilien, Chile und Peru sowie Hauptgläubiger von Brasilien, Venezuela und Ecuador. Das Handelsvolumen zwischen Lateinamerika und China betrug 2017 fast 260 Milliarden US-Dollar – mehr als zwanzigmal so viel wie noch zur Jahrtausendwende. Im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ ist China zudem zu einem der wichtigsten Investoren und Kreditgeber in Lateinamerika geworden. 250 Milliarden US-Dollar will China nach offiziellen Angaben 2015 bis 2025 in Lateinamerika investieren.

Dem zunehmenden Einfluss Chinas mit seinem autoritären Gesellschaftsmodell sollten Deutschland und Europa auch in Lateinamerika eine ökonomisch nachhaltige und faire sowie demokratische Alternative entgegenhalten. Um angesichts der aktuellen Herausforderungen die freiheitlich-demokratische Weltordnung stabilisieren zu können, bedarf es verlässlicher Partnerschaften im Rahmen einer internationalen Werteallianz. Die meisten lateinamerikanischen Staaten sind dafür zentrale Partner und sollten daher in ihrem Bestreben unterstützt werden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung in ihrer Region zu festigen.

 

Stefan Reith, geboren 1978 in Fulda, Leiter Team Lateinamerika, Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.